Kieler Transparenzsatzung: Ein Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung!
Der KV Kiel findet es wichtig, das bestehende Recht auf Informationen des Einzelnen um den Zugang auf transparente Informationen für die Allgemeinheit zu ergänzen. Die Transparenzsatzung soll den gerade anlaufenden Erstellungsprozess der „Leitlinie Bürgerbeteiligung“ unterstützen, indem bereits jetzt die für jeden Form von Beteiligung erforderliche Transparenz geschaffen wird.
Die Kreismitgliederversammlung bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel
1. den Beschluss über eine Satzung der Landeshauptstadt Kiel für Transparenz und Informationsfreiheit zu veranlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern den freien und unmittelbaren Zugang zu allen kommunalen Informationen für die Allgemeinheit gewährleistet.
2. zu prüfen, inwieweit die Landeshauptstadt Kiel bei der Einrichtung eines entsprechenden Informationsangebotes mit den kommunalen oder verwaltungsübergreifenden Angeboten des Landes Schleswig-Holsteins kooperieren kann.