Haushalt setzt ein Zeichen gegen die Krise

„Dieser Haushaltsentwurf setzt ein Zeichen gegen die Corona-Krise. Wir investieren auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft, damit Kiel gestärkt aus der Pandemie hervorgehen kann“, machen die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) deutlich.  Um die absehbaren Einbußen bei den Einnahmen wie Gewerbesteuer oder Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bei gleichzeitig Corona-bedingt steigenden  Ausgaben zu kompensieren, brauche Kiel auch in Zukunft die Unterstützung von Bund und Land.

Mit ihrer Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre hat die Rathaus-Kooperation nach Ansicht ihrer Vorsitzenden die Weichen für den über 1 Milliarde umfassenden Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestellt. „Dort stellen wir große Summen für  Kinderbetreuung, eine Verkehrsinfrastruktur für die Mobilitätswende, die Rettungsdienste, Bildungsbau und den Umbau zur Smart City bereit“, rechnen Gesa Langfeldt, die grüne Doppelspitze Jessica Kordouni und Anke Oetken sowie Dr. Ingmar Soll vor. Trotz vieler Anstrengungen gelinge es durch die Pandemie-bedingten Herausforderungen nicht, erneut einen Haushalt vorzulegen, der ausgeglichen ist oder sogar Überschüsse erwirtschaftet. Und: „Aufgelaufene Defizite sind auch das Ergebnis einer unzureichenden Finanzausstattung in der Vergangenheit.“

„Gerade in Zeiten von Corona muss das Investitionsniveau der Landeshauptstadt auf einem angemessenen und nachhaltigen Niveau eingependelt werden“, sagen die Vorsitzenden der Fraktionen der Rathaus-Kooperation. Gemäß der Zielvorgaben des Landes (Investitionsniveau etwa 10 Prozent des Haushaltsvolumens) liege das investive Kreditvolumen in der Mittelfristplanung bei durchschnittlich 118 Mio. Euro. „Wir brauchen angemessene Investitionen, allein um den Werterhalt des städtischen Vermögens zu sichern und dem umfangreichen Sanierungsstau zu bekämpfen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt betont den Schwerpunkt der Anträge für Kinder und Jugendliche: „Wir wollen Kindern unabhängig von der Herkunft Chancen für ihr Leben bieten. Wir werden deshalb das Bildungsangebot des Ostseecampus ‚Wassersport im Verein, Wissenschaft, Meeresschutz‘ mit 23.700 Euro fördern. Das Projekt „Spiel und Spaß für alle“ hat mit niedrigschwelligen Gesundheitsangeboten aus Bewegung, Ernährung und Mundhygiene über 2.500 Kinder vor allem auch aus armutsgefährdeten Haushalten erreicht. Wir weiten das Programm auf 80.000 Euro aus, um Kinder in allen Stadtteilen zu erreichen. Und schließlich ist das vergünstigte Schüler*innenmonatsticket für den ÖPNV, das schnellstmöglich eingeführt werden soll, ein wichtiger Beitrag für die Mobilität gerade der jungen Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben.“

Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Anke Oetken weist auf die Schwerpunkte ihrer Fraktion hin: „Das Schüler*innen-Ticket und die erste Ticketsenkung, für die im Haushalt 3 Millionen Euro hinterlegt werden, sind wichtige Schritte in Richtung Ein-Euro-Ticket. Wenn wir dem Klimawandel wirksam entgegentreten wollen, brauchen wir eine schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende. Der ÖPNV ist ein Schlüssel dafür.“ Für die Grünen kommt auch die deutliche Erhöhung der institutionellen Förderung für Kultureinrichtungen zur richtigen Zeit. Die kommunale Struktur muss in der Krise stabilisiert und danach weiter professionalisiert werden. Der dritte grüne Schwerpunkt gilt der Förderung von freien Trägern in den Bereichen soziale Arbeit, Bildung und Kultur:  In Zeiten von Corona sollen sie die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote an die besondere Situation anzupassen. Der Begleitantrag erlaubt es der  Verwaltung gemeinsam mit Trägern vorhandene Mittel umschichten sowie Vereinbarungen zu verändern. „Gerade Menschen in schwierigen Situationen können nicht bis zum Ende der Pandemie warten. Das gleiche gilt bei Angeboten für die kindliche Entwicklung. Hier müssen wir pragmatischer werden und gute Ideen fördern, statt sie vertragsrechtlich zu verhindern“, ergänzt Jessica Kordouni, die auch sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ist.

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ingmar Soll, ergänzt: „Wichtig ist es für die Kooperation auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung Kiels in der Zeit während und nach der Corona-Krise mit flankierenden Maßnahmen unterstützt wird. Da hierfür das Gründergeschehen eine hohe Bedeutung hat und Kiel das Ziel verfolgt, in diesem für die wirtschaftliche Dynamik wichtigen Segment eine der führenden Städte Norddeutschlands zu werden, richten wir eine Planstelle zum Aufbau der Gründerstadt Kiel ein.“ Zur Stärkung des ÖPNV setzt die FDP darauf, eine direkte Fährverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und Dietrichsdorf als weiteren Baustein der Mobilitätswende einzurichten. Die Mobilitätswende erfordere aber nicht nur verkehrliche Maßnahmen, sondern auch eine rechtzeitige und vorlaufende Beteiligung der Betroffenen vor Ort. Dr. Soll: „ Daher wollen wir die Belange der Kieler Wirtschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilitätswende Kiel mit personeller Verstärkung fachlich koordinieren.“