Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Thematik der Rückführungen ist zweifellos von höchster Relevanz und steht im Mittelpunkt der sensibelsten Debatten bezüglich unserer Asylpolitik. Trotzdem wird in Deutschland die Rückführung noch immer zu schnell und zu häufig angeordnet. Als Vertreter der Grünen Partei möchten wir erneut betonen, dass wir diese Praxis grundsätzlich mit großer Skepsis betrachten.
Es ist von großer Bedeutung zu unterstreichen, dass Abschiebehäftlinge keine Straftäter*innen sind. Sie haben keine Verbrechen begangen. Vielmehr handelt es sich um Flüchtlinge, um Menschen, die Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen, weil sie in ihren Heimatländern politischer Verfolgung oder Not ausgesetzt sind. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Die verzweifelten Handlungen, die einige dieser Personen unternehmen, um der Rückführung zu entgehen, sind beunruhigend. Sie stoßen auf eine unüberwindbare Hürde. Einige treten in den Hungerstreik, andere versuchen sich zu erhängen.
Die Realität der Abschiebehaft lässt sich nicht beschönigen. Es gibt keine Form von Haft, die als „gut“ bezeichnet werden kann. Für die meisten Menschen ist es äußerst belastend, eingesperrt zu sein – insbesondere, wenn sie wissen, dass sie in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie nicht sein möchten.
Wenn die Gesellschaft Abschiebungen als notwendig erachtet, so sei es. Jedoch gilt laut Europarecht die Abschiebehaft als letztes Mittel. Zuerst müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Als Stadt ist es unsere Verantwortung, hier einen Beitrag zu leisten und das Bewusstsein zu schärfen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten verbessert werden. Es sollte Rechts- und Sozialberatung angeboten und eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet werden.
Wir können die Abschiebehaft in Glückstadt nicht einfach schließen, da wir uns an Bundes- und Landesrecht halten müssen. Jedoch können wir möglicherweise durch unsere Debatte die Gesellschaft erneut sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass wir uns klar gegen rechtsextreme Tendenzen und populistische Rhetorik in der Asyl- und Flüchtlingspolitik positionieren müssen. Gerade jetzt, vor den anstehenden Europawahlen, dürfen wir uns nicht von rechtsextremen Strömungen beeinflussen lassen.
Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft für menschenwürdigere und gerechtere Lösungen einsetzen. Aus diesen Gründen unterstützen wir diesen Antrag.