Beschluss – Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Begründung (wird nicht mit beschlossen)

Die Forderung des vorherigen Antrages nach Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes der Kieler Woche hinsichtlich des Einsatzes von „Sandsäcke, quergestellte Müllfahrzeuge und viele Absperrungen“ ist in
unseren Augen nicht zu verantworten. Die Erstellung des Sicherheitskonzepts erfolgt üblicherweise in enger Zusammenarbeit des Veranstalters mit Polizei und Feuerwehr, ggf. unter Einbindung der örtlichen Versorger wie ASB, DRK o.Ä.. Das Konzept ist dem Ziel, die öffentliche Sicherheit unter Berücksichtigung der Versorgung möglicher Verletzter während der Kieler Woche auf dem Veranstaltungsgelände und
angrenzenden Flächen bzw. Zu-und Abwege des Veranstaltungsortes zu wahren, absolut dienlich. Parallel zur Kieler Woche finden im Vorfeld und währenddessen verschieden Veranstaltungen mit direktem Zusammenhang der Militarisierung der NATO-Staaten statt, wir möchten uns daher ausdrücklich gegen die Durchführung der Konferenz des Instituts für Sicherheitspolitik, gegen mögliche NATO-Manöver in der
Ostsee, gegen die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partnern aussprechen. Außerdem fordern wir, dass die Bundeswehr ihren „Karrieretruck“ nicht mehr im Rahmen der Kieler Woche aufstellen
darf, um dort um Rekrut*innen zu werben. Bei der Bundeswehr handelt es sich nicht um einen Arbeitgeber wie jeden anderen auch. Die Kieler Woche stellt für die Werbung der Bundeswehr keinen angemessenen
Rahmen dar, in dem Interessierte sich reflektiert informieren können und auch über potentielle Gefahren der Arbeit bei der Bundeswehr aufgeklärt werden. Die insgesamte Aufmache der Bundeswehr auf der
Kieler Woche mit verschieden Spielen Rund um eine Bewerbung und die ausgelassene und fröhliche Stimmung der Kieler Woche sind mit den Risiken und der Notwendigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Bundeswehr als Arbeitgeber nicht zu vereinbaren.