Kooperation: Herausforderung Corona mit Richtung und Struktur annehmen

„Die Kooperation im Kieler Rathaus hat die Herausforderung durch die Corona-Krise angenommen. Mit dem Antrag zur Ratsversammlung am Donnerstag (14. Mai 2020) wollen wir der Diskussion um kommunale Maßnahmen nach der Akut-Phase Richtung und Struktur geben, ohne Ergebnisse schon am Anfang vorwegzunehmen,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Grüne) und Dr. Ingmar Soll (FDP). „Wir wollen bei den zu entwickelnden Maßnahmen die Schwerpunkte auf wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Transformationsfähigkeit setzen!“

Um diese Ziele zu erreichen, gilt es für Gesa Langfeldt, Jessica Kordouni und Dr. Ingmar Soll auch, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu sichern. „Daher sollen auch die für 2020 vorgesehenen Schwerpunkte und Investitionen wie geplant durchgeführt werden“, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag beraten wird. Bund und Land seien gefordert, ihre Maßnahmen auf deren Wirksamkeit zu überprüfen und auch anzupassen. „Darüber hinaus stehen sie in der Pflicht, die Kommunen in ihrer schwierigen Lage finanziell zu unterstützen. Gravierende Einschnitte gefährdeten nicht nur die Lebensqualität, sondern auch das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen, das auf kommunaler Ebene wurzelt“, so die Vorsitzenden der Ratshaus-Kooperation.

„Uns geht es besonders um Unterstützung der Menschen, die prekäre Rahmenbedingungen vorfinden“, macht Gesa Langfeldt, Vorsitzende der SPD-Fraktion deutlich, „viele Menschen haben Angst um den Arbeitsplatz – oftmals trifft dies gerade Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind. Diese Arbeitsplätze fallen oft als erste weg oder sichern bei z.B. Kurzarbeit kein Auskommen mit dem Einkommen. Die soziale Sicherung hat hier Vorrang. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine große Sensibilität und kurzfristige Unterstützung, um nicht zusätzliche Härten entstehen zu lassen. Wir wollen Institutionen wie die Feuerwehr stärken, dieses auch gern in Zusammenarbeit mit anderen Anbietern, z.B. DRK oder ASB. Die Sicherung der Handlungsfähigkeit der sozialen Institutionen und Vereine ist auch genau im Blick zu behalten, denn Hilfeangebote sind jetzt vermehrt gefragt. Das große bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Verbänden muss unterstützt werden und kann damit zu einer neuen Solidarität führen.“

Die Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Jessica Kordouni, fordert zusätzliche Kinderbetreuungslösungen, solange Kitas und Schulen weiterhin keinen Regelbetrieb haben: „Der zusätzliche Druck durch Home Schooling und Betreuung darf nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder abnimmt und Fortschritte der Gleichstellung verloren gehen.“ Und: „Ebenso wichtig ist es, die Transformationsfähigkeit zu einer nachhaltigen Stadt zu erhalten. Die Klimakrise verschärft sich weiter. Daher müssen hier alle notwendigen Investitionen getätigt werden, um u.a. die Verkehrs- und Energiewende umzusetzen. Zudem zeigt sich, dass die bereits geschaffenen Strukturen der Kreativen und Sozialen Stadt für Kiel ein großes Pfund bedeuten, egal ob es um Nachbarschaftshilfe, das Solidaritätsbier für die Gastronomie oder Lösungen für Besuche in Altenheimen geht. Die Kreativzentren sowie die weitere Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen werden dabei helfen, die Folgen der Krise aufzufangen und den Neustart in eine nachhaltige und sozial gerechtere Wirtschaft und Stadtgesellschaft zu schaffen.“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ingmar Soll ist es auch von entscheidender Bedeutung für Kooperation, „dass die wirtschaftliche Entwicklung Kiels in der Zeit während und nach der Krise mit flankierenden Maßnahmen unterstützt wird, um die wirtschaftliche Basis der Stadt soweit wie möglich zu erhalten und die Rückgänge im Steueraufkommen zu minimieren. Daher setzen wir uns für die Vermarktung und der Vertrieb von regionalen Produkten in der Kieler Region ein sowie für die Förderung der Innovationsfähigkeit und Kreativität der Gründer- und Kreativszene und auch der etablierten Unternehmen. Wir werden daher die Verwaltung bitten, ein Konzept der Innovativen Stadt sowie der Gründerstadt zu entwickeln und mit Selbstständigen und Freiberufler*innen Gespräche zu führen, um Lösungsansätze zur Überbrückung der Coronavirus-Zeit zu erarbeiten.“