Schulbausanierung: Kommunen vor Ort stärken!

Wir freuen uns über die Fördermittel zur Sanierung der FJ- Grund- und der JF Gemeinschaftsschule am Standort Langenbeckstraße, so der baupolitische Sprecher der SPD Ratsfraktion André Wilkens, die schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Andrea Hake, und die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Annkatrin Hübner. Als eine der älteren „Schröderbauten“ in Kiel ist die FJS eine der Schulen, die eine Rundumsanierung, z.T. sogar Neubauten, dringend nötig hat. Alte Fenster, Feuchtigkeit in den Gebäuden, Wasser in der Sporthalle, fehlende Isolierung, veraltete Fachräume und der große Bedarf an Räumen für moderne pädagogische Ansätze machen diese Sanierung zu einem der großen Schulbauprojekte der nächsten Jahre. Den Anforderungen an moderne Raumakustik wird dabei sowohl in den Neubauten als auch bei den Sanierungen selbstverständlich Rechnung getragen.

Die Landesregierung hat im Rahmen des Impulsprogramms 2030 unterschiedliche Sonderprogramme für Schulbauten aufgelegt, so z.B. für die Sanierung von Schultoiletten, für energetische Sanierung – und jetzt für Raumakustikmaßnahmen. Jedes Programm hat eine eigene Systematik, damit verbundene Fristen und das bedeutet einen entsprechenden Verwaltungs- und Planungsaufwand für die Kommunen. Der Zeitraum für das Raumakustikprogramm von der Veröffentlichung der Richtlinie bis zum Ablauf der Frist war  extrem kurz und von der Stadt Kiel nicht mit separaten planungsreifen Maßnahmen ausfüllbar.  Aus der Tatsache, dass der Landestopf nicht ausgeschöpft wurde, kann man sehen, dass dies auch anderen Kommunen so ging. Dann sollte man besser die Bedingungen des Förderprogramms hinterfragen und nicht die Kommunen an den Pranger stellen!

Dazu kommt, dass sämtliche Maßnahmen nicht zu 100% finanziert werden, sondern von den Kommunen kofinanziert werden müssen. D.h. im Rahmen des bereits beschlossenen Investitionshaushaltes müssten andere, bereits zugesagte Schulbaumaßnahmen verschoben werden, um mit den Geldern neuen Akustikmaßnahmen finanzieren zu können. Das ist weder Schulen, noch Schüler*innen und Eltern vermittelbar.

Es wäre stattdessen eher im Sinne der Kommunen, nicht immer einzelne Landesprogramme zu speziellen Themen wie WCs oder Akustik aufzulegen, sondern das Gesamtprogramm „Schulbau- und Sanierung“ zu vergrößern und den Kommunen zu vertrauen, dass sie vor Ort am besten wissen für welche Maßnahmen die Mittel am sinnvollsten und nötigsten einzusetzen sind. Dieses Vorgehen spart erheblichen Verwaltungsaufwand und Ressourcen, die besser im Sinne weiterer Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten.