Die Kooperation aus Grünen und SPD hat sich mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW auf einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung und Attraktivierung der Ortsbeiräte verständigt. Der Antrag wird in die heutige Ratsversammlung eingebracht.

Janine Blöhdorn, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt:

„Unsere Ortsbeiräte verbinden die Menschen in Kiel mit den anderen politischen Gremien und der Verwaltung. Der Informationsaustausch und die gemeinsame Diskussion über lokale Fragen und Entscheidungen ist ein wichtiger Baustein in der politischen Willensbildung. Zudem bildet die Partizipation von möglichst vielen Menschen das Fundament unserer Demokratie. Damit dies gelingt, muss die Funktion der Ortsbeiräte an die Bedürfnisse der Kieler*innen angepasst werden.”

Ratsherr Özgürcan Baş, Sprecher der SPD-Fraktion für Bürger*innenbeteiligung, erklärt:
„Die SPD-Ratsfraktion setzt sich entschieden für eine stärkere Attraktivierung der Ortsbeiräte in Kiel ein. Unser Ziel ist es, die direkte Teilhabe aller Kieler*innen zu fördern und die demokratische Mitbestimmung vor Ort zu stärken, denn auch das ist eine Form der sozialen Teilhabe. Gerade in diesen Zeiten, da Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen, wollen wir es ihnen auch einfacher machen, aktiv zu werden und unsere Stadt mitzugestalten. Gemeinsam mit der Verwaltung und den Ortsbeiräten werden wir diesen Prozess vorantreiben.“

Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fügt hinzu:

„Durch den gemeinsamen Antrag sollen die Ortsbeiräte in ihrer Funktion als Ort der basisdemokratischen Willensbildung gefördert werden. Um die Wahrnehmung der Ortsbeiräte stärker in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger zu rücken, wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag den Informationsfluss und vor allem die Erreichbarkeit in digitaler, aber wo es möglich ist, auch in barrierefreier Form, fördern. Denn wo anders, als in den Ortsbeiräten, können die Kielerinnen und Kieler ihre Anliegen so unmittelbarer vorbringen und direkt mit der Politik oder der Verwaltung ins Gespräch kommen? Die Stärkung der Ortsbeiräte ist auch eine Stärkung der Demokratie. Gerade in der heutigen Zeit ist das ein wichtiges Anliegen.“

Für die SSW-Ratsfraktion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die Ortsbeiräte sind niedrigschwellige Beteiligungsgremien für die Kieler*innen, in deren Sitzungen sie der Kommunalpolitik sehr nahe kommen können und ihre Wünsche und Anregungen direkt von Verwaltung und Selbstverwaltung gehört werden. Deshalb ist es wichtig, regelmäßig bei der Ausstattung, Struktur und der digitalen sowie analogen Beteiligung nachzubessern, um die Relevanz der Ortsbeiräte in der Kommunalpolitik nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch zu unterstreichen.“