Finanzausschuss am 14. September 2021

Die Arbeit im Finanzausschuss, der zuletzt am 14. September 2021 tagte, gleicht nicht selten einer Detektivarbeit. Unsere finanzpolitische Sprecherin Anke Oetken stieß im Jahresabschluss 2020 mit Lagebericht (Drs. 612/2021) auf einen spannenden Posten: Im Jahr 2020 wurden für „Gremienarbeiten“, das schließt die Ratsversammlungen ein, 230.000 Euro weniger als veranschlagt ausgegeben. Das relativiert den „Aufschrei“ in den „Kieler Nachrichten“, beim Bund der Steuerzahler oder einigen Ratsparteien erheblich. Denn die hatten den Corona-bedingten Umzug der Ratsversammlung ins Schloss gegeißelt, weil das den Haushalt zusätzlich belaste.

Ähnlich leidenschaftlich (und oft populistisch) wurde über die notwendigen Kosten für eine digitale Ratsversammlung diskutiert. Im Finanzausschuss Ausschuss wurde nun klar: Die Gesamtkosten für den Umzug und die Digitalisierung erreichten mit 21.255 Euro bei weitem nicht die eingesparten 230.000 Euro. Natürlich sind mehr als 21.000 Euro viel Geld. Geld, das uns die Aufrechterhaltung demokratischer Grundrechte in Pandemie-Zeiten wert sein sollte. Erst recht, wenn mehr als 182.864,75 der veranschlagten 230.000 Euro für Gremienarbeiten gar nicht ausgegeben wurden.

Kein Ergebnis gab es bei den Beratungen zum Finanz- und Investitionsrahmen 2022-2025 (Drs. 795/2021), weil die SPD und wir noch Beratungsbedarf haben. Unsere Fraktion ist sich mit dem Kämmerer einig, dass wir klare Ziele z.B. für die Investitionsquote definieren müssen. Dabei muss aber auch Spielraum für Anträge aus der Ratsversammlung bleiben. Denn in dem Gesamtkonstrukt Kommunale Selbstverwaltung sollte auch die Kompetenz der Ratsversammlung Berücksichtigung finden können. Angesichts der schwierigen, durch Corona verschärften Haushaltssituation sollte es auch kein Tabu sein, zusätzliche Neueinstellungen ohne Gegenfinanzierung für ein Jahr zur Disposition zu stellen. Dabei dürfen aber so wichtige Themen wie Digitalisierung oder Klimawandelanpassung nicht einfach hinten runterfallen, weil sie von manchen schnell als freiwillige Leistungen abgetan werden.