Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Kieler Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lutz Oschmann, ist es jetzt an der Zeit, den Antrag „Erhalt der Mieterschutzinstrumente Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung“ zu beschließen.
Nach Lutz Oschmanns Beobachtung spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt immer weiter zu: „Egal, ob Mietspiegel, Sozialbericht oder Wohnungsmarktbericht – überall wird deutlich, dass es in Kiel immer schwerer wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und diese Entwicklung trifft keineswegs mehr nur Menschen mit kleinen Einkommen.“ Darum wird die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 21. September 2017, in der Ratsversammlung den Antrag „Erhalt der Mieterschutzinstrumente Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen-Verordnung“ unterstützen.
Die Verwaltung selbst hat nach längerer Prüfung am Dienstag, 19. September 2017, im Sozialausschuss vorgeschlagen, einen Antrag zur Aufnahme in die Kappungsgrenzen-Verordnung zu stellen. „Das Ergebnis dieser Prüfung wollten wir abwarten“, erklärt Oschmann, warum die Grünen im Juli für eine Vertagung gestimmt hatten.
Spätestens jetzt sei aber unstrittig, dass Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung müsse. Wer der Kappungsgrenze mangelnde Wirksamkeit vorwirft, übersieht nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Kieler Grünen, dass dieses Instrument immer noch viel zu wenig Anwendung in Schleswig-Holstein finde. Ähnlich wie der Mieterbund spricht sich Lutz Oschmann für den Erhalt von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse, solange der Bestand an öffentlich-gefördertem Wohnraum weiter sinke.
„Die Entwicklung macht deutlich, dass in Kiel erstens mehr öffentlich geförderte und bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen und dass die Stadt dafür eigene Flächen einsetzen sollte“, so Lutz Oschmann weiter. „Nur dann ist gewährleistet, dass dort die Wohnungen entstehen, die diese Stadt braucht. Und wer Kiels Potenziale heben will, kommt am Flughafen als mischgenutztem Quartier nicht vorbei!“