Halbzeit der Kooperation: Kiel ist vorangekommen

Die Vorsitzenden der Fraktionen der Rathaus-Kooperation sind sich einig: „Wir haben die ersten zweieinhalb Jahre gut genutzt, um Kiel ein gutes Stück sozialer, nachhaltiger, innovativer und weltoffener zu gestalten.“ Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni und Anke Oetken (Grüne) sowie Ingmar Soll (FDP) heben besonders hervor, dass nicht nur die Weichen für ein modernes ÖPNV-System, Fahrpreissenkungen und verbesserte Angebote in Bussen und Fähren gestellt worden sind: „In nahezu allen Politikfeldern haben wir uns an die Umsetzung des Kooperationsvertrages gemacht. Der Standort Kiel ist auch durch die Förderung von Start-ups und Kreativwirtschaft, der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft und dem Einsatz für Meeresschutz gestärkt worden.“

Nicht ohne Stolz verweisen die Vorsitzenden der drei Fraktionen auf die lange Liste (Anhang) der Beschlüsse und Vorhaben, die von der Kooperation in Angriff genommen worden sind. Nicht wenige der Projekte seien bereits umgesetzt worden. „Unsere Zusammenarbeit muss auch Herausforderungen wie zum Beispiel der Corona-Pandemie trotzen“, machen Gesa Langfeldt, Jessica Kordouni und Ingmar Soll deutlich. Dass dabei auch mal intensiver gerungen wurde, ist für die Spitzen der Kooperation keine Überraschung: „Drei Partnerinnen mit insgesamt 33 Ratsleuten hinter einem Beschluss zu versammeln, ist manchmal aufwändiger als die Abstimmung in einer Zwei-Personen-Fraktion. Die Konflikte der Stadtstadtgesellschaft und ihre Diskussionen spiegeln sich natürlich auch bei SPD, Grünen und FDP wider.“

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt ist mit der Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft KiWoG ein gemeinsamer großer Schritt gelungen, um mittelfristig eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen: „Schon jetzt zeigt die Zahl der genehmigten Neubauten, dass es auf dem Wohnungsmarkt stark vorangeht. Die KiWoG wird zusätzlich mittelfristig als Instrument dafür sorgen, dass wir die nötige spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt erreichen.“ Auch der in großer Einigkeit über die Kooperation hinaus eingeführte Kommunale Ordnungsdienst sei ein Erfolg der ersten Halbzeit der Kommunalwahlperiode, der schon jetzt nachhaltig positive Wirkungen auf die Stadtgesellschaft habe.

Nicht unterschätzen dürfe man vor allem, macht Langfeldt deutlich, wie wichtig die vielen vermeintlich kleinen Beschlüsse der Ratsversammlung für beispielsweise die Beschäftigten und die Familien in Kiel seien. So seien die Honorarkräfte der Musikschule und die Mitarbeiter*innen der Bäder GmbH deutlich bessergestellt worden und auch für das Personal der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses sei gemeinsam die klare Perspektive formuliert worden, eine Eingliederung in den TVöD anzustreben. Und: „Das Mehr an Schulsozialarbeit, die Ausweitung der Sozialstaffel für Kitabeiträge und die hohen jährlichen Investitionen in Neubau und Sanierung von Kitas und Schulen sind wichtig für Kinder, Jugendliche und Eltern. Hier hat die Kooperation in großer Einigkeit die Weichen gestellt.“

„Unsere Politik steht für eine moderne, weltoffene Stadt mit viel Lebensqualität, die sich den Herausforderungen stellt“, machen die grünen Fraktionsvorsitzenden Jessica Kordouni und Anke Oetken klar. Die Beschlüsse zum Climate Emergency hätten Bewusstsein für die Klimakrise geschaffen und das Tempo der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erhöht. „Darum entwickeln wir Kiel auch als Meeresschutzstadt weiter, denn die Wechselwirkungen zwischen Klima- und Meereskrise sind unübersehbar“, so die grünen Vorsitzenden. In einer wachsenden Stadt gehe es auch darum, Chancengleichheit herzustellen: „Die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft ist eine Antwort auf den Mietanstieg der vergangenen Jahre. Hier muss Kiel im Sinne der Daseinsvorsorge handeln, denn vor allem der soziale Wohnungsbau und gerechte Mieten werden von der Privatwirtschaft nur unzureichend abgedeckt. Die Kieler Wohnungsgesellschaft war daher einer unserer Kernanliegen in dieser Kooperation.“

Um Gerechtigkeit gehe es auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit und bei der Einführung von gendergerechter Sprache: „Wir wollen, dass mit Sprache alle Geschlechteridentitäten abgebildet werden. Denn nur, wer sprachlich erwähnt wird, kann auch wahrgenommen werden.“ Der Ausbau der institutionellen Kulturförderung helfe einer Branche in Corona-Zeiten, aber auch darüber hinaus: „Kultur ist ein zentraler Baustein einer funktionierenden Gesellschaft, darum muss sich auch die Landeshauptstadt hier stärker engagieren. Zudem stärkt die Kultur die sozialen Strukturen in Stadtteilen und die kreative Stadt“, so Jessica Kordouni und Anke Oetken.

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, ergänzt: „Wir wollen Kiel zu einer der führenden Gründerstädte Norddeutschlands entwickeln und haben zur Optimierung des Gründungsprozesses eine zentrale Anlaufstelle für Gründer*innen installiert und ergänzend dazu eine Planstelle zur Konzeptentwicklung für die Gründerstadt Kiel eingerichtet. Ein weiterer wichtiger Baustein der wirtschaftlichen Dynamik ist die Gewinnung von Fachkräften. Die Kooperation will daher Studierende nach dem Studium in Kiel zu halten und hat hierfür eine Servicestelle etabliert, die für eine bessere Vernetzung von Studierenden und KMUs sorgen wird. Für die touristische Entwicklung lassen wir die Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten prüfen.

In der Verkehrspolitik birgt der Ausbau der Fördeschifffahrt erhebliches Potential. Daher wird als Maßnahme zur Mobilitätswende und zur Stärkung des ÖPNV die Einrichtung einer Fährverbindung vom Hauptbahnhof zum Anleger Dietrichsdorf geprüft und ein Probebetrieb angeboten. Die Mobilitätswende erfordert aber auch eine rechtzeitige und vorlaufende Beteiligung der Betroffenen vor Ort. Daher haben wir dafür gesorgt, dass die Belange der Kieler Wirtschaft bei den Maßnahmen zur Mobilitätswende mit personeller Verstärkung fachlich koordiniert und fortlaufend berücksichtigt werden. Zur Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität haben wir ein gesamtheitliches Entwicklungskonzept für die Kieler Strände und Bademöglichkeiten in Auftrag gegeben. In Ergänzung zu diesem Strandkonzept haben wir sichergestellt, dass der geforderte Stadtstrand bei der Umgestaltung der Kiellinie berücksichtigt wird.“

Halbzeitbilanz der Kieler Rathaus-Kooperation:

1. Kieler Wohnungsgesellschaft
2. Modernes ÖPNV-System
3. Ticketpreissenkung ÖPNV
4. Sozialstaffel Kita-Betreuung
5. Sanierung Kieler Bäder
6. Kommunaler Ordnungsdienst
7. Aufwertung Innenstadt
8. Konzertsaal Schloss
9. Förderung Leistungs- und Breitensport
10. Aufwertung und Entwicklung Kieler Strände
11. Erneuerung Jugenddorf Falckenstein
12. Gute Arbeit in städtischen Betreiben und Beteiligungen (Bäder, VHS, Städtisches Krankenhaus) sicherstellen
13. Einführung gendergerechte Sprache in der Verwaltung
14. Beschluss zu Climate Emergency
15. Förderung Kreativzentren
16. Ausbau der Kulturförderung
17. Wiederbelebung des wirkungsorientierten Haushaltes
18. Innovativer Schulbau
19. Stärkung der Meeresschutzstadt
20. Entwicklung Meeresvisualisierungszentrum
21. Ankauf MFG-5-Gelände
22. Leitlinien Smart City
23. Beitritt zum Aktionsbündnis „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete
24. Einrichtung eSport-Zentrum in Kiel
25. Prüfung der Einrichtung eines Stadtstrands
26. Neugestaltung Einkaufsmöglichkeiten
27. Förderung von Startups und Gründer*innen
28. Prüfung einer Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten
29. Prüfung einer neuen Fährverbindung zwischen Hauptbahnhof und Fachhochschule
30. Digitalisierung/Smart City
31. Erster planmäßige Haushaltsüberschuss seit Einführung der Doppik
32. Höchststand sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
33. Höchstzahl an Wohnungsgenehmigungen
34. Bau Europas größter Landstromanlage
35. Gewinn des Nachhaltigkeitspreises
36. Fertigstellung der Veloroute 10
37. Deutlich höhere Investitionen in den Radverkehr