Kiel braucht eine echte Mobilitätswende

Als doppelzüngig bezeichnen die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Langsch, und die grüne Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni die Kritik der CDU und des SSW an der städtischen Verkehrspolitik: „In den Ausschüssen und der Ratsversammlung sind nahezu alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Wer wie die CDU die Anfänge einer überfälligen Mobilitätswende als ,autofeindliche Politik‘ brandmarkt, der hat Klima- und Gesundheitsschutz offensichtlich aus seinem Programm gestrichen.“

Für Anna Langsch und Jessica Kordouni ist es offensichtlich, dass in der Kieler Politik einige an ihr Abstimmungsverhalten in jüngerer Vergangenheit erinnert werden müssen: „Green City Plan, Masterplan Mobilität oder Climate Emergency – politisch sind die Weichen in der Landeshauptstadt auf Veränderung gestellt worden. Wer die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse in Frage stellt, sollte sein demokratisches Grundverständnis noch einmal überprüfen.“ Das aktuellste Beispiel: Im März und im Juni 2020 stimmten der Bau- sowie der Innen- und Umweltausschuss einstimmig für die geänderte Verkehrsführung im Bereich Ringweg/Königsweg – also auch die Vertreter*innen der CDU!

Die Stadtverwaltung fordern Anna Langsch und Jessica Kordouni auf, mehr in Information und Beteiligung zu investieren: „Die geänderte Verkehrsführung am Königsweg mag politisch beschlossen sein, ein Musterbeispiel gelungener Kommunikation ist sie nicht. Und die Maßnahmen im Bereich der nördlichen Kiellinie sollten mit den Menschen diskutiert werden. Deren Anregungen und Bedürfnisse müssen in den Planungsprozess miteinfließen. Hier sollte stärker auf Städte wie Kopenhagen geschaut werden, die zeigen, wie echte Bürger*innenbeteiligung funktioniert“, so Anna Langsch und Jessica Kordouni abschließend.