Möbel-Höffner: Lehren aus dem Desaster ziehen

Für die grüne Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni und den umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger liegen die Fakten auf dem Tisch: „Die Krieger-Unternehmensgruppe hat auf der Baustelle für Möbel-Höffner Flora und Fauna schwere Schäden zugefügt, indem im erheblichen Umfang Pflanzen und zumindest Lebensräume für schützenswerte Tiere zerstört worden sind. Die Verwaltung hat auf diese Vorgänge anfänglich schwerfällig und intransparent reagiert.“

Dass diese Vorgänge die ohnehin vorhandene Abneigung gegen den Investor haben wachsen lassen, sei wenig verwunderlich. Quer durch die Bank hätten Fraktionen schon deutlich vor diesem Umweltfrevel erfolglos die Rückabwicklung des Projektes „Möbel Höffner“ gefordert. „Die gefühlte Machtlosigkeit gegen das Vorgehen der Krieger-Unternehmensgruppe sollte niemanden verleiten, fast zwanghaft nach anderen ,Schuldigen‘ für den ökologischen Kahlschlag auf der Baustelle zu suchen“, machen Jessica Kordouni und Arne Stenger deutlich.

Konstruktiver ist es nach Auffassung der Kieler Grünen-Fraktion, Regelungen zu treffen, die Investoren von derlei Fehlverhalten nachhaltiger abschrecken: „Die Initiative unseres Umweltministers Jan-Philipp Albrecht für deutlich höhere Strafgelder ist ein wichtiger Schritt, um künftige Fälle zu verhindern.“ Bereits im Februar forderten die Grünen eine deutlich ausgeweitete, ökologische Bauaufsicht, die nicht im Belieben der Investoren stehen dürfe. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, wie von einigen gefordert, sei aber unrealistisch, sind sich Jessica Kordouni und Arne Stenger sicher. Besser wäre es hier, anlassbezogene Kontrollen auszuweiten, zum Beispiel durch eine Voranmeldungspflicht, wenn Grünarbeiten und Baumfällungen stattfinden.

„Es bleibt auch zu prüfen, ob in Verträgen zwischen Stadt und Investor Vertragsstrafen für Umweltvergehen festgeschrieben werden können“, regen die grünen Fraktionsmitglieder an. Auch in Sachen Kommunikation gibt es klare Wünsche in Richtung Verwaltung: „Öffentlichkeit und Politik müssen schneller wissen, was los ist!“ Zur Transparenz gehöre auch eine bessere, schriftliche Dokumentation von Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Investor.

Festzuhalten bleibt für Kordouni und Stenger aber auch die Tatsache, dass die Verwaltung mittlerweile die Aufarbeitung der Schäden und deren anschließende Beseitigung konsequent betreibe. So seien der Zwischenbericht zu den Schäden und auch der Endbericht umgehend präsentiert worden. Jessica Kordouni und Arne Stenger: „Die Dezernentin und die betroffenen Amtsleitungen sind jederzeit ansprechbar, der Austausch mit der Staatsanwaltschaft und dem ebenfalls zuständigen LLUR wird eng gepflegt. Und die Verwaltung begleitet die regelmäßigen Baubesprechungen.“

Im Gegensatz dazu stehe das „lärmende“ Schweigen des Investors: „Von Krieger erwarten wir immer noch eine öffentliche Aufarbeitung der Vorgänge und einen über das geforderte Maß hinausgehenden Ausgleich der Schäden. Die Unternehmensgruppe sollte sich ihrer Verantwortung für den Standort endlich bewusst werden und durch große Transparenz und die Förderung für Umweltprojekte deutlich machen, dass ihr noch irgendetwas an dem Lebensraum liegt, in dem sie ihre Geschäfte machen will.“