Zukunft der Kieler Stadtwerke und des Gasmotorenheizkraftwerkes
Die KMV fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf:
– sich für einen möglichst schnellen Bau und eine schnelle Inbetriebnahme des geplanten Gasmotorenheizkraftwerks durch die Kieler Stadtwerke (STW) einzusetzen, um dann das Kohle-GKK endgültig stilllegen zu können.
– einen höheren Eigenkapitaleinsatz der Stadt für den Kraftwerksbau zu prüfen, um so die Prozesse zu beschleunigen und darüber die Anteilsmehrheit an den Kieler Stadtwerke zu erhalten.
– sich für starke, dividendenfähige Stadtwerke und den Erhalt von sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen einzusetzen.
– sich für einen neuen Konzessionsvertrag einzusetzen, der im Rahmen des rechtlich möglichen ökologische Ziele festlegt.
– dem OB zu empfehlen, eine Klage gegen MVV wegen geschäftsschädigenden Verhaltens ernsthaft zu prüfen.
– den OB in seiner bisherigen Verhandlungsposition weiter zu unterstützen und für direkte Gespräche mit dem Mannheimer OB und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV einzutreten.
– sicherzustellen, dass am Ende der Verhandlungen die städtische Anteils-Mehrheit an den STW steht und das Gasmotoren-Heizkraftwerk zum Winter 2018/2019 in den
(Teil-)Betrieb geht. Darüber hinaus ist das GHKW so schnell wie möglich mit regenerativen Brennstoffen zu betreiben.