Newsletter 1/22 – Marine-Untersuchungsgefängnis, Gewerbeflächen und ein nachhaltiges Holstein-Stadion

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Liebe Leute,

das kommunalpolitische Jahr beginnt recht überschaubar. In den Ausschüssen wurde über die Auswirkung der Pandemie auf den Schulbau, das Pilotprojekt „Handwaschbecken in der Friedrich-Junge-Schule“, Radwege und die E-Scooter-Problematik diskutiert. In der ersten Ratsversammlung des Jahres sorgten die Luftqualität an Laufstrecken, der Stadionbau und der FDP-Antrag zur Sicherung von Gewerbeflächen für längeren Gesprächsbedarf.

Neuigkeiten gibt es auch bei den Ortsbeiräten. Wir danken Monika Neht für ihr gute und fundierte Arbeit als Vorsitzende des OBR Schreventeich/Hasseldieksdamm und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Mit Doris Steuer haben wir eine Nachfolgerin gefunden, die ab sofort unsere Interessen im Ortsbeirat vertritt. Wir gratulieren zur Wahl.

Im Ortsbeirat Mettenhof löst Susanne Petersen Nelly Waldeck ab, die sich ganz auf ihre Landtagskandidatur konzentrieren will. Wir wünschen Nelly, die im Wahlkreis Kiel Ost antritt, viel Erfolg bei ihrer Kandidatur.

Für den Ortsbeirat Schilksee suchen wir Verstärkung. Falls Ihr Interesse habt, euch zu engagieren, oder weitere Fragen dazu habt, wendet Euch bitte an unseren Fraktionsgeschäftsführer Tim Holborn (gruene@kiel.de, Tel. 0431 901 2522).

In dieser ersten Infomail geht es um folgende Punkte:

  1. Grüne Themen in der RV am 20. Januar 2022
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 20. Januar 2022

Mit dem Antrag „Marineuntersuchungsgefängnis“ (Drs. 1172/2021) fordert die Ratsversammlung die Verwaltung auf, ein Konzept zur Sanierung und weiteren Nutzung des Marineuntersuchungsgefängnisses sowie des Haus 3 im Anscharpark auf den Weg zu bringen.

In ihrer Rede hat Bettina Aust eine umfangreiche historische Einordnung für das Marineuntersuchungsgefängnis geliefert. Aufgrund des vom Verfall bedrohten Gebäudes ist es uns wichtig, dass möglichst schnell gehandelt wird, damit die Umsetzung bereits im kommenden Jahr beginnen kann.

Nach langer Diskussion wurde der interfraktionelle Antrag „Kooperation für ein nachhaltiges Fußballstadion in Kiel“ (Drs. 19/2022) beschlossen. Die Ratsfraktion begrüßt, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) verbindliche Nachhaltigkeitskriterien entwickeln will. Aus diesem Grund sollen mit dem Verein KSV Holstein, dem künftigen Stadionbetreiber und der DFL Gespräche über eine Berücksichtigung dieser Nachhaltigkeitskriterien beim Bau und Betrieb des neuen Holsteinstadions geführt werden. Unser umweltpolitischer Sprecher Arne Stenger machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass dieser Antrag keineswegs der erste politische Schritt in Richtung Nachhaltigkeit sei – aber der Antrag sei ein Baustein in einem sehr komplexen Verfahren. Jetzt ist es wichtig zu sehen, was die DFL beschlossen hat, was davon in Kiel Bedeutung hat und wie dies beim Neubau und Betrieb des Holsteinstadions umgesetzt wird.

Die Kieler CDU wünscht sich ein Segelsportmuseum in Kiel. Aus diesem Grund beantragte sie eine „Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Deutschen Segelsportmuseums“ (Drs. 4/2022). Auch wenn dies – insbesondere für den Tourismus und den Segelsport – eine gute Idee ist, wie passt diese Forderung zu den berechtigten Wünschen anderer Interessenten?

In ihrer Rede setzte sich unsere kulturpolitische Sprecherin Bettina Aust damit auseinander, wie ein solches Segelsportmuseum in die Kieler Museumslandschaft passe. Über Alternativen, wie eine Ausstellungsmeile am Olympiazentrum Schilksee, ein interaktives Museumsangebot oder temporäre Ausstellungen, müsse man ebenso nachdenken.

Deutlich kontroverser wurde der Antrag „Gewerbeflächen sichern“ (Drs. 23/2022) diskutiert. FDP und CDU fürchten, dass die Kieler Wirtschaft unter der Umweltpolitik der Kieler Rathauskooperation leidet. „Hanebüchen“ nannte Dirk Scheelje diesen Antrag, der zum rechtswidrigen Verhalten – dem Verstoß gegen geltendes Umweltrecht – auffordere. Wenn nachfolgende Generation noch auf diesem Planeten leben können sollen, dann müsse man die Belange der Umwelt ernst nehmen und mit den Ressourcen sorgsam umgehen. Statt weitere Flächen zu versiegeln, müssen wir uns in Kiel um eine nachhaltige Flächennutzung kümmern. Der Antrag wurde abgelehnt.

2. Berichte aus den Ausschüssen

Im Bauausschuss am 13. Januar ging es um die Problematik von E-Scootern, die sich auf vielen Fuß- und Radwegen zeigt und für die eine geeignete Lösung gefunden werden muss. Außerdem ging es um den Anschluss des Kieler Südens an die geplante Kieler Stadtbahn.

Über die aktuelle Corona-Lage an Kieler Schulen wurde im Ausschuss für Schule und Sport, ebenfalls am 13. Januar, berichtet. Weitere Themen waren die Jahresberichte 2020 der Stadtbücherei, der Musikschule und des Stadt- und Schifffahrtsmuseums, der Schulbau und die Anträge „Läuft in Kiel“ sowie „Kiel sucht MTB-Trails“.

3. Meldungen aus der Fraktion

Als puren Populismus betrachten Dirk Scheelje und Arne Stenger den Antrag von FDP und CDU „Gewerbeflächen sichern“. Statt einen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie herbeizureden, sollten wir uns lieber auf die Entwicklung längst definierter Gewerbeflächen konzentrieren: Moderne Gewerbeflächenentwicklung geht anders!

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,

Eure Ratsfraktion