Seebrücke – Der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag

Von: Verena Heimann

Wenn man das Stichwort „Geduld“ googelt, findet schnell Folgendes:  „Ruhiges und beherrschtes Ertragen von etwas, was unangenehm ist oder sehr lange dauert“. Auch die Floskel „jemand verliert die Geduld“ findet sich relativ häufig. Diese beiden Zustände beschreiben ziemlich gut, was viele in der grünen Ratsfraktion empfunden haben auf dem Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag in Richtung „Seebrücke“.

Als fünf Minuten vor Beginn der November-Ratsversammlung feststand, dass der Kompromissvorschlag von Die FRAKTION nicht nur von uns, sondern auch von der SPD, dem SSW und der Linken unterstützt wird, machte sich bei uns Erleichterung breit. Damit waren die Weichen gestellt, dass die Ratsversammlung mehrheitlich für die Unterstützung der Ziele der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ stimmt. Endlich haben sich die Kräfte der Kieler Ratsversammlung hinter einem Antrag versammelt, der die Unterstützung von Geflüchteten, die in Seenot geraten, bekräftigt.

Wir haben dabei zuerst in der Kooperation mit SPD und FDP darum gerungen, den Antrag im Sinne der Menschen auf der Flucht auszurichten. Das war uns bis gestern nicht so gelungen, dass wir damit wirklich glücklich waren. Auch vom Kreisverband und der Grünen Jugend mussten wir Kritik einstecken. Damit konnten und mussten wir leben. Womit wir nicht leben können (und auch nicht wollen), ist unangemessene und falsche Kritik, wie sie zum Beispiel die Ratsfraktion Die Linke in einer Pressemitteilung am 6. November äußerte: …“Der Versuch, in einer eigentlich weltoffenen Stadt wie Kiel, anschlussfähig an solche rechtsaußen Positionen zu bleiben, wird bestenfalls das Vertrauen in Kommunalpolitik weiter untergraben, schlimmstenfalls eben solche Positionen und ihre originären Vertreter*innen stärken.“ Das war und ist wirklich starker Tobak und für unsere Fraktion absolut nicht akzeptabel.

Wir Grüne lassen uns niemals gedanklich oder politisch in die Nähe von Rechtspopulisten rücken! Menschenrechte sind für uns unverhandelbar!

Doch heute zählt weniger der Blick zurück als das heutige Ergebnis in der Ratsversammlung: Kiel war ein sicherer Hafen und erklärt sich nun auch offiziell dazu. Dieses Gremium hat in seiner Mehrheit bewiesen, dass es allen Auseinandersetzungen zum Trotz zu guten Lösungen fähig ist, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. So macht Politik Spaß – und Mut für Kiels Zukunft!