Rede zum Haushalt 2021

Von: Anke Oetken

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

Sehr geehrte Anwesende!

Das Leben geschieht, während wir andere Pläne machen. Dieser Satz, der John Lennon zugeschrieben wird, passt gut zu dem, was wir hier und heute tun, und auch im vergangenen Jahr getan haben: Pläne aufstellen, lesen und ergänzen, Pläne, die – ohne das C-Wort in den Mund zu nehmen – vom Leben über den Haufen geworfen werden.

Und dennoch: wir machen weiter Pläne, weil das Leben und der Haushalt der LH Kiel Leitplanken brauchen und Zuversicht!

Der Kämmerer legt den Haushaltsentwurf 2021 vor, der – vor allem – und wir kommen um das Wort doch nicht drum herum – Coronabedingt, ein Defizit von nun noch vierundfünfzig Komma drei Millionen Euro aufweist.

Das Haushaltsminus wird, wenn wir den Anträgen der Fraktionen folgen, noch um einiges erhöht, Anträge die nachfolgend vorgestellt werden. Eines eint die meisten: wir wollen, und hier zitiere ich Christian Zierau, “Kurs halten” und Kurskorrekturen dort vornehmen, wo sie uns nötig erscheinen.

Im Vorbericht gut dargestellt sind die Ziele, die die Ratsversammlung beschlossen hat. Für das strategische Ziel Klimaschutzstadt nehmen wir zur Stärkung des ÖPNV zusätzliche 3 Millionen Euro in die Hand und vernehmen mit Freude, dass dieser Antrag große Zustimmung erfährt. Dies erfüllt mich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen mit Zuversicht: hier wurde verstanden. Verstanden, dass Klimaschutzmaßnahmen mit Geld hinterlegt umgesetzt werden müssen. Ich freue mich auch (es geht auf Weihnachten), dass wir bei sehr vielen “Listenanträgen” dicht beieinander sind.

Dies geht weiter mit dem Stellenplan, der 4.689,42 Stellen ausweist, der Aufwuchs von 165,83 Stellen hält sich aufgrund der mit mindestens 90 % refinanzierten 119,18 Stellen im gut vertretbaren Rahmen.

Auf Antrag der CDU, und die Mehrheit geht da mit, erhöht sich dieser Stellenplan um weitere 10 Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst. Ein Konzept, das sich bewährt, das dürfen wir hier einräumen.

Der strategische Schwerpunkt Kinderfreundliche Stadt führt zu einem erheblichen Aufwuchs im Kita Bereich. Die meisten dieser Stellen sind auch hier im Übrigen gegen finanziert. Exemplarisch für sicherlich viele andere, möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön den Mitarbeiter*innen im Jugendamt übermitteln, die mit der Umsetzung des neuen Kitagesetzes, der Kitabedarfsplanung und auch den Begleitanträgen der Kooperation einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.

Den zweithöchsten Aufwuchs verzeichnet die Feuerwehr mit 37 neuen Stellen, unbestreitbar von immenser Wichtigkeit. Auch diesem Aufwuchs liegt ein Bedarfsplan zu Grunde und sie sind gegen finanziert.

Damit leite ich über zu der Investitionsliste mit einem Auszahlungsvolumen von rund 139 Millionen Euro. Hier ist im Bereich Zentrale Verwaltung u.a. der Bau der Feuerwache Nord enthalten, der Schulbau schlägt mit 15 Millionen und das Schloss mit rund 7 Millionen Euro zu Buche.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Politik, auch das will ich nicht unerwähnt lassen, führt zu guten Ergebnissen: Ich erinnere hier an das sperrig anmutende Haushaltsharmonisierungsgesetz, aus dessen Entwurf die 10 % Ergebnisrücklage wieder gestrichen wurde – sie hätte uns bis zum St Nimmerleinstag einen genehmigungspflichtigen Haushalt beschert. Ein super Beispiel, wie es gehen kann, wenn Politik und Verwaltung zusammenstehen. Dies geht nur mit offener Kommunikation, dafür möchte ich mich bedanken, nicht in allem Kommunen wird so miteinander gearbeitet.

Und es wird nötig sein, der Haushaltsvorbericht macht es deutlich. Ob es um den kommunalen Finanzausgleich, einen Stabilitätspakt oder um Fördergelder geht. So schließe ich mit dem Wunsch ab, auch im nächsten Jahr gemeinsam an der Gestaltung unserer Stadt zu arbeiten und nicht nachzulassen in der Zuversicht, mit unserem Haushalt und unserem Wirken Leitplanken für das Leben in dieser Stadt zu geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.