„Es sind die Kieler Grünen, die sich bei den Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Fachbereiche ausgesprochen haben, die Sauberkeit und Ordnung sichern.“ So kommentiert die ordnungspolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, die Diskussion um die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in der Landeshauptstadt.
Die Grünen hatten Ende 2017 für neue Stellen für das Ordnungsamt gestimmt, damit der fließende und der ruhende Verkehr konsequent überwacht werden kann, Straßenbegleitgrün, Spielplätze, Wege und städtische Grünanlagen sauber gehalten und gepflegt werden können sowie die Einhaltung der Regeln in Gewerbe und Gastronomie kontrolliert werden können. „Und diese Aufgaben künftig als sogenannter Kommunaler Ordnungsdienst zusammenzufassen, der einheitlich gekleidet zu Werke geht, dagegen haben auch die Grünen nichts“, macht Dagmar Hirdes deutlich.
Was die Grünen ablehnen, sind einige der im Konzept beschriebenen Befugnisse, mit denen der „Kommunale Ordnungsdienst“ ausgestattet werden sollen. „Maßnahmen wie das Festhalten und Durchsuchen von Personen sowie die Durchsetzung von Platzverweisen gehören in die Hände von Menschen, die dafür ausgebildet sind, und das sind Polizist*innen“, erklärt die grüne Ratsfrau. „Ausgesprochen bedauerlich“ nennt sie die Tatsache, „dass unser Partner Polizei in die Konzepterstellung in keiner Weise einbezogen war.