Der Haushalt 2019

Von: Jessica Kordouni

Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung und die Begrünung der Stadt.

In die Haushaltsberatungen haben wir Grüne eine Vielzahl von Ideen und Anträgen eingebracht. Nicht jeden unserer Wünsche konnten wir durchsetzen und nicht alles lässt sich finanzieren. Teil einer Kooperation zu sein, bedeutet Kompromisse einzugehen und gemeinsam mit den politischen Partnern die Zukunft der Stadt zu gestalten. Oft geht es darum, Weichen zu stellen und so langfristig etwas für die Kieler*innen zu erreichen.

Ausdauer und Geduld braucht es für die Verkehrs- und Mobilitätswende – obwohl wir eigentlich gar keine Zeit mehr haben, wie uns nicht nur die katastrophalen Luftmesswerte am Theodor-Heuss-Ring deutlich machen. Hybridbusse, neue Fährschiffe, mehr Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und last but not least: die Stadtbahn. Uns geht es auch darum, die Lebensqualität der Menschen in Kiel zu verbessern – dass die Schulwege der Schüler*innen sicherer werden, dass weniger Flächen versiegelt werden und die Stadt grüner wird. Dass die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut und der Breitensport stärker gefördert wird und dass es öffentliche Trinkwasserbrunnen gibt.

Wofür wir Grünen uns in den Haushaltsberatungen für 2019 eingesetzt haben:

Ausbau digitaler Bürger*innenbeteiligung

In der digitalen Bürger*innenbeteiligung geht es darum, Menschen sowohl in formalen Prozessen wie der Bau- oder Flächenplanung als auch im informellen Verfahren in die Entscheidungen der Stadt einzubinden. Die mit dem Land vereinbarte Kooperation zur Digitalisierung gibt der Stadt die Möglichkeit, digitale Zugriffe auf städtische Informationen und Impulse von Bürger*innen entgegenzunehmen, zu beraten und letztlich dadurch eine bürger*innennahe Stadtentwicklung (digital) zu ermöglichen.

Institutionelle Förderung des Theaters Die Komödianten

Erhöhung der institutionellen Förderung des Theaters Die Komödianten, um das Freilichttheater im Innenhof des Rathauses weiter auf die Bühne  zu bringen. Zusätzlich wird geprüft, ob die Rabatte für die Plakatierung wieder genutzt werden können.

Kultur-Areal als Impulsgeber

Die Förderung der freien Kulturszene wird weiter verstärkt. Das Kulturamt soll personell in die Lage versetzt werden, die Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Veranstaltungsprogramme der Kulturinitiativen zu fördern und die einzelnen Kulturareale zu vernetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, die Kommunikation zwischen den Kulturinitiativen vor allem Förde-übergreifend durch Barcamps, Internetangebote etc. herzustellen.

Unterstützung freischaffender Kreativer

Umsetzung des strategischen Ziels, Kiel zur Kreativen Stadt zu entwickeln, setzt voraus, dass Kiel sich als attraktiver Ort für freiberufliche kreative Berufsstarter*innen und Wiedereinsteiger*innen positioniert. Um sich in diesem Wettbewerb zu behaupten, muss die Stadt Kreative in ihrer Start- oder Wiedereinstiegsphase direkt bei ihrer Professionalisierung unterstützen.

Digitale Sporthallenverwaltung

Ein hervorragendes Beispiel, bei dem die Kommunikation zwischen Vereinen und Stadt auf neue Füße gestellt werden kann, ist die digitale Sporthallenverwaltung. Eine einfache Software, die alle Kieler Sporthallen, ihre Ausstattung und ihre Belegung den betreffenden Vereinen digital zugänglich macht, verschafft schnell einen Überblick über die vorhandenen Kapazitäten. Bis zum dringend erforderlichen Neubau von Sporthallen können auf diese Weise die vorhandenen Ressourcen besser ausgenutzt werden. Ein Ziel sollte die objektive und sachgerechte Vergabe der Hallenzeiten sein, in Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen in den Vereinen und dem Amt für Sportförderung. Auch untereinander kann auf diese Weise für eine noch bessere Vernetzung der Vereine gesorgt werden, zum Beispiel beim temporären Hallentausch, ganz ohne den Umweg über Ämter.

Unterhaltung von Rad- und Fußwegen

Die Mittel für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen werden für Rad- und Fußwege in 2019 um jeweils 250.000 € aufgestockt. Denn Kiel braucht neben neuen Velorouten auch dringend mehr Unterhaltungsarbeiten an bestehenden Wegeverbindungen.

Masterplan Fahrrad

Ein gestärkter Fahrradverkehr ist wichtig für urbane Mobilität der Zukunft. Nur, wenn wir Kiel weiter konsequent zur Fahrradstadt weiter ausbauen, kann es gelingen, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu senken. Wir werden die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen erhöhen, die umweltfreundliche und gesund­heitsfördernde Fortbewegung unterstützen sowie selbstbestimmte Mobilität unabhängig von sozialer Position stärken.
Wir werden unter Einbindung zahlreicher Akteure gemeinsam mit dem Fahrradforum umgehend einen Masterplan Fahrradverkehr für Kiel erarbeiten, in dem wir Standards und Ziele für den optimalen Radverkehr in der gan­zen Stadt setzen.

Zero Waste / Bau von öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen

Die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen sind für eine weltoffene Stadt mit vielen Besucher*innen ein Standortvorteil. Die Brunnen liefern kostenfreien Zugang zu Trinkwasser und wer sein mitgebrachtes Gefäß an einem Trinkwasserbrunnen befüllt, braucht keine Plastikflasche mehr zu kaufen.

Kindermeilenkampagne

Bei der Schulweggefährdung durch sogenannte Elterntaxis kann nicht das alleinige Ziel sein, dem Parkdruck der Autos nachzugeben und Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Mit einem umfassenden Kommunikationskonzept wollen wir attraktive Alternativen zum „Elterntaxi“ aufzeigen.

Fassaden- und Dachbegrünung

Neben Maßnahmen des Klimaschutzes gewinnen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel immer mehr an Bedeutung. Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm aufzulegen, das Maßnahmen zur  Begrünung von Dächern und Fassaden  sowie die Entsiegelung von privaten Kleinflächen unterstützt. Zielsetzung soll dabei sein, privat genutzte Gebäude und Flächen zu begrünen und zu entsiegeln,  um so  eine bessere hydrologische Anpassung im städtischen Bereich zu erreichen.

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