Investitionen in die Zukunft der Stadt bei solider Haushaltswirtschaft

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2017 erklären die finanzpolitischen SprecherInnen Wolfgang Schulz (SPD), Dagmar Hirdes (Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion):  

„Der von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein Ausdruck solider Haushaltswirtschaft: Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem Augenmaß fort, welches unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwingend ist.   Der Haushaltsentwurf sieht weiterhin wichtige Ausgaben vor, mit denen wir die Stadt gestalten können: Dazu gehören die weitere Umsetzung der Priorität Bildung mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die Fortsetzung des Schulbauprogramms inklusive der Regionalen Berufsbildungszentren neben der städtebaulichen Entwicklung des MFG5-Geländes und der Sicherstellung der Finanzierung des Gasmotorenkraftwerkes auf dem Ostufer.  

Der Haushaltsentwurf ist ein weiterer Schritt einer Haushaltspolitik, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern kann, bei gleichzeitig wachsender Investition in unsere Stadt. Dazu gehört auch eine entsprechende aufgabenorientierte Stellenausstattung in der öffentlichen Verwaltung. Wir unterstützen die Stadtverwaltung auf diesem Weg und werden den vorgelegten Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen ausführlich beraten.   Die vorhandene Finanzausstattung ist allerdings nicht hinreichend, um alle Aufgaben im notwendigen Maß wahrzunehmen, wodurch mittel- und langfristig Infrastrukturschulden aufwachsen. Wir erkennen gleichwohl an, dass auch Bund und Land die wichtige Rolle der Städte erkannt zu haben scheinen und durch die Beteiligung beispielsweise an den Kosten der Unterkunft erste Schritte zur finanziellen Entlastung gegangen sind. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Weitere Schritten des Landes und des Bundes zur Unterstützung der Städte für deren Aufgabenwahrnehmung müssen folgen.“