Kommunalwahlprogramm in kurzer Fassung
Hier das komplette Programm.
Präambel
Kiel ist eine Stadt, die mit ihren Herausforderungen gewachsen ist. Mit der Ernennung zum Reichskriegshafen im 19. Jahrhundert wurde aus der verschlafenen Kleinstadt an der Förde eine für damalige Verhältnisse rasant wachsende Großstadt. Die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs hat Kiel – wenn auch mit Narben – ebenso verwunden wie den wirtschaftlichen Wandel. Aus der von Werftindustrie geprägten Metropole wurde eine Landeshauptstadt, in der Innovations- und Kreativwirtschaft sowie ein pulsierender Dienstleistungssektor zentral geworden sind.
Doch das Wachstum und der Zustrom neuer Menschen haben ihren Preis: Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer Mangelware geworden, die Folgen des Klimawandels sind in einer Stadt am Meer ebenso sichtbar wie die Erosion demokratischer Grundüberzeugungen. Unsere Generation hat vielleicht als letzte die Chance, das Ruder herumzureißen und endlich einen Kurs in Richtung nachhaltige Entwicklung einzuschlagen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen braucht es Ideen, Mut und kluges Handeln – und genau das möchten wir Ihnen anbieten.
Die Kieler Grünen stehen seit 15 Jahren in der politischen Verantwortung. Wir haben daran mitgewirkt, Infrastrukturprojekte umzusetzen und das Erscheinungsbild der Innenstadt zu modernisieren. 34.000 Studierende beleben die Stadt und tragen zu einer attraktiven Café- und Kneipenkultur bei. Künstler*innen und Kreative eröffnen Ateliers und Pop-up-Shops. Weit über 100 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren in Schulmensen, Neubauten und Sporthallen investiert. Mit dem Neubau des Geomar entsteht Europas größte Meeresforschungseinrichtung auf dem Kieler Ostufer. Fast nebenan wird mit dem Gasmotorenkraftwerk ein Vorreiterprojekt in Kiel gebaut, das eine nachhaltige Energieversorgung ohne Kohlestrom ermöglicht. Kieler Einzelhändler*innen unterstützen die Idee „Kiel als plastiktütenfreies Vorbild“. Kiel ist Klimaschutzstadt und hat mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ einen ambitionierten Fahrplan in die Zukunft entwickelt.
Immer wieder sind die Grünen die Impulsgebenden, und viele der aktuellen Entwicklungen in der Stadt haben wir angestoßen. Wenn Kiel lebenswert bleiben will und alle daran teilhaben sollen, müssen wir das jetzt anpacken!
Umwelt
Wir wollen, dass Kiel ihr Profil als eine lebenswerte, ökologische, progressive und moderne Stadt schärft. Darum gehört für uns die Ökologie in den Mittelpunkt – und wir Grüne sind das Original für ökologische Politik. Sie ist für uns Markenkern und Leitmotiv zugleich und muss in allen Gesellschaftsbereichen eine zentrale Rolle spielen. Nur dann kann Ökologie ihre Kraft auch als wirtschaftlicher Innovationsmotor entfalten.
Als eine der größten Arbeitgeber*innen und Immobilienbesitzer*innen Schleswig-Holsteins hat die Landeshauptstadt Kiel direkten Einfluss, welche Produkte unter welchen Bedingungen konsumiert werden und muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das beginnt bei bio-zertifizierten und vegetarischen Lebensmitteln für Mensen und geht bis zu strengeren Regeln für eine ökologische Beschaffung von Berufskleidung, Büromobiliar oder elektronischen Geräten. Produktionsbedingungen sowie die Nachhaltigkeit eines Produktes müssen gewichtet werden. Die Energieversorgung der öffentlichen Liegenschaften werden wir vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Das Potential an Energieeinsparungen durch Gebäudesanierung und die Anschaffung von energieeffizienten elektronischen Geräten muss genutzt werden. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen muss die Zukunft abgasfreien Technologien gehören. Auch die Kieler Woche sollte Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gehen.
Die Lebensqualität in Kiel ist eng verbunden mit der Nähe zur Förde und innerstädtischen Grünflächen, die von klassischen Parks über Grüntangenten hin zu Kleingärten reichen. Davon profitieren nicht nur wir Menschen, sondern auch eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen, die im städtischen Umfeld ein Zuhause gefunden haben; jenseits der durch intensive Landwirtschaft geprägten Monokulturen im Umfeld von Kiel. Durch mehr Blumen- und Staudenwiesen sowie künstliche und natürliche Nisthilfen werden wir für Nahrung und Wohnraum für die für Menschen und Natur lebensnotwendigen Insekten sorgen. Zudem braucht Kiel ein ökologisches Beleuchtungskonzept und soll damit einen Beitrag zur Reduktion ungezielt gestreuter Beleuchtung leisten, die dem Menschen nicht nützt und der Natur schadet.
Wir wollen, dass Kiel eine „Essbare Stadt“ wird und Bürger*innen an verschiedenen Stellen in der Stadt Obst, Gemüse und Kräuter anbauen und ernten dürfen. Wir wollen zudem allen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit bieten, sich eigenständig mit der ökologischen Gestaltung ihres Gartens zu beschäftigen, indem wir einen grünen Muster-/Infogarten einrichten. In diesem Zusammenhang können ebenfalls Projekte wie „Bürger an die Beete“ realisiert werden.
Die Landeshauptstadt Kiel verwendet bereits seit 1987 keine Pestizide mehr. Wir fordern ein Pestizidverbot auch auf den städtischen Flächen, die an private Nutzer*innen verpachtet sind und auf denen zurzeit ein solches Verbot noch nicht umgesetzt ist. Nun wollen wir auch die Anwendung von Pestiziden aus privater Hand in der Stadt massiv reduzieren. Um allen Bürger*innen den Zugang zu gesunder Nahrung und saisongerechten Produkten aus dem Kieler Umland zu erleichtern, werden wir in Zukunft die Einrichtung weiterer Wochenmärkte prüfen sowie eine Markthalle mit Arbeitnehmer*innen-freundlichen Öffnungszeiten schaffen.
Die (Aus-)Nutzung von Tieren in Zirkussen und ähnlichen Veranstaltungen lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird. Das drohende Aussterben der Kalifornischen Schweinswale nehmen wir zum Anlass, gemeinsam mit anderen Ostseeanrainer-Städten ernsthaften Artenschutz für unsere mit Gülle, Abwässern und Abfällen belastete Ostsee einzufordern. Nutzungsfreie Meeresschutzgebiete sollen dafür sorgen, dass sich das Ökosystem Ostsee erholen kann.
Umwelt und Natur werden immer dann geschützt, wenn ihre Bedeutung erkannt wird. Diese Bildungsarbeit braucht neben den inhaltlichen Qualitäten auch eine auffällige Außenwirkung, um wahrgenommen zu werden. In Kiel soll deshalb unter Beteiligung der Stadt und weiterer Akteure ein Förde-Informationszentrum entstehen, welches sowohl die Umweltbildung im maritimen Bereich für die Kieler*innen tragen kann, zugleich aber auch Magnet für Tourist*innen ist, um über die Förde und den Lebensraum Ostsee zu informieren. Das Geomar-Gebäude auf dem Westufer könnte nach dem Umzug des Geomar auf das Ostufer dazu um- und ausgebaut werden.
Stadtentwicklung in Kiel ist in der Regel auch mit erhöhtem Flächenverbrauch verbunden. Jedes Jahr bedeckt immer mehr Beton einen Teil der Kieler Stadtfläche. Dies wollen wir endlich ändern. Die entstehenden Stadtteile auf dem MFG-5-Gelände, im Kieler Süden und hoffentlich auf dem Flughafengelände müssen deshalb Konzepte erhalten, die den Flächenverbrauch minimieren und die Grünflächen als Versickerungsgebiete und als Naherholungsgebiete mit in die Planung einbeziehen. Die ökologische Qualität dieser Grünflächen muss dabei hochgehalten werden. Die sich bereits in Planung befindlichen Landschaftsschutzgebiete sollen ausgewiesen werden. Wir wollen, dass unsere Stadtwerke in einer Kooperation mit der ARGE Netz schrittweise eine 100-Prozent-Grünstromversorgung der Landeshauptstadt Kiel erreichen. Dabei sollen ortsnahe Windkraftanlagenbetreiber ihren erzeugten Windstrom regional vermarkten.
Mobilität
Der Dieselskandal, die anhaltend hohen Stickoxidwerte am Theodor-Heuss-Ring und auch die steigende Kohlendioxid-Belastung zeigen, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Die Menschen dieser Stadt haben ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und damit auf saubere Luft. Darum wollen wir das Tempo aus dem Straßenverkehr nehmen. Auf dem Olof-Palme-Damm sollte aus Gründen der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert werden. Das städtische Netz von Tempo-30-Zonen und -Straßen wollen wir weiterentwickeln.
Um Gleichberechtigung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen zu erreichen, braucht es im Straßenraum mehr Platz für Rad- und Fußverkehr. Wir wollen mehr schnelle Radrouten, deren Umsetzung auch auf Kosten eines Fahrstreifens für Pkw gehen kann. Von zentraler Bedeutung sind dabei geschützte Fahrradspuren (Protected Bike Lanes), denn viele Menschen steigen nur auf Fahrräder und E-Bikes um, wenn sie sich im Straßenverkehr auch sicher fühlen. Der Radverkehr kann auch von einem öffentlichen Fahrradleihsystem profitieren. Wir werden prüfen, ob sich in Kiel mehr autofreie Zonen einrichten lassen, in denen Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Vorfahrt bzw. Vorgang haben. Insbesondere in neuen Stadtteilen soll die Vermeidung von Autoverkehr noch stärker in den Fokus gerückt werden.
Wir brauchen ein hochwertiges Bussystem als Übergangslösung bis zum Start von Stadtbahnlinien. Dazu müssen die Kosten für Bus und Fähren so attraktiv gestaltet werden, dass sie eine echte Alternative zum Auto darstellen – auch ökonomisch: 1 Euro für Einzelfahrscheine, 15 Euro für das Schüler*innen-Monatsticket und 30 Euro für die Monatskarten. Die Fördequerung zwischen Reventloubrücke und Schwentinemündung könnte inklusive Fahrrad kostenlos sein. Ein entsprechender Interessenausgleich ist mit NAH.SH zu verhandeln.
Die Mehrkosten für die Kommune sollten zu einem Teil über eine von den Parkhaus-Betreiber*innen zu zahlende Gebühr beglichen werden, da nicht zu verstehen ist, warum individuell Einpendelnde aus den Umlandgemeinden oder aus einzelnen Stadtteilen sich nicht an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs beteiligen sollten. Denkbar ist zudem eine Bewirtschaftung der Straßenränder durch eine flächendeckende Ausweisung von Anwohnerparkzonen und gebührenpflichtiges Parken für Gäste. Auch diese Einnahmen könnten helfen, die ÖPNV-Tarife attraktiver zu gestalten.
Busse allein reichen nicht mehr für den öffentlichen Nahverkehr in Kiel. Deswegen benötigen wir in Kiel eine Stadtbahn. Mit ihr kann elektrisch, umweltfreundlich und bequem gefahren werden. Wir denken, dass mit politischem Willen und Zielstrebigkeit die Stadtbahn für Kiel bereits zeitnah Realität werden kann. Ein erster Streckenabschnitt wäre zwischen Gaarden, dem Hauptbahnhof und der Universität sinnvoll, also eine Linie, die Ost- und Westufer verbindet und somit sprichwörtlich Brücken schlägt.
Fähr- und Kreuzfahrtschiffe auf der Förde sind das prägende Element für Kiel – aber auch eine Quelle anhaltender Luftverschmutzung. Darum haben wir das Konzept „Green Port“ auf den Weg gebracht. Dazu gehören für uns Landstromanschlüsse für die großen Schiffe, wie auch alternative, umweltfreundliche Antriebskonzepte wie Flüssigerdgas (LNG). Außerdem sollen regelmäßig Messungen im Kieler Hafen und in betroffenen Stadtteilen durchgeführt werden, um die Luftqualität zu überprüfen. Gegen möglichen illegalen Einsatz von Schweröl wollen wir mit verstärkten Kontrollen vorgehen.
Die Fördeschifffahrt muss aus unserer Sicht deutlich ausgebaut werden. Dabei stehen schnelle, häufig verkehrende Querverbindungen im Fokus. Wir möchten für die Schiffe einen umweltfreundlicheren Flüssiggas-Motoren-Antrieb durchsetzen, der mit aus Windstrom, Wasser und Kohlenstoff hergestelltem Methan betrieben wird. Wenn der Ersatzbau für die Schwentinefähre ansteht, soll ein Schiff mit reinem Elektroantrieb zum Einsatz kommen. Wir streben an, alle Fähren in diesem Sinne entweder auf Elektroantrieb oder auf künstliche, klimaneutrale Kohlenwasserstoffe umzustellen.
Der Verbrauch von Flächen für Parkplätze muss ein Ende haben! Im Stadtgebiet muss es möglich sein, Wohnraum ohne Stellplatzzwang zu schaffen. Car-Sharing-Angebote und sichere Abstellanlagen für Fahrräder zahlen deutlich mehr auf das Konto der unverzichtbaren Mobilitätswende ein. Es ist höchste Zeit, den Straßenraum in Kiel zurückzugewinnen. Darum müssen wir uns Gedanken über eine neue Bewirtschaftung des Parkraums machen. In besonders von Autos belasteten Bereichen können wir uns grundsätzlich den Bau von Parkhäusern vorstellen, wenn diese in der Erde „verschwinden“ und es nicht zu einer Gentrifizierung durch zwangsweisen Erwerb von Parkhausplätzen kommt.
Ein Beitrag für saubere Luft in Kiel wird die Ausweitung der E-Mobilität sein. Allein löst sie die Überlastung unserer Verkehrswege wie am Theodor-Heuss-Ring nicht; die Elektro-Mobilität auf Basis regenerativer Energien kann aber übergangsweise einen Beitrag für sauberere Luft und weniger Lärm in unserer Stadt leisten. Um sie zu fördern, werden wir in der kommenden Wahlperiode eine flächendeckende Versorgung mit Lademöglichkeiten in der Stadt, sowohl in Geschäfts- als auch in Wohnquartieren, durchsetzen – nicht nur für Autos, sondern auch für alternative Formen der E-Mobilität, wie E-Bikes, E-Roller etc.
Stadtentwicklung
Grüne Kommunalpolitik steht auch in Kiel für eine lebenswerte und klimafreundliche Stadt. Zu den großen Herausforderungen gehört es heute, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Trotz des Wohnraummangels darf ein rücksichtsloser Flächenverbrauch – vor allem an den Rändern der Stadt – nicht die Antwort sein. Darum braucht Kiel Flächen im eigenen Besitz, um die wohnbauliche Entwicklung steuern zu können. Dabei wird es auch darum gehen, den Wohnflächenverbrauch pro Kopf zu senken: In geplanten Wohngebieten wie im Kieler Süden muss der Platz für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser begrenzt und zukünftig müssen hauptsächlich Mehrfamilienhäuser gebaut werden, um die Flächen effektiver nutzen.
Kiel muss in den kommenden Jahren das norddeutsche Zentrum für Baugemeinschaften werden. Dieser freiwillige Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam bauen und leben wollen, bietet in vielerlei Hinsicht Vorteile: Häufig ist das Bauen preiswerter als der Kauf einer Immobilie bei einem Investor, der ebenfalls Gewinne erzielen muss. Baugemeinschaften sind auch sozialpolitisch ein Versprechen, da sie zum Beispiel das Zusammenleben von Jung und Alt und die Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen praktizieren. Darüber hinaus sollen Wohnprojekte gefördert werden, die besonderen sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen. Das kann durch angepasste Vergabekriterien geschehen.
Wir wollen den Einfluss der Stadt nutzen, um bei neuen Projekten eine Durchmischung in vielerlei Hinsicht zu ermöglichen. So sollen ausreichend barrierefreie Wohnungen ebenso wie solche für Familien jeder Größe gebaut werden, Mietwohnungen ebenso wie Eigentumswohnungen, sozial verträgliche und solche für Studierende ebenso wie Wohnungen für den freien Markt. Beim Neubau von Kitas möchten wir häufiger Wohnen für Ältere mitplanen, wie es heute schon in vielen Städten erfolgt. Sinnvoll ist es zudem, so zu bauen, dass Wohnungsgrundrisse an die unterschiedlichen Anforderungen über die Lebensspanne angepasst werden können.
Es war ein Fehler 1999 die Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) zu verkaufen. Auf unsere Initiative hin erarbeitet die Verwaltung seit Anfang 2017 eine Struktur für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft. Diese kann zum Selbstkostenpreis in weniger attraktiven Lagen bauen. Da sie keine Renditen erwirtschaften muss, könnte das auf längere Sicht preisdämpfend auf den Mietmarkt wirken. Weil das Land in den nächsten drei Jahren mit fast 80 Millionen Euro den öffentlich geförderten Wohnungsbau unterstützen will, könnte die Stadt auch mit überschaubarem Eigenkapital bezahlbare Wohneinheiten schaffen.
Die Altstadt braucht eine Gestaltungsvision, die über die Fertigstellung des Holsten-Fleets hinausgeht. Wir setzen uns für eine Machbarkeitsstudie ein, die ab 2019 untersuchen soll, wie nach der Fertigstellung des Holsten-Fleets dieser Bereich der Altstadt an die Innenförde angebunden und erheblich aufgewertet werden kann. Neue Hochbauten an der Förde, die den Zugang zum Wasser auf Dauer verbauen, lehnen wir ab.
Neben dem Kieler Süden ist auch die Entwicklung des MFG-5-Geländes als mischgenutztes Quartier beschlossene Sache. Das „MFG 5“ mit seiner einmaligen Lage könnte ganz neue Qualitäten entfalten, wenn der Verkehrslandeplatz endlich geschlossen würde. Die 100 Hektar Fläche in Holtenau sind die wohl größte städtebauliche Chance, die Kiel in seinen heutigen Grenzen noch ergreifen kann. Ein mischgenutzter Stadtteil böte Platz für Wohnen, Gewerbe und Grün; für ein Quartier mit beispielhafter Aufenthaltsqualität, in dem Wohnen und Arbeiten endlich wieder zusammengeführt werden und moderne Baukultur ebenso eine Chance erhält wie bezahlbarer Wohnraum. Bei einer Umnutzung des Geländes könnten neben dem Wohnungsbau 40 Hektar Gewerbeflächen geschaffen werden. So könnten nach einem von der Stadt beauftragten Gutachten 2.600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wirtschaftsentwicklung
Die Struktur der Wirtschaft in Kiel befindet sich in einem rasanten Wandel und wird stark durch die Zukunftsbranchen geprägt, wozu erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und nicht zuletzt die Kultur- und Kreativwirtschaft gehören. Die klassischen Branchen wie Industrie und Verwaltung, aber auch der Dienstleistungsbereich stehen vor großen Herausforderungen, um dem Trend der Digitalisierung gerecht zu werden. Zudem werden vorhandene Fachkräfte zunehmend zu einem Standortfaktor.
Wirtschaftspolitik heißt aus unserer Sicht deshalb an vorderster Stelle, den Standort durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen zu stärken, um Hochschulabsolvent*innen in Kiel zu halten und Fachkräfte anzuziehen. Deshalb ist die Wirtschaftspolitik eng mit Politikfeldern wie Mobilität, Wohnungsbau, Bildungspolitik etc. verknüpft und muss mit diesen Hand in Hand gehen. Die Attraktivität der Stadt ist der entscheidende Faktor für ihre Zukunftschancen.
Kein Wirtschaftsbereich wird sich dem digitalen Wandel entziehen können. An dieser Stelle muss kommunale Wirtschaftspolitik ansetzen, indem die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut wird und Möglichkeiten, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben, genutzt werden. Den digitalen Wandel gestalten heißt aber auch, Risiken zu erkennen und dafür zu sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung nicht alle Errungenschaften einer solidarischen Gesellschaft über Bord gehen. Die Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir so nutzen, dass nicht weniger, sondern mehr Menschen die Chance auf eine sinnvolle Tätigkeit mit auskömmlichen Einkommen bekommen. Wir fordern deshalb die Entwicklung von Leitlinien für eine soziale Gestaltung der Digitalisierung für die Kiel-Region. Außerdem wollen wir die Unterstützung von digitalen Start-ups weiter verstärken und die Chancen der Digitalisierung für die Anbindung des ländlichen Raums an die Stadt nutzen, indem Co-Working-Räume auch in der Kiel-Region geschaffen werden. Damit leistet die Digitalisierung auch einen Beitrag zu zukunftsgerechter Mobilität.
Das Gebot der Zeit heißt Kooperation statt Konkurrenz. Neben der KielRegion finden sich auch Gemeinsamkeiten der Grenzregion mit Süddänemark/Seeland, Hamburg oder bei der Kooperation mit den weltweiten Städtepartnern Kiels. Im Spannungsfeld zwischen Regionalität und Internationalität ist es wichtig, dass die Stadt Kiel ihr Profil als Maritime Großstadt schärft. Für die Kieler*innen sind die Universitäten, die Meeresforschung, die Lage am Nordostseekanal und nicht zuletzt die Segelgroßveranstaltungen identitätsstiftend. Kiel mag zwar im Norden am „Rand“ von Deutschland liegen, doch aus einem europäischen Blickwinkel betrachtet liegt Kiel im Herzen von Nordeuropa und ist das Tor zum Baltikum.
Nachdem die Wirtschaftsförderung in Kiel unter grüner Mitwirkung in den vergangenen Jahren strategisch neu aufgestellt wurde, kommt es jetzt darauf an, eine Fokussierung im Sinne der wichtigsten Punkte für die Entwicklung der Stadt vorzunehmen. Wirtschaftsförderung muss aus unserer Sicht mit einer ressourcenschonenden Produktion der Unternehmen einhergehen. Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung müssen zusammengeführt und die Förderung der Zukunftsbranchen gestärkt werden. Anstelle von Doppelstrukturen in Verwaltung und Wirtschaftsförderung sollten die Energien konzentriert und in den Dienst eines Wirtschaftsdezernates gestellt werden. Gleiches gilt auch für die KielRegion. Eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderungen aus Plön, Rendsburg-Eckernförde und Kiel hat für alle Vorteile und bietet viele Chancen, um die Landeshauptstadt als Kern der Region noch erfolgreicher zu positionieren und zu vermarkten.
Bildung
Wir haben in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Krippen- und Kitaplätze viel erreicht. Den eingeschlagenen Weg hin zu einer chancengerechten und zukunftsweisenden Bildung als Fundament für die Zukunft unserer Kinder werden wir konsequent weitergehen. Wir sehen die Vielfalt der Kinder und Familien in unserer Stadt als Chance und wollen sie für die Entwicklung der Stadtgesellschaft nutzen. Für Kiel als weltoffene Stadt gilt es, die Diversität ihrer Menschen als Potential zu sehen, diese Vielfalt auszubauen und die unterschiedlichen Stärken aller Kinder positiv zu unterstützen. Vielfalt statt Einfalt gilt auch in der Bildung.
Krippen und Kitas sind in unserer Stadt längst zu Bildungsorten geworden, um unseren Jüngsten gute Startchancen zu geben. Die Förderung der Sprachentwicklung durch Teams in den Kitas, die sowohl die deutsche als auch die Herkunftssprachen der Kinder fördern können, ist unverzichtbar. Wir wollen begleitend zum fortlaufenden Ausbau des Platzangebotes die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung fördern. In den nächsten Jahren müssen wir den Personalschlüssel verbessern und uns für eine gute Ausstattung in den Einrichtungen stark machen.
Wir wollen den Grundstein für gesunde Ernährung schon im Kindesalter legen. Wir haben ein Modellprojekt zu Bio-Essen in Kitas gestartet und erwarten, dass wir auf Grundlage der Ergebnisse ein Modell für ganz Kiel daraus bauen können – gesund und erschwinglich für alle Familien.
Um allen Kindern die annähernd gleichen Chancen bieten zu können und so auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, brauchen einige Kitas eine spezielle Unterstützung. Dazu gehört auch eine Bildungsoffensive für bestimmte Stadtteile. Wir setzen uns dafür ein, dass finanzielle und personelle Ressourcen nicht mehr nur nach der Zahl der Kinder auf Kitas verteilt werden. Sozialindikatoren als Steuerungsinstrument sind nicht neu, sie aber auch im Bildungsbereich anzulegen, ist ein neuer Ansatz, den wir verfolgen wollen.
Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wollen wir die Landeshauptstadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin stärken. Wir setzen uns dafür ein, aus den Reihen der zu uns geflüchteten Menschen pädagogisches Personal zu gewinnen, ihnen eine adäquate, speziell auf dieses Klientel zugeschnittene, modulare Ausbildung zukommen zu lassen, ihre Fähigkeiten zu nutzen, ihnen Arbeit zu geben und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Bei uns machen auch Eltern Politik, darum wissen wir, dass oft lange gezittert wird, ob und wann das Kind einen bestimmten Kita- oder Hortplatz bekommt. Auch die Suche nach der passenden Kita oder den geeigneten Tageseltern nimmt viel Zeit in Anspruch und kostet Nerven. Die Stadt Kiel hatte hier als Vorreiterin eine zentrale, elektronische Übersichts- und Anmeldemöglichkeit geschaffen. Leider ist das Kieler System mittlerweile vom Kitaportal des Landes überlagert. Damit hat sich die Übersichtlichkeit und praktische Handhabung verschlechtert. Es kann aber nicht sein, dass Kinder wieder wie vorher „per Hand“ in der jeweiligen Einrichtung angemeldet werden müssen. Wir werden gemeinsam mit dem Land daran arbeiten, dass die Situation wieder verbessert wird. Zudem werden wir auf mehr Transparenz bei Platzvergabe hinwirken.
Unser Ziel ist es, Schulkindbetreuung möglichst an die Schulen zu verlagern und das Profil der Schulkindbetreuung zu schärfen. Schulen sollen ein Ort des Lebens und Lernens sein, ein Aufenthaltsort für Kinder. Wir wollen Schulen, in die Kinder und Jugendliche gern gehen. Sie sollen auch hier ihre Freizeit verbringen können, auch um den Eltern eine verlässliche Betreuungssituation zu bieten. Die gebundenen Ganztagsschulen in Kiel zeigen, wie die Mischung aus Unterricht und Freizeit eine neue Lern- und Lebensqualität mit sich bringt. Darum setzen wir uns für mehr gebundene Ganztagsschulen ein, die gerade auch unter den Aspekten der Integration, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des sozialen Lernens viele Vorteile haben.
Wir setzten uns auch dafür ein, dass an Kieler Schulen Trinkwasserspender zur Verfügung stehen.
Die aktuelle bildungspolitische Debatte zeigt, dass die traditionellen Formen von Schule und Unterricht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden. Beim notwendigen Wandel vom „Haus der Belehrung“ zum „Haus des Lernens“ geht es um eine veränderte Schul- und Lernkultur. Wir wollen daher in Kiel die derzeit einmalige Chance nutzen, Schulen nicht im Bestand aufwendig nachrüsten zu müssen, sondern neue Schulen von Anfang an mit neuen pädagogischen Handlungskonzepten und den dazugehörigen innovativen Raumkonzepten auszustatten.
Sozialpolitik
In einer bundespolitisch schwierigen Situation, in der Kinderarmut ebenso drängt wie die gefühlte Sanktionswut gegen Schwache, wollen wir hier in Kiel Verantwortung übernehmen und auf der kommunalen Ebene etwas bewegen. Als zentrale Herausforderungen sehen wir in den kommenden fünf Jahren:
1. Unsere Stadt zusammenzuhalten, so dass jede*r die Chance auf ein gutes Leben und auf Teilhabe an unserer Gesellschaft hat.
2. Sicherzustellen, dass unsere Stadt so vielfältig bleibt, wie sie heute schon ist. Mit Unterstützung. wo es nötig ist.
3. Gerade auch Familien Wohnraum und Unterstützung zu bieten, denn Zukunft ist gerade dort, wo Kinder sind.
4. Eine helfende Hand anzubieten, wo sie nötig ist, damit sich niemand abgehängt fühlt, sondern wieder auf die eigenen Füße kommt.
Unsere Gesellschaft befindet sich in vielerlei Hinsicht im Wandel – und es gibt einige Gruppen, die ein größeres Risiko tragen, ausgeschlossen zu sein oder zu werden. Wir wollen und müssen dem entgegenwirken und den Weg zu einer gerechteren Stadt gehen. Ab 2015 und 2016, als schon einmal viele Menschen nach Kiel flüchteten, haben wir gesehen, welches Potenzial in unserer Stadtgesellschaft steckt, Menschen in Not zu unterstützen. Wenn es uns gelänge, genau dieses Engagement über einen Zeitraum weniger Jahre klug und zielgerichtet für die Schwächsten unserer Stadt aufzubringen, so könnte dies wirklichen gesellschaftlichen Wandel zu mehr Chancengerechtigkeit lostreten.
Wir wollen die verschiedenen Akteure in der Stadt stärker aktivieren und vernetzen, damit sie sich für ihre Stadt einbringen. Die sich vertiefende Spaltung unserer Stadtgesellschaft ist eine große Aufgabe, die die Verwaltung alleine nicht bewältigen kann. Ziel muss es sein, wieder mehr Menschen für die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu gewinnen. Wir wollen die Hochschulen dafür gewinnen, sich in Stadtteilen mit größeren Problemlagen einzubringen, sei es durch studentische Projekte, die möglicherweise mit Credit-Points vergütet werden, oder durch Forschungsprojekte mit und in der Praxis. Lehramtsstudierende könnten sich über Praktika hinaus als Impulsgeber*innen oder über Patenschaftsprojekte für Schulen einbringen und gleichzeitig wertvolle Praxiserfahrungen sammeln. Studierende der Kunsthochschule könnten sich mit unterschiedlichsten Projekten und Aktionen auch auf dem Ostufer engagieren. Wir wollen ebenso die Kulturinstitutionen dafür gewinnen, sich noch stärker für ihre Stadt zu engagieren. Dies können Aktionen wie die Übertragungen der Sommeroper in unterschiedlichen Stadtteilen, aber auch Projekte des Werftparktheaters sein, die noch stärker in die umliegenden Stadtteile hineinwirken oder in denen mit Schulen kooperiert wird.
Wir wollen, dass unsere Stadt mehr zu einem Kiel wird statt vieler zersplitterter Stadtteile. Das meint für uns eine Stadt aus starken Quartieren und Stadtteilen, mit bürgerschaftlichem Engagement und Beteiligung – für und mit den direkten Nachbar*innen. Grüne Sozialpolitik ist ohne eine Mobilisierung und Beteiligung der Betroffenen bei der Gestaltung der eigenen Lebenswelt nicht denkbar. Es geht um die Förderung von Selbsthilfe und sozialer nachbarschaftlicher Beteiligung, die Stärkung der Stellung von Nutzer*innen sozialer Einrichtungen, die Förderung einer solidarischen Stadtgesellschaft, die Bestärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie den Ausbau der Formen der Bürger*innen-Beteiligung und direkter Demokratie.
Wir wollen die Bedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern – ob im Stadtteil oder anderswo. Dazu gehört, das Kieler Ehrenamtsbüro weiter zu entwickeln und Ehrenamtler*innen Kosten, wie zum Beispiel von Hygieneschulungen, zu erlassen. Wir sehen es als eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre, auch Angehörige von Gruppen, die bisher nicht ehrenamtlich aktiv sind, für das ehrenamtliche Engagement zu begeistern. Wir wollen über Sozialindikatoren in unterschiedlichsten Bereichen, von Kita über Schulen, aber auch bei Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche noch stärker Maßnahmen in diese Stadtteile bringen, den Menschen eine Hand reichen, um den Weg zur Teilhabe an unserer Gesellschaft zu schaffen.
Nicht alles kann und nicht alles muss die Stadt machen. Gute Nachbarschaften sind sehr leistungsfähig. Sie sollen gestärkt werden. Hierzu wollen wir kommunale Quartiershäuser schaffen, die in den Ortsteilen eine Anlaufstelle für alle werden, die sich für ein gemeinschaftliches Engagement interessieren. Diese Quartiershäuser dienen auch als Anlaufstelle für die „Sharing Economy“ und helfen Teil-, Tausch-, Dienstleistungs- und Weitergabeangebote zu unterstützen und mit zu organisieren. Wir wünschen uns schon allein aus Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsgründen eine massive Weiterverbreitung dieser Angebote. Auch der soziale Zusammenhalt im Quartier kann so verbessert werden.
Wir wollen daher stadtteilbezogen Initiativen fördern, um den Prozess der sozialen Entmischung zu stoppen. Weiterhin wollen wir unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Wohnungen prüfen, ob eine jährliche Anpassung der Mietobergrenzen eine geeignete Maßnahme ist, um den Wohnungsmarkt im niedrigen Preissegment zu stabilisieren. Die Anpassung der Mietobergrenzen war bisher nicht öffentlich nachvollziehbar. In Folge kam es zu vielen sozialgerichtlichen Streitfällen. Die Berechnung der Mietobergrenzen muss transparenter gestaltet werden.
Seit ihrer Gründung ist Kiel eine Stadt von und für Einwanderer*innen. Bis heute ist Kiel eine bunte und vielfältige Stadt. Hier leben Menschen aus mehr als 150 Staaten mit unterschiedlichen Sprachen, Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Diese Vielfalt ist Herausforderung und Stärke zugleich. Ein zentrales Ziel für uns ist die Strategie zur Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller und religiöser Orientierung oder sozialer und ethnischer Herkunft. Dies ist einer der zentralen Errungenschaften unserer modernen Gesellschaften – und die Umsetzung fundamentaler Menschenrechte.
Um die strukturelle Benachteiligung von Frauen weiter abzubauen, wollen wir die spezifischen Beratungsangebote der Kieler Frauenfachberatungsstellen erhalten und stärken. Darum wollen wir die Laufzeiten der Zuwendungsverträge von drei auf fünf Jahre verlängern. Wir werden uns auch in Zukunft konsequent für das breite Kieler Angebot an Frauenfachberatungsstellen und Zufluchtsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen einsetzen. Aufgrund der hohen Zahl von Opfern häuslicher Gewalt muss das Kieler Frauenhaus wegen der begrenzten Plätze immer wieder hilfesuchende Frauen abweisen. Wir wollen uns daher in Gesprächen mit dem Land dafür einsetzen, dass die Plätze von 26 auf 52 verdoppelt werden.
Grüne setzen sich weiterhin selbstverständlich und engagiert für Rechte von Menschen ein, die sexuellen und/oder geschlechtlichen Minderheiten angehören. Wir wollen eine bunte Stadt, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und lieben können.So unterstützen wir Projekte bei der HAKI – dem Raum für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere* Menschen in Schleswig-Holstein – wie etwa das Projekt Schlau, welches über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Schulen und Jugendgruppen aufklärt oder das Queer Refugees-Projekt. Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass die HAKI als wichtige Akteurin der Kieler Zivilgesellschaft neue und angemessene Räume für ihre wichtige Arbeit findet.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland und Kiel eine weltoffene, von Menschen aus vielen Nationen geprägte Stadt. Das Kieler Forum für Migrant*innen leistet hierbei wichtige Arbeit. Darum wollen wir das wir zu einem vollen Integrationsbeirat weiterentwickeln. Wir sehen die Spannungen, die in einem Miteinander benachteiligter Kinder und Jugendlicher unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft entstehen können. Auch hier gilt für uns der Grundsatz Prävention vor Intervention. Wir werden die Einrichtung und das Angebot sozialpädagogischer Angebote zum Thema Identität und Identitätsbildung in der Einwanderungsgesellschaft unterstützen, analog zu Programmen wie Soziale Kompetenztrainings, die häufig schon in der Schulsozialarbeit durchgeführt werden.
Wir haben in Kiel viele Ehrenamtliche und eine wertvolle Trägerlandschaft, die sich für Geflüchtete und für die Integration einsetzen. Nur mit ihrer Unterstützungsleistung war es möglich, die hohen Zahlen Geflüchteter in den vergangenen Jahren aufzunehmen und die Integration anzugehen. Sie werden auch weiterhin unsere Unterstützung für ihre Arbeit erfahren. Wichtig ist uns auch, dass noch mehr gruppenspezifische Integrationsangebote zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise wollen wir Müttern den Zugang erleichtern, indem wir mehr Kinderbetreuung zur Verfügung stellen.
Familien haben eigentlich immer viel zu tun. Die Lebensphase, in der die meisten Eltern ihre Kinder bekommen, wird häufig als die Rushhour des Lebens bezeichnet. Aus diesem Grund möchten wir Angebote unterstützen und fördern, die Familien in dieser Phase entlasten, insbesondere diejenigen, die keine Familienanbindung vor Ort haben. Wir begrüßen hier insbesondere Angebote von Leih-Großeltern, Babysitterausbildung in Familienbildungsstätten und Patenschaftsprogramme.
Wichtig, gerade wenn Wohnraum knapp ist, ist zudem, dass es Raum zum Spielen gibt. Wir begrüßen die geplante Spielleitplanung der Verwaltung. Hierbei wäre es begrüßenswert, wenn es auch Räume für Familien gäbe, die bei schlechtem Wetter genutzt werden können.
Ein besonderes Anliegen ist für uns eine umfangreiche Kinder- und Jugendarbeit, die außerhalb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ein wichtiges ergänzendes Bildungsangebot darstellt. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendeinrichtungen und -treffs eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung erhalten und besonders in Stadtteilen, in denen die Anzahl junger Menschen kein ausreichendes Angebot mehr vorfinden, ausgebaut wird. Im November 2015 wählten Kieler Kinder und Jugendliche erstmals eine demokratische Vertretung, 2017 wurde erneut abgestimmt. Im Jungen Rat vertreten 16 gewählte Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen die Interessen ihrer Generation. Dabei handelt es sich um echte Mitbestimmung, denn der Junge Rat hat Rede- und Antragsrecht in den Fachausschüssen und in der Ratsversammlung. Wir unterstützen die Arbeit des Jungen Rats und werden auch zukünftig die dafür notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Die Städte der Zukunft werden mehr als heute auf Kultur und Kreativität aufbauen – oder sie werden keine sein, in denen wir gerne leben möchten. Damit Kiel in den nächsten Jahren eine lebendige und attraktive Stadt ist, die auf gesunden und nachhaltigen Beinen steht und die eine starke und solidarische Stadtgesellschaft hat, brauchen wir unsere lebendige Kulturszene. Denn sie ist einer der Schlüssel für die positive Entwicklung der Stadt.
Generell treten wir für eine Kulturquote ein, das heißt, dass der Anteil der Kulturausgaben am gesamten Haushalt nicht weiter sinken soll. Eines unserer zentralen Vorhaben sind geeignete Werbemöglichkeiten. Dies sollte unter anderem durch Vergünstigungen bei der Plakatwerbung, möglichst kostenneutral für kleine Träger*innen, die Kulturinformationen der Stadt, des Kulturforums, der Tourist-Information (nicht nur für die städtischen Kultureinrichtungen) geschehen und verbessert werden. Zum Beispiel sollten auch Bauzäune für die Kulturwerbung nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus sollte eine Marketingstrategie mit städtischen Mitarbeiter*innen, freien Träger*innen sowie Stadtmagazinen entwickelt werden, die auch soziale Netzwerke erfolgreicher bespielt.
In Zeiten einer bunter werdenden Gesellschaft wollen wir viele Menschen aller Generationen, Milieus und Kulturkreise für kulturelle Angebote begeistern. Dabei sind uns gut zugängliche Angebote besonders wichtig. Deshalb sollen die Kulturinstitutionen auf ihrem Weg der Öffnung die kulturellen Interessen zukünftiger und jetziger Generationen mit deren vielfältigen Lebensweisen und Kulturen unterstützen. Mit dem Fonds „Kiel gemeinsam gestalten“ sollen in den nächsten Jahren in den Stadtteilen interkulturelle Projekte angeregt werden.
Einen Schwerpunkt der Kulturförderung sehen wir in der Stärkung der Kulturareale. Neben den Kulturangeboten in der Innenstadt hat sich in den Arealen Dietrichsdorf, Gaarden, Mettenhof, Wik und Friedrichsort/Schilksee eine Kulturlandschaft gebildet, die weiter gestärkt werden soll. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Stadtteile erbracht. Für die Kulturareale wollen wir hauptamtliche Stellen bei den Kulturinitiativen schaffen, die den Kulturinitiativen eine Professionalisierung ihrer Zusammenarbeit ermöglichen.
Kiel hat nicht zuletzt durch die Hochschulen eine sehr große Zahl junger Designer*innen, Musiker*innen, Filmemacher*innen, Schauspieler*innen und anderer Nachwuchskünstler*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsmöglichkeiten, wie bezahlbare Proberäume, Ateliers, Co-Working-Räume, Aufführungs- und Ausstellungsorte für Künstler*innen im gesamten Kieler Raum zur Verfügung stehen. Unter anderem werden wir uns dafür stark machen, Orte zu schaffen, an denen Theater- und Musikgruppen proben und auftreten können, sowie Orte, die kreative Freiräume für Theater-, Musik- und Filmemacher*innen bieten.
Bei der Entwicklung „Kreative Stadt – Wachsende Stadt“ wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und die Erwerbschancen innovativer, kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstler*innen verbessern und in diesem Zusammenhang Kreativzentren, wie das Alte Mu Impuls Werk, den Anscharpark oder den Wissenschaftspark, weiterhin unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, dass attraktive Flächen nicht allein nach vordergründig wirtschaftlichen Gesichtspunkten vergeben werden, sondern dass konkrete Schritte zur Verbesserung des Raumangebots für Kreative und Kulturschaffende unternommen werden. Wir fördern das innovative Wohn- und Arbeitskonzept der Initiative „Alte Mu“ in den Gebäuden der ehemaligen Muthesius Kunsthochschule. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt das Alte Mu Impuls Werk bei der Umsetzung des Projekts unterstützt und die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Mit der Muthesius Kunsthochschule hat Kiel eine Institution, in der bildenden Künstler*innen eine hochwertige Ausbildung geboten wird. Ziel einer guten Kulturpolitik muss es daher sein, Künstler*innen nicht nur auszubilden, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie in Kiel und Umgebung ansässig werden beziehungsweise bleiben. Existenziell dafür sind Ateliers, Ausstellungsmöglichkeiten und Vernetzung. Atelierstipendien, wie diejenigen im Anscharpark, sind der richtige Schritt, um Absolvent*innen nach dem Studium den Weg in den Beruf der freien Künstler*innen in Kiel zu ermöglichen und das Netzwerk zwischen den Künstler*innen zu fördern.
Eine der großen Aufgaben der nächsten Wahlperiode wird die Sanierung oder der Neubau des/eines Konzertsaals sein. Wir halten einen Konzertsaal für Kiel für unverzichtbar. Das bedeutet, dass die Stadt bereit sein muss, die Trägerschaft zu übernehmen.
Sport – Kiel bewegt sich
Sport erfüllt vielfältige Funktionen. Neben dem Aspekt der Gesundheitsförderung dient Sport der Erholung und Freizeitgestaltung. Er fördert Selbstbewusstsein, soziale Kompetenzen wie Respekt und Fairness, außerdem auch Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft. Es ist uns ein besonderes Anliegen, auch den nicht organisierten Sport zu fördern. Ob Jogger*innen, Fitnessfreaks, Skater*innen oder Fahrradfahrer*innen – Sport findet auf unseren Straßen, Plätzen und Waldwegen statt. Daher muss er bei der Stadtplanung entsprechend berücksichtigt werden, beispielsweise durch ausgewiesene Laufwege in Parks und durch mehr Radschnellwege in der ganzen Stadt. Wir setzen uns außerdem für Outdoor-Fitnessgeräte auf öffentlichen Flächen ein, wie es diese bereits im Sport- und Begegnungspark Gaarden gibt.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir jährlich 500.000 Euro für die Sanierung von Sportanlagen bereitgestellt. Diesen Haushaltsansatz wollen wir fortführen und nach Bedarf erhöhen. In der Schwimmhalle Schilksee steht im kommenden Jahr die Grundsanierung an, für die wir bereits 5,4 Millionen Euro Haushaltsgelder bereitgestellt haben. Die Sanierung des Freibades Katzheide soll unverzüglich nach der Saison 2018 beginnen. Mit einer Traglufthalle wollen wir eine ganzjährige Nutzung des Freibads Katzheide für die gesamte Bevölkerung ermöglichen.
Sicherheit und Ordnung
Wir wollen, dass sich die Menschen in Kiel sicher fühlen. Wir wollen alle möglichen Wege zur Verbesserung gehen, die für die Kommune zulässig sind. Dazu gehört auch die Stärkung der Ordnungsdienste, in deren Aufgabenspektrum die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs gehört. Rücksichtslosigkeit und Gefährdung anderer sind angemessen zu ahnden. Für die Erhöhung des Sicherheitsgefühls und auch zur Vermeidung von Verfall sehen wir einen Bedarf im Bereich der städtischen Pflege von Parks und anderen öffentlichen Flächen. Darüber hinaus soll der Dialog zwischen allen städtischen Institutionen und den Sicherheitsbehörden mit den Moscheegemeinden gestärkt werden, um den religiösen Extremismus und die Radikalisierung von Jugendlichen frühzeitig zu bekämpfen.
Repressionen gegen Menschen, die im öffentlichen Raum von anderen als störend empfunden werden, weil sie ohne festen Wohnsitz sind, „herumlungern“ oder ähnliches, lehnen wir ausdrücklich ab. Der öffentliche Raum gehört allen Menschen. Statt einer Politik der Verdrängung, wollen wir Hilfe anbieten. Wohnungslosigkeit, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit, soziale Verwahrlosung und anderes sind Probleme, die Hilfsangebote erfordern.
Moderne Verwaltung
In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung erste Schritte zur modernen Dienstleisterin gemacht. Der digitale Wandel führt zu veränderten Erwartungshaltungen der Bürger*innen. Wir unterstützen die E-Government-Strategie des Landes Schleswig-Holstein. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Digitalisierung weiter umsetzen. Ziel einer erfolgreichen E-Government-Strategie sollte es sein, Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, Anträge wie Ummeldungen auch digital zu stellen.
Verwaltungshandeln ist an den Grundsätzen von Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit auszurichten. Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit kann auch für die kommenden Jahre ein geeignetes Instrument sein, Aufgaben gut und zudem Ressourcen sparend zu erledigen. Erfolgreiche Beispiele mit den Umlandgemeinden gibt es bereits in verschiedenen Bereichen (zum Beispiel die Förde-Volkshochschule und die Rettungsdienstleitstelle). Deshalb wollen wir neue Kooperationen unterstützen.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wollen wir beenden. Dabei kommt dem Ziel des Landes, eine angemessene Finanzausstattung für die Kommunen zu schaffen, eine wesentliche Rolle zu. Eine Benachteiligung der Kieler Bürger*innen gegenüber denen anderer Kommunen erscheint uns nicht gerecht und deshalb nicht akzeptabel.
Beteiligung
Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben zu lassen, ist das beste Instrument, um sie zu stärken und Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Landeshauptstadt Kiel hat sich auf Grund unserer Initiative mit der Entwicklung der Leitlinie Bürgerbeteiligung schon auf den Weg zu mehr Teilhabe gemacht. Diesen Weg wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mutig weiter beschreiten, dafür sorgen, dass die Leitlinien umgesetzt werden und die Instrumente der Beteiligung stetig evaluieren und weiterentwickeln. Damit wollen wir dazu beitragen, die Demokratie in Kiel zu stärken und zu einem wehrhaften Bollwerk gegen Rechtsextremismus und Fanatismus machen.
Unser Ziel ist, dass alle Kieler*innen an Entscheidungen, die sie betreffen, langfristig nicht nur beteiligt werden, sondern an diesen Entscheidungen selbstbewusst und emanzipiert teilhaben können. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir selbstkritisch auch immer die eigene Rolle als Partei hinterfragen und die bestehenden Entscheidungswege und Gremien einem kritischen Blick unterwerfen. Wir werden prüfen, ob neue Instrumente einen Beitrag zur Stärkung des Gemeinwesens beitragen können, wie etwa Elemente der partizipativen Demokratie, beispielsweise Zukunftsforen und Online-Beteiligungsverfahren. Entscheidungen wollen wir weitestgehend dorthin verlegen, wo sie auch ihre Wirkung entfalten.