Wo sind die Alternativen zum Fahrverbot?

„Die im Luftreinhalteplan ins Gespräch gebrachten Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring sind niemandes Wunschlösung“, stellt Arne Stenger für die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Aber: „Wenn zum notwendigen Schutz der Gesundheit der Anwohner ein Durchfahrverbot die einzige Lösung ist, dann muss man das auch einmal offen aussprechen.“

„Endlich wird vom Umweltministerium mal Tacheles geredet“, so Arne Stenger. Gebetsmühlenartige Wiederholungen von Wahlkampfversprechen und eine grundsätzliche Ablehnung des Luftreinhalteplans ohne tragfähige Alternativen nützen niemandem – am allerwenigsten den Menschen, die direkt am Theodor-Heuss-Ring wohnen. Auch Schuldzuweisungen findet der grüne Ratsherr überflüssig: „Es fahren einfach zu viele Autos auf dieser und vielen anderen Kieler Straßen, weil der ÖPNV für Pendler*innen nicht attraktiv genug ist. Und die Automobilindustrie hat sich immer noch nicht bewegt, um endlich manipulative Steuerungssoftware durch echte Schadstoffminimierung zu ersetzen.“

Die Grünen unterstützten jede zeitnah umsetzbare Lösung, um die Menschen vor Ort zu schützen. Darüber hinaus müsse die Frage von technischen Nachrüstungen mit der Automobilindustrie endlich konsequenter verfolgt werden. Arne Stenger: „Dazu fordern wir Landes- und Bundesregierung auf, den Druck zu erhöhen und die Konzerne endlich zum  Handeln zu bringen.“ Ein „Weiter so!“, bis alte Dreckschleudern verschrottet oder ins Ausland exportiert werden, dürfe nicht länger akzeptiert werden.

„In Kiel werden wir uns dafür einsetzen, Ratsbeschlüsse schnell umzusetzen, damit der ÖPNV durch bessere Taktungen und neue Preismodelle kurzfristig attraktiver wird. Auch der Ausbau von Radschnellwegen und der Infrastruktur für E-Mobilität wird von uns voran getrieben, um allen betroffenen Bürger*innen geeignete und bezahlbare Alternativen zu bieten“, sagt Arne Stenger abschließend.