BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel möge beschließen:
Antisemitismus ist tief in der deutschen Gesellschaft verankert und findet
deutich Zustimmung in allen Teilen und Gruppen der Gesellschaft. Seit dem
terroristischen Angriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten in
Deutschland massiv zugenommen. Beides zeigt: Jüdinnen*Juden sind in Deutschland
nicht sicher. In Kiel und Schleswig-Holstein braucht es deshlab einen
entschiedenen Einsatz gegen jeden Antisemitismus. Antisemitismus darf dabei
nicht als das Problem einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder einzelner
politischer Strömungen verstanden werden, sondern muss als
gesamtgesellschaftliches Problem bekämpft werden. Deshalb nutzen wir als BÜNDNIS
90/Die GRÜNEN Kiel für unsere Arbeit im Kampf gegen jeden Antisemitismus die
Arbeitsdefinition zu Antisemitismus der International Holocaust Remembrance
Alliance (IHRA).
Wir fordern:
– Die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein müssen die
Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
als Grundlage ihrer Arbeit gegen Antisemitismus in allen Bereichen der
Verwaltung anwenden.
– Die Stadt Kiel muss Vertreter*innen jüdischer Organisationen bei der Suche nach einer israelischen Partnerstadt beteiligen. Dazu wird der Arbeitskreis Städtepartnerschaft um die jeweiligen Vertreter*innen
erweitert.
– Das Land Schleswig-Holstein soll die Pläne, den Kampf gegen Antisemitismus
in die Landesverfassung aufzunehmen, zügig umsetzen.
– Alle Lehramtsstudierenden in Schleswig-Holstein müssen am Ende ihres
Studiums ein Modul abgeschlossen haben, in dem sie Kompetenzen in
antisemitismuskritischer Bildung erlangt haben. Dazu muss das Ministerium
für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
entsprechende Vorgaben machen.
– Das Land soll antisemitismuskritische Fortbildungen für all seine
Angestellten anbieten.
– Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Kultur muss die kritische Auseinandersetzung mit
Antisemitusmus der Gegenwart in allen Erscheinungsformen in seine
Lehrpläne aufnehmen.
– Die Landesregierung muss die finanzielle Förderung für jüdische
Einrichtungen, die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle
Antisemitismus (LIDA) sowie außerschulische Bildungsangebote zum Judentum, jüdischer Kultur und der kritischen Auseinandersetzung mit Antisemitismus
erhöhen Die Kommunen und das Land Schleswig-Holstein unterstützen tragen
durch ihre Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Kampagnen dazu bei, die
Bekanntheit der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle
Antisemitismus zu steigern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel setzt sich auch auf Landesebene, z.B. beim
Landesparteitag, für diese Forderungen ein.