Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Digitalisierung steht der Antrag “Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen” (Drs.: 1070/2023).
Der mobilitätspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Maik Kristen, bemerkt zu diesem Antrag des Wirtschaftsreferats:
“In unserer Kooperation nehmen wir die Wirtschaftsinteressen unserer Stadt gleichermaßen in den Blick, wie die Interessen der Handwerker*innen, Händler*innen und Verkehrsteilnehmer*innen, die von einer Entscheidung dieses Antrages betroffen sind. Uns als grüne Ratsfraktion geht Gründlichkeit stets vor Schnelligkeit, weshalb wir uns gemeinsam mit der SPD entschieden haben, den Antrag heute zu vertagen. Mit der Kreishandwerkerschaft sind wir daher weiterhin im Austausch, um Lösungen zu erarbeiten, in denen die Belange der einzelnen Gruppen Berücksichtigung finden.”
Dr. Christina Schubert, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion, ergänzt:
“Wir nehmen die Anliegen der Handwerkerschaft sehr ernst! Gerade in Zeiten hoher Arbeitsbelastungen und Fachkräftemangel, ist es richtig, alle Zeitverzögerungen und Hindernisse zu minimieren. Dies ist auch eine Frage des Respektes gegenüber denjenigen, die unsere Häuser sanieren, Toiletten reparieren und Heizungen ersetzen. Dennoch darf dies natürlich nicht zu Behinderungen führen, die z.B. die Barrierefreiheit verhindern. Und auch andere Berufsgruppen haben ähnliche Schwierigkeiten.
So gern wir eine schnelle Lösung und Umsetzung zum 1.1.2024 gefunden hätten, müssen noch einige Details geklärt werden, um eine praktikable, aber auch sichere und gerechte Regelung festzulegen.“