Zum Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung und den Ankündigungen der Landesregierung, die Finanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden zu überprüfen, erklärt Dagmar Hirdes, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Den Kommunen steht eine finanzielle Ausstattung zu, die sie dazu in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in angemessenem Umfang eigenständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen“, damit macht Dagmar Hirdes die Position ihrer Fraktion deutlich. Zeitgleich betone sie das Haushaltsrecht der kommunalen Selbstverwaltung, also in Kiel der Ratsversammlung. Denn diese habe das Recht, eine eigenverantwortlich Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft zu betreiben.
Der städtische Haushalt bestehe aber vornehmlich aus der Bewältigung von Pflichtaufgaben. Damit sei seit langem nicht mehr der Handlungsfreiraum gegeben, um das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht in angemessenem Umfang wahrzunehmen. „Es läuft etwas gewaltig schief. Und genau darauf weisen wir seit Jahren hin!“, so Hirdes. Allein die Inkaufnahme weiterer konkreter Schulden und / oder versteckter Schulden durch eine nicht angemessene Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur mache ein gewisses Maß von Entscheidungen noch möglich.
Im Rahmen der Finanzhoheit habe die Kommunale Selbstverwaltung ihre Verpflichtung angenommen, die eigenen Einnahmen zu erhöhen, wie etwa die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hundesteuer sowie Gebühren und Eintrittsgelder. Auch betont Hirdes die angenommene Entscheidung, die nicht ausreichenden Investitionsmittel zu verteilen. „Wir haben den Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung und Schulen gewählt. Anderes haben wir vielfach nach hinten geschoben – auch wenn es jeweils für sich betrachtet nicht wirtschaftlich sinnvoll war“, so Hirdes weiter. Damit sei aber auch entschieden worden, wo Infrastrukturschulden aufwuchsen.
Es gelte, bei der Gestaltung des Haushalts zu verhindern, dass das gesellschaftliche Miteinander und die Chancen für alle in unserer Stadt kaputtgespart würden. Daher seien die sogenannten freiwilligen Leistungen für eine Kommune zentral. „Freiwillig, das sind die vielen sozialen Projekte, Kulturangebote, viele Beratungsstellen usw. „Wir wollen nicht, dass soziale Ungleichheiten zunehmen“, betont Hirdes einen wichtigen Schwerpunkt der Haushaltspolitik.
Zu einer wünschenswerten Gesellschaft gehöre auch, denjenigen zu helfen, die Hilfe bräuchten. Daher sei es auch wichtig, die zu unterstützen, die sich in der Vielfalt unserer Gesellschaft engagierten. Gegen Einsparungen in diesem Bereich habe sich die Stadt bisher recht erfolgreich gewehrt und die Kritik der Kommunalaufsicht alljährlich ertragen. „Geerntet haben wir die deutliche Kritik der Kommunalaufsicht, weil die Stadt hohe Schulden hat und nicht alles streicht, was rechtlich möglich wäre – koste es gesellschaftlich was es wolle“, bedauert Hirdes die Haltung der Kommunalaufsicht.