Wegfall der Störerhaftung macht Kiels freie WLAN-Netze zum digitalen Leuchtturm der Stadt

Zu der Ankündigung der Bundesregierung, die sogenannte „Störerhaftung“ für private und kleingewerbliche WLAN-Betreiber abzuschaffen, erklären Ratsherr Benjamin Raschke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Martina Baum, Sprecherin für digitale Medien und Netzpolitik der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsherr Sven Seele sowie Ratsherr Marcel Schmidt, innenpolitischer Sprecher, beide SSW-Ratsfraktion:

„Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung abschaffen zu wollen, müssen Privatpersonen keine Angst mehr davor haben, für Gesetzesübertretungen Dritter, denen sie ihren Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben, haftbar gemacht zu werden. Dieser Beschluss schafft Rechtssicherheit und entfernt eine große Hürde für die flächendeckende WLAN-Versorgung.

Nachdem die Kieler Nachrichten, Addix und Förde Sparkasse die offenen Kieler Netze seit der CeBIT um das KN free WLAN erweitert haben, steht mit dem Wegfall der Störerhaftung und einem flächdeckenden Ausbau dieser heute elementaren Dienstleistung nichts mehr im Wege. Längst haben nämlich außer den Förderbürger_innen ganz andere die Vorzüge der Kieler Netzlandschaft entdeckt. Tourist_innen, Segler_innen, Tagesgäste, Durchreisende und nicht zuletzt all diejenigen, die für Geschäfte und Projekte nach Kiel kommen, freuen sich über die Möglichkeiten des Netzzugangs in Kiel.

Für Kiel hat der Beschluss ganz besondere Bedeutung. Seit langem ist die Stadt bundesweit eine der Spitzenreiterinnen beim Aufbau von Bürgerinnen und Bürgern getragener WLAN-Strukturen. Mehr als 300 Knoten zählt dieses „Freifunk“ genannte Netz in der Landeshauptstadt inzwischen. Und fast ebenso viele Kielerinnen und Kieler sind es, die aus bürgerschaftlichem Engagement ihren Internetanschluss und nicht selten auch ihre Freizeit über den Freifunk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, damit diese an vielen Orten der Stadt ohne Hindernisse oder Angst vor Ausspähung das Internet benutzen kann. Oft sind es dabei gerade die Menschen mit geringem Einkommen und Menschen in Not, denen die Freifunker_innen der Stadt schnell und unkompliziert den Zugang zum Internet ermöglichen. Sei es für den dringend nötigen Kontakt zu Familienangehörigen, die auf der Flucht in Krisengebieten zurückgeblieben sind, oder einfach auch, was gar nicht selten ist, um offene Stellen zu recherchieren und sich zu bewerben.

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW unterstützt den flächendeckenden Ausbau freier WLAN-Netze in der Landeshauptstadt auf breiter Front und hat dies in der Vergangenheit schon mehrfach mit eigenen, erfolgreich vertretenen Anträgen unter Beweis gestellt. Ziel wird es für uns sein, Kiel auf der digitalen Landkarte Nordeuropas auf einem Spitzenplatz zu positionieren, um dem Beispiel unserer Partnerstadt Tallinn zu folgen, wo die öffentlichen Drahtlosnetzwerke bereits seit über zehn Jahren erfolgreich ausgebaut werden. Wichtig ist uns dabei, dass nicht ein empfindliches Riesennetz entsteht, sondern aus der Vielfalt kleinerer Netze eine  Struktur, die auch auf starke Belastungen stabil reagieren kann. Das Engagement der Kieler Bürger und Bürgerinnen ist dazu der richtige Weg.“