Wie kann die repräsentative Demokratie in den Kommunen gestärkt werden? Wie können Bürger*innen in die kommunalen Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Stellen Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung zur Ratsversammlung und zu den Ortsbeiräten…
Die Kooperation beantragt im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (25. März 2021), dass bei Wahlen zukünftig alle Wahllokale den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen sollen. „Menschen mit Behinderung haben das…
Grüne Ideen für die digitale Gesellschaft 1. Keine digitale Stadt ohne digitale Verwaltung Eine Stadt wie Kiel, die den Anspruch erhebt, eine „Smartcity“ zu werden, sollte ihre eigene Digitalisierung so…
„Was lange währt, wird endlich fertig“ – dieses leicht abgewandelte Motto passt für den grünen Ratsherren Dirk Scheelje haargenau, wenn es um die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel“ (Drs. 1230/2017)…
Bürgerbegehren Verkehrslandeplatz Holtenau Der Kreisvorstand wird beauftragt ein Bürgerbegehren mit dem Arbeitstitel „Sind Sie für die Schließung des Verkehrslandeplatzes Holtenau und für eine Nachnutzung mit Wohnungsbau und Gewerbe?“ vorzubereiten und…
Zum ersten Spatenstich zur Anpassung der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Marcel Schmidt (SSW) und die Sprecherin für Bürgerbeteiligung Andrea Hake (Grüne):…
Kieler Transparenzsatzung: Ein Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung! Der KV Kiel findet es wichtig, das bestehende Recht auf Informationen des Einzelnen um den Zugang auf transparente Informationen für die Allgemeinheit…
Zur Eröffnung der Saison im Freibad Katzheide erklären die sportpolitischen SprecherInnen Torsten Stagars (SPD-Ratsfraktion), Lydia Rudow (Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Seele (SSW-Ratsfraktion): „Wir freuen uns, dass es…
Kommunales Wahlrecht – Quotierung Der Landesparteitag möge schließen: Variante 1 (Quotierung der Stimmabgabe) Eine weitgehende Quotierung der Sitzvergabe soll erreicht werden. In jedem Wahlkreis können bis zu 5 Frauen und…
Reform Kommunales Wahlrecht Der Landesparteitag möge schließen: Das Kommunalwahlrecht in Schleswig Holstein und damit verbunden die Amtsordnung wird dahingehend geändert: 1. Einführen von personalisierter Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren In…
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