Haushalt 2019 – Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. „Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende“, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Ratshaus-Kooperation, Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).

Der Kieler Verwaltung bescheinigen die drei Spitzenpolitikerinnen der Kooperation „solides und besonnenes Arbeiten“. Im vorgelegten Haushaltsentwurf spiegele sich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen wider: „Die Personal- und Investitionsplanung sind eine ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen der Landeshauptstadt Kiel.“ Und: „Zum ersten Mal weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss aus, das Anlagevermögen wächst, dringend benötigte Stellen werden geschaffen und die Investitionen sind auf einem Rekordniveau. Der mit den hohen Investitionen verbundene Schuldenaufbau darf an dieser Stelle nicht ignoriert werden. Er bleibt aber im Verhältnis zum Aufwuchs des Anlagevermögens noch moderat und angesichts der vielen rentierlichen Investitionen vertretbar.“

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP unterstützt die positiven Ansätze des Haushaltsentwurfs durch Anträge in den Bereichen Sozial- und Kulturpolitik, Verkehrswende und Gründertum. Dazu Gesa Langfeldt (SPD): „Wir stärken Verwaltung und Stadt durch Investitionen in unser Personal, in die Lebensqualität und in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in unserer Stadt. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass wir in unseren Kitas die Sozialpädagogischen Assistent*innen besser bezahlen. Offene Stellen können besser besetzt werden und die Mitarbeiter*innen bekommen nun eine Bezahlung, welche den gestiegenen Anforderungen in unseren Kitas gerecht wird. Wir wollen Gaarden stärken sowie die Kultur noch stärker fördern. Dabei geht es uns um Projekte von Kreativen und Kulturschaffenden, welche die Quartiere und die Lebenslagen von Kielerinnen und Kielern bereichern. Politische  Partizipation von Kindern ist sehr wichtig. Deshalb unterstützen wir die Finanzierung des Projekts Sprottenhausen.“

„Die Diskussion um drohende Fahrverbote macht sehr deutlich, dass eine Mobilitätswende für die Stadt  unverzichtbar ist“, so Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Planungen für eine Stadtbahn sind ebenso ein wichtiger Schritt dahin wie die Investitionen in Radwege. Beim Thema Stadtbahn setzen wir auf eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, um für eine solch umfangreiche Neugestaltung des Stadtbilds die Unterstützung und die Zustimmung möglichst vieler Kieler*innen zu bekommen.“ Ein weiterer Schwerpunkt sind für die Grünen Ausgaben zugunsten des Breitensports: „Neben der Erweiterung des Holstein-Stadions ist uns immer wichtig, Sport für alle Alters- und Leistungsstufen zu fördern.“

Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklärt: „Für die wirtschaftliche Dynamik der Stadt hat das Gründergeschehen eine hohe Bedeutung, ebenso der Übergang von Studium in Selbstständigkeit. Wir werden daher sowohl eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer in der Kieler Stadtverwaltung einrichten, als auch ein Servicecenter zur besseren Vernetzung von Unternehmen und Studierenden. Auf diese Weise können wir die positiven Entwicklungen und Ansätze in der Stadt flankieren und verstetigen. Wir wollen zudem Kiels Lage am Wasser stärker nutzen. Mit der Realisierung eines Stadtstrands, dessen Prüfung wir nun finanziell unterlegen, können wir die Möglichkeiten ausschöpfen, die Kiels Lage bietet. Darüber hinaus werden ehrenamtliches Engagement stärken und die Pflege der Städtepartnerschaften mit höheren finanziellen Mitteln versehen.“

Die Kooperationspartner*innen betonen weiterhin: „Lebensqualität und Zukunftssicherung bleiben ständige Herausforderungen unserer politischen Arbeit. Dem werden unsere Anträge gerecht. Daher streben wir auch weiterhin an, dass die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee im Jahr 2019 geplant und im Jahr 2020 umgesetzt wird, was unser Antrag, die nötigen Investitionsmittel 2020 einzustellen, unterstreicht.“ Insgesamt, so betonen die Kooperationspartner*innen, bleibe Kiel auf Kurs mit einem gut aufgestellten Haushalt, der die Zukunft der Stadt für die Menschen gestalte.