Grüne Haushaltsrede 2018

Folgende Rede hat die Vorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lydia Rudow, am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in den Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung gehalten:

„Sehr geehrter Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute kommt uns zum letzten Mal in dieser Wahlperiode die wichtige Aufgabe zu, den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel zu beraten und zu verabschieden. Wenn wir auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken wird deutlich, dass wir in Kiel richtig viel bewegt haben:

Der Schwerpunkt Bildung zieht sich dabei durch unsere grüne Politik für Kiel wie ein roter Faden. Für die ganz Kleinen haben wir viel Geld in die Hand genommen. Über 20 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Ausbau der Kita-Plätze investiert, um dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gerecht zu werden. Auch in 2018 investieren wir 5,3 Millionen Euro in Kita. Das sind im doppelten Sinne echte Zukunftsinvestitionen: Wir investieren damit in die Zukunft Kieler Kinder und wir investieren in die Zukunft der Bildungsinfrastruktur, denn in den jetzt errichteten Kita-Bauten werden auch in zehn oder zwanzig Jahren noch Kinder spielen und lernen können.

Das vor fünf Jahren auf den Weg gebrachte Schulbauprogramm 2013-2018 ist mittlerweile fast vollendet. Seit 2011 sind in Kiel über 150 Millionen Euro in schulische Baumaßnahmen geflossen. Alleine für die Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) haben wir Neubauten im Volumen von fast 63 Millionen Euro errichtet. Doch zwischen der Einweihung neuer Mensen, Sporthallen oder Fachräume standen wir immer wieder vor Herausforderungen. Dabei haben wir auch in schwierigen Situationen gute Lösungen gefunden. So haben wir beispielsweise den Schulstandort der ehemaligen Timm-Kröger-Schule nicht aufgegeben, sondern durch eine organisatorische Verbindung halten können. Das Gebäude der Lessinghalle konnte saniert werden und wird mittlerweile als Sporthalle und Kita genutzt. Und für das abgängige Gebäude 18C am RBZ 1 wurde für die nächsten beiden Jahre ein ÖPP-Projekt mit einem Volumen von über 20 Millionen Euro aufgelegt.

Nun gilt es, im kommenden Jahr die noch offenen Maßnahmen des Schulbauprogramms abzuarbeiten – und parallel dazu ein Verfahren für die zukünftige Schulbauplanung auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung arbeitet auf Grundlage unseres Beschlusses aus dem Frühjahr bereits an einem Schulbau- und Sanierungsprogramm 2.0. Dabei geht es uns auch darum, aus den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre zu lernen. So sollte ein zukünftiges Schulbauprogramm flexibler gestaltet sein, um auf neue Entwicklungen besser reagieren zu können wie bspw. die neue Bevölkerungsprognose oder die Umstellung von G8 auf G9. Auch die noch transparentere Einbindung der Schulen in den Planungsprozess von Beginn an haben wir beschlossen – die Verwaltung hat uns mit der Leistungsphase Null dazu bereits ein geeignetes Instrument vorgestellt.

Was die Realisierung der bereits beschlossenen Maßnahmen angeht, da ist die von der CDU beantragte Streichung der Schulbaumittel für 2018 wirklich ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Schulen. Denn wenn die Verpflichtungsermächtigungen in 2018 gestrichen werden, dann können keine Ausschreibungen getätigt werden – und der ganze Bauprozess verzögert sich unweigerlich. Statt den Schulbau zu beschleunigen, tritt die CDU auf die Bremse. Und wer die Einrichtung eines pauschalen Sammeltopfes für Schulbaugelder für ein besseres Verfahren hält, als die Hinterlegung konkreter Mittel für konkrete Maßnahmen – da kann ich nur sagen: An einem Sammeltopf ist rein gar nichts haushaltsreif. Das angebliche Schulbauchaos ist eine Erfindung der CDU – es wird nämlich durch Ihre Anträge erst geschaffen!

Nicht nur die Schulen, auch die Infrastruktur für die Schwimmlandschaft in Kiel werden wir nachhaltig auf neue Fundamente stellen. Wenn im Sport- und Freizeitbad an der Hörn im Sommer 2018 angebadet wird, dann planen wir bereits die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und die Erneuerung des Freibades Katzheide. Wir ermöglichen damit, dass es auch für die nächste Generation noch heißen wird: Kieler Kinder können schwimmen. Und wir zeigen damit: Wir halten Wort.

Ein weiterer Schwerpunkt der vergangenen Jahre war, die notwendige Mobilitätswende in Kiel einzuleiten. Der Fahrplan der KVG wurde durch die Einrichtung neuer Schnellbuslinien optimiert, die Veloroute 10 steht kurz vor der Fertigstellung und Hein-Schönberg wird auf die Schiene gesetzt. Ein herber Rückschlag war, dass sich Rendsburg-Eckernförde von dem gemeinsamen Projekt der StadtRegionalBahn verabschiedet hat. Doch wir haben weitergedacht und vor einem Monat erfolgreich den Masterplan Mobilität in der Ratsversammlung verabschiedet. Der Plan eröffnet neue Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir es schaffen, das hohe Pendler*innenaufkommen umweltverträglich zu gestalten. Und mit der Prüfung einer ersten Stadtbahnlinie auf Kieler Gebiet gehen wir weiter selbstbewusst voran. Denn Elektrobusse alleine reichen nicht aus, um die notwendigen Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr abzubilden.

Man mag hoffen, dass das Thema der Mobilitätswende mittlerweile in allen Köpfen angekommen ist – aber dem ist nicht so, wie die Anträge von FDP und CDU deutlich machen, die echte Luftverschmutzungsnummern sind. So will die FDP die Parkgebühren in der Stadt senken und damit das Autofahren attraktiver gestalten, statt den ÖPNV zu fördern. Dabei haben wir doch erst vor einem Monat mit dem Masterplan Mobilität beschlossen, dass der Anteil des Autoverkehrs in Kiel in den nächsten 20 Jahren von 32 auf 16 Prozent sinken muss. Aber da scheint die FDP gepennt zu haben. Stattdessen wollen Sie sogar die Anreize für umweltfreundliche Autos abschaffen, indem Sie die sogenannte Albig-Plakette (Vergünstigung für das Parken von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 100g/km) streichen. Das ist keine Verkehrswende, das ist eine Rolle rückwärts!

Und: Sie streuen den Autofahrern Sand in die Augen, wenn Sie ihnen günstige Parkplätze in der Innenstadt versprechen, aber verschweigen, dass diese Politik zu einer Zunahme des Autoverkehrs und damit zu einer Zunahme der Schadstoffbelastung der Luft führen würde und damit letztendlich sogar Fahrverbote erzwingen könnte, wenn wir nicht gemeinsam schnellstens umsteuern. Ich frage mich: Was bringen die günstigen Parkplätze in der Innenstadt, wenn man mit dem Auto gar nicht mehr in die Innenstadt fahren darf?!

Dem Grünflächenamt will die FDP sogar noch Gelder kürzen, dabei ist das Amt jetzt schon unterfinanziert, was unter anderem dazu führt, das Radwege im Sommer zu wuchern und nicht mehr sicher befahren werden können. Stattdessen buchen Sie 500.000€ für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – ohne ein Konzept, ohne Kompass. Und die CDU möchte eine drei Viertel Million Euro für Mooswände ausgeben – eine Maßnahme, von der das Umweltschutzamt jüngst in einer Geschäftlichen Mitteilung abriet – Zitat: „Nachweis zur Verbesserung der Stickoxidbelastung steht noch aus“. Eine solche Maßnahme sei daher nicht sinnvoll, bevor nicht weitere Studienergebnisse aus einem Modellprojekt in Stuttgart vorliegen. Die Investitionen in den Schienennahverkehr Hein Schönberg sollen hingegen auf Wunsch der CDU gestrichen werden – der Begriff „Verkehrswende“ scheint also nur eine leere Worthülse von Frau Merkel zu bleiben.

Zukunft, meine Damen und Herren, wird aus Mut gemacht. Statt der Mobilitätswende ein Bein zu stellen, stützen wir sie durch unsere grünen Anträge: Wir wollen sanierte Rad- und Fußwege, die dank zusätzlichem Grünschnitt auch in den Sommermonaten freigehalten werden, Elektroladesäulen für emissionsarme Mobilität, eine höhere Verkehrssicherheit in den Straßen und barrierefreie Haltestellen.

Der Haushaltsentwurf 2018 schafft das Kunststück, nachhaltige Investitionen in unsere Stadt abzubilden und gleichzeitig Jahr für Jahr die Ergebnisplanung zu verbessern, sodass schon 2020 ein ausgeglichener Haushalt möglich ist – etwas, was noch zu Beginn unserer Wahlperiode undenkbar schien. Ein besonderer Dank geht daher an den Kämmerer Wolfgang Röttgers und seine Mitarbeiter.

Da wir seit knapp einem Jahr mit wechselnden Mehrheiten in der Ratsversammlung abstimmen, gibt es in diesem Jahr keinen Anlass mehr für ein rituelles Kooperation-vs.-Opposition-Gebaren. Stattdessen lädt der Haushaltsentwurf, der das beste Planergebnis seit 2003 vorweist, alle Fraktionen dazu ein, gemeinsam Verantwortung für Kiel zu übernehmen. Die positive Entwicklung des Ergebnisplans und die schwarzen Zahlen fest im Blick, wäre es ein Leichtes, dem Haushalt zuzustimmen. Schließlich arbeiten wir seit über drei Jahren interfraktionell am Runden Tisch Haushaltskonsolidierung und verabschieden viele der großen Investitionsvorhaben in den Ausschüssen mit breiten Mehrheiten. Und trotzdem fallen CDU und FDP pünktlich zu den Haushaltsberatungen in alte Muster zurück und lehnen den Haushalt pauschal ab.

Wenn man sich nach langen Verhandlungen nicht einig geworden wäre, dann hätte ich für diese Haltung Verständnis. Doch meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben ja noch nicht einmal den Versuch unternommen, Gespräche über den Haushalt zu führen. Sie haben sich von vorneherein und mit voller Absicht zurückgelehnt und ruhen sich auf einer pauschalen Ablehnung aus, statt sich ernsthaft mit dem Haushaltsentwurf auseinander zu setzen und die Chance der wechselnden Mehrheiten zu nutzen, um zu gestalten. Wir Grünen haben hingegen gearbeitet, eigene Haushaltsanträge vorgelegt und uns in Gesprächen mit SPD und SSW auf gemeinsame Vorhaben verständigt. Das hat wenig mit der Neuauflage einer Kooperation zu tun, sondern spiegelt vielmehr verantwortliche Haushaltspolitik wider. Sparen Sie sich also Ihren Spott, Herr Kruber, und fangen Sie stattdessen an, ernsthafte Politik zu machen statt Oppositions-Klamauk in einer Ratsversammlung, in der es gar keine Opposition mehr gibt!

Zumal wir uns doch bei so manchem Fraktionsantrag sogar einig sind und gemeinsam für die Einstellung von Geldern für die Schwimmhalle Schilksee, das AWO-Fanprojekt oder das Kieler Woche Kinder-Fahrradrennen stimmen.

Bei einem Haushaltsvolumen von 1 Milliarde diskutieren wir bei den Anträgen der Fraktionen im Übrigen über Ausgaben im Promille-Bereich. Wenn CDU und FDP dennoch das gesamte Haushaltswerk ablehnen, ist das nicht mehr nachvollziehbar. Sie zeigen den Kielerinnen und Kieler damit nur eins: Dass Sie gar keine Verantwortung übernehmen wollen, selbst wenn Sie mal die Möglichkeit dazu haben.