Liebe Leute,
die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belebt ihren Newsletter wieder. Mit diesem Angebot wollen wir einen Kontrapunkt in schnelllebigen politischen Zeiten setzen, in denen immer mehr Meldungen, Nachrichten und Bilder unser Bewusstsein überfluten. Der Newsletter soll Euch und uns die Chance geben, inne zu halten, um Zeit und Verständnis zu gewinnen. Es geht um das Verständnis, warum wir welche Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlungen getroffen haben. Wir wollen mit den Meldungen dieses Newsletters unser Vorgehen und unser Handeln erklären, mit denen wir die Landeshauptstadt voranbringen wollen.
Im Newsletter werden wir auch Berichte aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung präsentieren, um kommunalpolitische Ereignisse Kiels aus unserer Sicht Revue passieren zu lassen. Aktuelle Pressemeldungen gehören ebenso zum Angebot wie kurze Videosequenzen. Wir hoffen, dass wir Euer Interesse geweckt haben und wünschen viel Spaß beim Lesen und gerne auch kritische Rückmeldungen!
Wenn Ihr in Zukunft unseren Newsletter bekommen wollt, könnt Ihr Euch hier anmelden.
In dieser ersten Infomail geht es um folgende Punkte:
- Grüne Themen in der RV am 16. September 2021
- Berichte aus den Ausschüssen
- Meldungen aus der Fraktion
- Mediathek
- Termine
1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 16. September 2021
Die Sitzung der Ratsversammlung am 16. September stand ganz im Zeichen von fairen Löhnen, der Mobilitätswende und den Finanzen. Der Warnstreik der Beschäftigten der Städtischen Krankenhaus Service GmbH mündete in eine Aktuelle Stunde, in der die Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni die grüne Unterstützung für faire Löhne deutlich machte. Aber: „Wir brauchen dringend eine bessere Krankenhaus-Finanzierung, die alle Angestellten der kommunalen Krankenhäuser ein auskömmliches Einkommen sichert.“ Eine wichtige Aufgabe für eine (hoffentlich) neue Bundesregierung!
Wie konkrete Politik geht, machte die rot-grüne Rathaus-Kooperation bei einem Antrag der Linken zur Nachhaltigen Beschaffung deutlich. In einem Änderungsantrag der Kooperation wurden konkrete Handlungs-Anweisungen formuliert, damit dieses Thema zwölf (!) Jahre nach dem Ursprungsbeschluss endlich mehr Fahrt aufnimmt. Die Stadtverwaltung soll soziale und ökologische Standards bei der Beschaffung einhalten.
Auch den SSW-Antrag für einen Klimaschutzbeauftragten, der beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, brachte die Kooperation mit einem Änderungsantrag auf Kurs. Jessica Kordouni präzisierte die Anforderungen: „Eine erneute Umstrukturierung halten wir für nicht zielführend. Stattdessen brauchen wir mehr Fachkräfte, die die Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen können.“ Dieser Haltung schloss sich eine große Mehrheit der Ratsversammlung an. Die Haltung der CDU zu diesem Thema: Kiel tue genug für den Klimaschutz und könne als Stadt sowieso nichts für das Weltklima tun.
Zu einem politischen Offenbarungseid in Sachen Mobilitätswende geriet die Diskussion über Anträge auf Überprüfung der Verkehrsführung in der Innenstadt sowie auf eine externe Evaluation der Veränderungen an der Kreuzung Ringstraße/Königsweg für die CDU. Die Mehrheit der Ratsversammlung durchschaute den Versuch, die Verkehrswende mit externen Prüfungen und Evaluationen zu verzögern. Wer wie die CDU die Umsetzung der Mobilitätswende erst nach dem Bau der Stadtbahn beginnen will, kommt viel zu spät. Der OB wies zudem daraufhin, dass Staus in der Innenstadt vor allem der Baustelle am Theodor-Heuss-Ring geschuldet seien.
Dank der Kooperation hat Kiel jetzt endlich ein Gründachprogramm. Damit sollen z.B. auf allen Gewerbegebäuden Gründächer realisiert werden, zudem können Hausbesitzer entsprechende Förderungen beantragen. Quasi geräuschlos wurde der Antrag zur Umwandlung von Kfz-Fahrstreifen zugunsten von Radwegen von der Ratsversammlung beschlossen. Aufregung gab es nur, weil FDP und CDU es verschlafen hatten, eine Aussprache zu fordern – und das obwohl sie einen Änderungsantrag gestellt hatten.
Bei der Debatte zum Nachtragshaushalt versuchte die FDP, die Verwaltung anzugreifen, weil diese keine Spar-Anstrengungen ausgewiesen habe. Die besondere Situation der Coronakrise, die zu erheblichen Einnahmeneinbrüchen geführt haben, hat die FDP dabei völlig außer Acht gelassen. Jessica Kordouni: „Mitten in einer Krise im laufenden Haushalt fehlende Sparmaßnahmen zu kritisieren, in einer Zeit, in der die Mitarbeitenden der Stadt Kiel seit Monaten Überstunden schieben, um die Krise zu bewältigen, ist unanständig.“
2. Bericht aus den Ausschüssen
Neben dem Ausbau des Holsteinstadions ging es im Bauausschuss am 2. September 2021 um die Aussetzung von Straßenbauprojekten, die Umwandlung von Fahrstreifen und das städtische Konzept „Stadtgrün“.
Unserem Änderungsantrag zum Konzept „Stadtgrün“ wurde in der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 7. Sepmber zugestimmt und somit die Weichen für die Einführung eines Grünflächenfaktors gestellt. Auch beim Gründachprogramm konnten wir unsere Änderungswünsche durchsetzen – auf den von der KiWi vermarkteten Gewerbeimmobilien soll zukünftig eine Dachbegrünungen realisiert werden.
Der Hauptausschuss hat am 8. September das „Konzept zur Entwicklung einer interaktiven Beteiligungsplattform und Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ausschreibung der extern entwickelten Beteiligungsplattform“ beschlossen. Ein weiteres Thema war der Evaluationsbericht über die Umsetzung von Gutachten, Studien, gutachterlichen Untersuchungen, Beratungsaufträgen und Fachbeiträgen.
Mit dem Projekt „500 Kieler Bügel für Kieler Schulen“ haben wir eine weitere Forderung durchsetzen können. Im Schulausschuss am 9. September berichtete die Verwaltung über den Stand des Projektes: rund 1.300 Stellplätze wurden an unseren Schulen geschaffen um den Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu decken.
Auf einen spannenden Posten stieß unsere finanzpolitische Sprecherin Anke Oetken im Finanzausschuss am 14. September. Bei der Lektüre des Jahresabschluss 2020 fiel ihr auf, dass für „Gremienarbeiten“, dies schließt die Ratsversammlungen ein, 230.000 Euro weniger ausgegeben wurden als geplant – trotz des Corona-bedingten Umzug in das Kieler Schloss. Weitaus leidenschaftlicher wurde es, als der Finanz- und Investitionsrahmen 2022 – 2055 beraten wurde. Da es innerhalb der Kooperation noch Beratungsbedarf gibt, wurde die Abstimmung in diesem Punkt vertagt.
3. Meldungen aus der Fraktion
Vor dem angekündigten Warnstreik am Städtischen Krankenhaus stellt unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni klar: „Wir setzen uns für eine faire und gerechte Bezahlung der Beschäftigten der Service GmbH ein und haben das bereits im Juni in der Ratsversammlung deutlich gemacht. Und darum fordern wir ein Konzept und einen Zeitplan, wie diese Beschäftigten wieder in das Städtische Krankenhaus eingegliedert und nach TVöD bezahlt werden können.“
Im Einklang mit Natur und Umwelt – Wir unterstützt die Weiterentwicklung des Holstein-Stadions am Standort zu einer bundesligatauglichen Spielstätte.
Wir freuen uns über den Erfolg von Holstein Kiel, der einen Umbau des Stadions erst nötig macht. Wichtig ist, dass der Umbau bedeutend nachhaltiger ist als ein Neubau auf der ,grünen Wiese, der eine zusätzliche Flächenversiegelung bedeuten würde.
4. Mediathek
Willkommen in unserer Mediathek – Hier findet Ihr unsere Kurzvideos zu Themen wie dem Stand der Digitalisierung an unseren Schulen oder Gründächern. Etwas ausführlicher erklärt Jessica Kordouni die Kieler Kommunalpolitik. Sie spricht unter anderem über die Schulbau-Finanzierung in Kiel, Klimaschutz und kommunale Haushalte oder unsere Beschlüsse zur Verkehrswende.
5. Termine
- 23.9.2021 AK Kultur & Wirtschaft, 17:00 Uhr (Zoom-Meeting)
- 27.9.2021 AK Bauen, Umwelt & Stadtentwicklung, 17:30 Uhr (Zoom-Meeting)
- 27.9.2021 AK Schule, Sport, Kinder & Jugend), 17:30 Uhr (Hybrid-Sitzung)
- 27.9.2021 Fraktionssitzung, 19:00 Uhr (Hybrid-Sitzung)
Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion