Zum Haushalt 2015 erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen, die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Lydia Rudow, und Ratsfrau Antje Danker, SSW:
„Mit dem Haushalt 2015, der am Donnerstag in der Ratsversammlung zur Abstimmung steht, setzen wir die gute Politik der Kooperation der letzten Jahre fort. Der Haushalt bildet klar den von uns seit 2008 gesetzten Schwerpunkt auf Bildung ab mit wichtigen Investitionen zum Beispiel in Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen und den Bau von Mensen. Auch die notwendigen Investitionen in das Sport- und Freizeitbad und den Neubau des Gasmotorenkraftwerks sieht der Haushaltsentwurf vor. Mit weiteren Ausgaben für den Radverkehr stärken wir Kiels Ruf als Fahrradhauptstadt des Nordens. Dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters stimmen wir mit kleinen akzentuierten Veränderungen daher gerne zu.
Haushaltslage
Aufgaben und Ausstattung der Kommunen – insbesondere der kreisfreien Städte – stimmen nicht mehr überein. Die Politik der Landesregierung, diese Unwucht zu beheben, begrüßen wir daher sehr. Dennoch ist klar, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Lebenswelt besonders in den Städten zu gestalten. Alle Städte brauchen gesicherte finanzielle Grundlagen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie eine Entlastung der Sozialhaushalte. Hier sind Land und Bund weiterhin gefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist geprägt durch die Abhängigkeit von wenigen Einnahmequellen, die wie die Gewerbesteuer zudem kaum kurzfristig beeinflusst werden können, ohne die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kiel zu gefährden. Vor diesem Hintergrund sind die Anstrengungen zur Konsolidierung, die die Landeshauptstadt Kiel unternimmt, besonders hervorzuheben. Konsolidieren darf keineswegs bedeuten, wichtige Investitionen in die Zukunft zu unterlassen, denn die heute unterlassenen Investitionen sind die Kosten von morgen. Daher setzen wir weiterhin unsere Schwerpunkte auf die Finanzierung von Bildung, von Kinderbetreuung und auf Investitionen in die Substanz unserer Stadt.
Wir begrüßen, dass es dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer gelungen ist, das für 2015 veranschlagte Defizit auf etwa 50 Mio. Euro zu senken. Auch die Politik der Landesregierung, die die Kommunen unterstützt, trägt dazu bei. So sorgt alleine die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der sich nun endlich stärker an den tatsächlichen Aufgaben und Lasten der Kreise und kreisfreien Städte orientiert, für Mehreinnahmen von rund acht Millionen Euro.
Mit unseren maßvollen Anträgen, die ein insgesamt geringes Volumen aufweisen und, flankieren wir den Konsolidierungskurs des Oberbürgermeisters. Die Anträge werden vor allem zwei wichtige Schwerpunkte des Zusammenlebens stärken:
Anerkennungs- und Willkommenskultur in Kiel fördern
Die Vielfalt unterschiedlicher Kulturen und Herkunft sind eine Bereicherung für Kiel und ein Potential für unsere weltoffene Stadt. Die Teilhabe aller Kielerinnen und Kieler an unserer Stadtgesellschaft ist für uns ein hohes Gut. Sie ist gleichzeitig eine Chance für die Entwicklung Kiels als internationale und weltoffene Stadt im Ostseeraum und in Europa.
Viele Kielerinnen und Kieler empfinden dies ebenso und haben sich z.B. zu Unterstützungsgruppen für Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft zusammengeschlossen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge und auch im Rahmen von Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften sind anzuerkennen und auszubauen.
Daher wollen wir flankierend zu den Aktivitäten des Bundes und Landes für eine Anerkennungs- und Willkommenskultur dieses Engagement kommunal unterstützen und kleine Projekte auf Grundlage einer Konzeption mit Projektmitteln von insgesamt 20.000 Euro mitfinanzieren. Die Kooperation begrüßt die „neuen Kielerinnen und Kieler“ und will durch eine Vielzahl bereits im Haushalt verankerten Maßnahmen deren Integration, Einleben in Kiel und Erzielung eines eigenen Einkommens unterstützen.
Darüber hinaus unterstützen wir die Kieler Migrantinnen und Migranten mit zusätzlichen 10.000 Euro zur Mitfinanzierung kleinerer Projekte, die sich um die kulturelle Betätigung von Migrantinnen und Migranten bemühen. So stärken wir die vorhandene Vielfalt in Kiel und bereichern überdies die Kulturlandschaft.
Kulturprogramm für die Mitwirkung institutionell geförderter Kultureinrichtungen im Sozialraum und die Kooperation mit Schulen und Kindertagesstätten und Jugendtreffs
Kulturelle Bildung als Teil der allgemeinen Bildung ist zentral für die Persönlichkeitsentwicklung jedes Menschen. Wir wirken darauf hin, dass möglichst viele Menschen in ganz Kiel, unabhängig von Einkommen und Bildung, Zugang zur aktiven Teilhabe an Kunst und Kultur erhalten – sei es zum Theaterspielen, Musizieren und Singen, zu Tanz oder bildnerischem Gestalten.
Wir stärken die kulturelle Bildung, indem wir die institutionelle Förderung für wichtige Träger kultureller Arbeit erhöhen, die vor Ort zum Teil seit Jahrzehnten Gemeinschaft stiften. Dazu gehören der Hof Akkerboom in Mettenhof, die Hansastraße 48 und der Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Hier wird ehrenamtlich Kultur gelebt und vermittelt. Unsere Initiative passt auch zum Jahr der kulturellen Bildung, das die Landesregierung im folgenden Jahr in das Projekt „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“ überführt. Die kulturellen Institutionen leisten gerade für die kulturelle Bildung Jugendlicher eine Arbeit, deren Wert wir nicht überschätzen können.
Wir ergänzen den Haushaltsentwurf 2015 daher mit unseren Anträgen um ein Kulturprogramm, mit dem Kultureinrichtungen in die Lage versetzt werden, noch mehr als bisher an der Sozialraumentwicklung der Stadtteile mitzuwirken. Wir werden so die Kooperation mit Schulen, Kindertagesstätten und Jugendtreffs bei projektorientierten außerschulischen Lernangeboten stärken.
Eine lebendige Kunst- und Kulturszene erhöht die Lebensqualität der Landeshauptstadt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft Identität. Mit unseren Anträgen zum Haushalt 2015 stärken wir Kultureinrichtungen in ganz Kiel. Für kleine Projekte im Stadtteil Gaarden stellen wir 5.000 Euro zur Verfügung.
Unsere Anträge bedeuten im Einzelnen für die soziokulturellen Zentren wie Hof Akkerboom (Erhöhung der jährlichen Förderung um 14.900 Euro), den Kulturladen Leuchtturm (Erhöhung um 4.800 Euro nach Neuformierung des Trägers) und die Hansastraße 48 (Erhöhung um 14.700 Euro) die Möglichkeit, wieder deutlicher in ihre Stadtteile hinein zu wirken, neue Wege zu beschreiten und Kultur für die Menschen noch sichtbarer zu machen. Aber auch die Pumpe, die als soziokulturelles Zentrum einen wichtigen Stellenwert einnimmt, erhält weiterhin eine Förderung in Höhe von 370.000 Euro.
Die freien Theater wie das Polnische Theater (Erhöhung um 7.000 Euro), die Niederdeutsche Bühne (Erhöhung um 5.000 Euro) und das Theater Die Komödianten (Erhöhung um 10.000 Euro) können endlich die deutlich gestiegenen Kosten auffangen. Sie strahlen mit ihren Inszenierungen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Gerade die Komödianten beleben sehr engagiert die Kieler Städtepartnerschaften.
Die Schule für Schauspiel (Erhöhung um 5.000 Euro) ist die einzige professionelle Ausbildungsstätte in ganz Schleswig-Holstein, deren Schulabgänger fast alle im Anschluss an ihre Ausbildung Engagements finden. Diese Seriosität wollen wir erhalten wissen.
Auch die Förderung des Literaturhauses (Erhöhung um 7.200 Euro) wollen wir um den Betrag aufstocken, den die Einrichtung benötigt, um wieder den literarischen Nachwuchs in der Stadt betreuen und fördern zu können.
Unsere privat, meist ehrenamtlich geführten Häuser wie die Howaldtsche Metallgießerei (Erhöhung um 3.000 Euro), das Maschinenmuseum (Erhöhung um 6.000 Euro) und der Verein des Theatermuseums e.V. (Förderung in Höhe von 7.000 Euro), brauchen unsere finanzielle Unterstützung, um ihrem pädagogischen Auftrag nachkommen zu können. Der Verein Mahnmal Kilian (Erhöhung um 6.000 Euro) nimmt auch hier eine besondere Stellung als Ort der Begegnung, als Museum und Erinnerungsort ein. Dies zu erhalten, erachten wir als unsere Pflicht.
Die Galerien wie K34 (Erhöhung um 9.000 Euro), Kunstraum B (Erhöhung um 5.000 Euro) oder die jährlich stattfindenden Ateliertage (Förderung in Höhe von 5.000 Euro) benötigen unsere Hilfe, wenn wir wollen, dass die an der Muthesius-Kunsthochschule hervorragend ausgebildeten Künstlerinnen und Künstler in Kiel bleiben können. Dabei kommt dem Verein K34 eine besondere Bedeutung zu, da er mit seiner Kunst intensiv in den Stadtteil Gaarden hineinwirkt.
Die Wik entwickelt sich gerade zu einer Hochburg der Kultur-und Kreativwirtschaft. Erinnerungskultur zeichnet das Maritime Viertel mit dem Anscharpark, den Gebäuden aus der Kaiserzeit, dem Flandernbunker und dem Maschinenmuseum aus. Vor allem das Maritime Viertel (Förderung in Höhe von 10.000 Euro) leistet hier wertvolle und notwendige Aufbauarbeit und bedarf finanzieller Hilfe.
Der Ankauf von Kunstgegenständen drückt die Wertschätzung gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern aus und schafft eine Dokumentation des künstlerischen Schaffens. Deshalb erhöhen wir den Etat der Stadtgalerie um 7.000 Euro.
Dazu kommen Solitäre wie Chiffren (Erhöhung um 5.000 Euro) und Thespis (Erhöhung um 3.300 Euro). Beide strahlen weit über unsere Stadtgrenzen hinaus und bereichern mit ihren „Tagen für neue Musik“ und dem „Monodramen-Festival“ die Kieler Kulturszene.
Der Verein zur Förderung der kulturellen Vielfalt, Prinz Willy, der jährlich ca. 200 Konzerte veranstaltet, wird zukünftig in die institutionelle Förderung aufgenommen, um der Musikszene weiterhin eine Plattform zu bieten (5.000 Euro).
Der Ansatz für die Einzelprojektförderung wird um 20.000€ erhöht, um aufstrebende Kulturprojekte zu fördern wie beispielsweise die Wortwikinger e.V. (Poetry Slam), die einen wertvollen Beitrag zur jungen Kieler Literatur-, Spokenword- und Poetry Slam-Szene leisten, das Comic Center, wo die Comic-Kunst als Kunstform in Kiel anerkannt wird und interessierte SchülerInnen Comic-Kunst lernen können, oder den Kunstverein Haus 8 e.V., der Heimat einer kreativen Szene in der Wik ist und einen wichtigen Anlaufpunkt für Kulturschaffende bietet.
Gerade Kultureinrichtungen brauchen Planungssicherheit. Mit dem Kulturprogramm 2015 stärken wir die Kultur- und Kreativwirtschaft als Zukunftsbranche in Kiel. Gleichzeitig ermöglichen wir es, Kultur in den Stadtteilen dauerhaft zu sichern – als Orte der Begegnung, als Lernorte und für die kulturelle Bildung.
Die Einhaltung des bundesweit geltenden Mindestlohns ist auch im Kulturbereich unverzichtbar und deshalb im Rahmen der Förderverträge sicherzustellen.
Geld, das wir für die Kultur ausgeben, bleibt in der Stadt und ist für eine lebenswerte Stadt wichtig.
Fortsetzung bestehender Schwerpunkte im Haushalt 2015
Ausbau der Kinderbetreuung
In den letzten Jahren haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, die Betreuung für Unter-Dreijährige auf mittlerweile 38% auszubauen. Hier werden auch im kommenden Jahr wieder über 100 neue Plätze geschaffen. In der klassischen Betreuungsgruppe der 3-6-Jährigen, im sogenannten Elementarbereich, können schon seit Jahren nahezu 100% der Kinder mit einem Betreuungsplatz versorgt werden.
Im kommenden Jahr liegt unser Hauptaugenmerk auf dem Ausbau der Schulkindbetreuung. Unser Ziel bleibt, möglichst viel Schulkindbetreuung an die Schulen zu verlegen. Die Schaffung von zusätzlichen 267 Plätzen im kommenden Jahr für die Schulkinder ist ein großer Erfolg,
Die 3. Kieler Bildungskonferenz, die in diesem Jahr unter großer Beteiligung getagt hat, bildet den Auftakt zu einer ausführlichen Beschäftigung mit dem Thema frühkindlicher Bildung. Hier legen wir im Jahr 2015 einen Schwerpunkt unserer Arbeit.
Der Haushalt 2015 zeigt, dass der erforderliche Ausbau der Kinderbetreuung nicht ausreichend durch finanzielle Mittel von Bund und Land gedeckt wird. Im Jahr 2015 entsteht hier ein Nettoaufwand für die Stadt von über 60 Mio. Euro. Gleichzeitig ist der Ausbau der Kinderbetreuung maßgeblich für den Zuwachs an Stellen in der Stadtverwaltung verantwortlich.
Sanierung von Schulen und Schulsporthallen und Neubau von Mensen
Das Schulbauprogramm 2013-2018, das die Kooperation im Jahr 2012 aufgelegt hat, setzen wir weiterhin konsequent um. Damit werden auch im Jahr 2015 wieder über 10 Mio. Euro in Neubauten, Umbauten und Sanierungen gesteckt. So führen wir den Umbau der Lessinghalle zu einer Sporthalle für die Humboldtschule fort, die Grundschule Kronsburg und die Reventlouschule erhalten einen Anbau. Wir beginnen den Bau einer Mensa für die Max-Planck-Schule und einer Sporthalle für die Hebbelschule. Dazu schließen wir die Erweiterung der Hans-Christian-Andersen-Schule zur Stadtteilschule ab – ein schon jetzt viel gelobtes Projekt. Damit bieten wir den Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer gute Bedingungen für erfolgreiche Bildung und Ausbildung.
Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um den Schülerinnen und Schülern im Schulalltag und insbesondere bei den Übergängen zu helfen. Seit dem Jahr 2008 haben wir die Stellen an den Schulen für Schulsozialarbeit mehr als verdreifacht. Heute arbeiten SchulsozialarbeiterInnen auf 32,5 Planstellen an den Kieler Schulen. Auch nach Auslaufen der Bundesförderung haben wir einen Weg gefunden, die Stellen zu verstetigen. Ab dem kommenden Jahr stellt das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Neubau und Sanierung der Regionalen Berufsbildungszentren
Mit Investitionen in die Bildung sichern wir die Zukunftschancen unserer Kinder. Für Neubau und Sanierung der drei Regionalen Berufsbildungszentren hat die Stadt Kiel allein 85 Millionen Euro Investitionen zur Verfügung gestellt. Die Baumaßnahmen am RBZ Technik und RBZ Wirtschaft sind abgeschlossen. Auch im Haushalt 2015 wird die Finanzierung des Projektes sichergestellt.
Die Weiterentwicklung der klassischen Berufsschule zu Regionalen Berufsbildungszentren mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Bildungsgängen findet landesweit Beachtung. Damit schaffen wir erstklassige Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler.
Sport- und Freizeitbad
Im Jahr 2015 werden sichtbar die Bauarbeiten am Sport- und Freizeitbad beginnen, das einen Meilenstein für die Landeshauptstadt Kiel bilden wird. Endlich können Kinder wieder an einem erstklassig ausgestatteten Schwimmbad Schwimmen lernen. Sportlerinnen und Sportler finden gute Trainingsbedingungen vor, Freizeitschwimmer jeden Alters können bis hin zum Aquajogging das Wasser nutzen.
Förderung des Radverkehrs
Die Arbeiten an der Veloroute 10, die den Citti-Park in Hassee mit der Christian-Albrechts-Universität verbinden wird, gehen im Jahr 2015 voran. Das bereits fertige Teilstück zwischen dem Hasseldieksdammer und dem Kronshagener Weg erfreut sich großer Beliebtheit. Wir haben für diese Baumaßnahme viele positive Rückmeldungen erhalten. Im kommenden Jahr soll es weitergehen in Richtung Eckernförder Straße. Dafür sind im Haushalt Mittel von über 1 Mio. Euro bereitgestellt. Parallel beginnt die Einrichtung der neuen Veloroute 12, mit der Radfahrerinnen und Radfahrer vom Schlossgarten über den Exerzierplatz bis zum Königsweg die Innenstadt bequem durchqueren können.
Neubau des Kraftwerks auf dem Ostufer
Der notwendige Neubau eines Gasmotorenkraftwerkes auf dem Ostufer ist ein Kraftakt für die Landeshauptstadt Kiel und die Stadtwerke Kiel. Auch wenn die Zukunft der Stadtwerke Kiel derzeit nicht geklärt ist, da der Mehrheitseigner MVV Energie in Mannheim seine Anteile verkaufen möchte und eine Mitfinanzierung des Gasmotorenkraftwerkes ablehnt, planen wir die nötigen Finanzmittel für den Kraftwerksneubau ein. Damit zeigt die Kooperation, dass sie weiterhin das Projekt unterstützt und sich weiterhin für eine Umsetzung des Projektes einsetzt, um die umweltfreundliche Fernwärmeversorgung der Kielerinnen und Kieler langfristig abzusichern.
Stadtregionalbahn
Mit der „Verständigung zur Stadtregionalbahn“ ist es uns gelungen, gemeinsam mit den Nachbarkreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde einen Weg aufzuzeigen, wie der Plan zum Bau einer Stadtregionalbahn als zukunftsweisendes Verkehrsmittel in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann. Die Verständigung sieht vor, dass die Landeshauptstadt Kiel in den kommenden drei Jahren Planungskosten in Höhe von 5,25 Mio. Euro übernimmt. Diese Kosten bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Beteiligungen ab.
Innenstadtentwicklung
Uns ist wichtig, die Innenstadt weiter zu beleben. Mit dem Geschäftshaus Nordlicht und der kommenden Wiedereröffnung des Leik haben wir wichtige Schritte unternommen. Ein herausragendes Projekt wird die Öffnung der Wasserverbindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel sein. Nicht nur die Innenstadtkaufleute und Architekten versprechen sich davon eine nachhaltige Belebung des Zentrums unserer Stadt. Der Haushalt 2015 sieht für dieses wichtige Projekt Planungsmittel vor, damit die Verwaltung beginnen kann, den Kleinen Kiel Kanal zu planen, wenn im Februar 2015 die umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen sein wird und alle Ideen eingebracht sind.
Weitere Initiativen im Haushalt 2015
Wir beantragen, im Haushalt 2015 18.000 Euro bereitzustellen, um den schon 2013 beschlossenen Kinder- und Jugendbeirat nach Abschluss der satzungsrechtlichen Planungen einzurichten. Die Initiative finanzieren wir aus Mitteln des Topfes, der für Projekte des Programms „Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie“ bereitsteht.
Vorbildliche Minderheitenpolitik und kommunale Kulturpolitik wollen wir in der Landeshauptstadt Kiel gestärkt wissen. Wir stellen daher trotz einer angespannten öffentlichen Haushaltslage 25.000 Euro zur Förderung der Institutionen der dänischen Minderheit im Haushaltsjahr 2015 ein. Davon werden 5.000 Euro für für den „Bücherbus“ eingestellt und 20.000 Euro stellen wir für allgemeine Projekte der dänischen Minderheit zur Verfügung. Mit dieser Förderung sind wir wieder einen Schritt weiter auf dem Weg, die Forderung nach gleichwertigen finanziellen und kulturellen Rahmenbedingungen von Mehrheit und Minderheit zu erfüllen.
Wir verstetigen die Förderung des Kieler Jugendkutterprojektes e.V. / Schulwassersportzentrum Ostufer mit zusätzlichen 10.000 Euro. Der Verein leistet wichtige Jugendarbeit in den Stadtteilen des Ostufers und unterstützt das Image Kiels als Segelstadt.
Wir geben dem wichtigen Projekt „Wohnen für Hilfe“ des Studentenwerks Schleswig-Holstein ein weiteres Jahr eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro, um das Zusammenleben der Generationen zu stärken.“