Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind heute hier, um über den Haushalt zu sprechen und eine Entscheidung zu treffen.
Wir sind hier, um den Menschen draußen zu zeigen, dass wir – trotz knapper Kassen – Verantwortung übernehmen.

Ja, die Zeiten sind finanziell schwierig. Aber dennoch investieren wir weiter in unsere Stadt:
Wir bieten Kultur, erneuern Sportplätze, sanieren Schulen, sichern soziale Strukturen und fördern Wirtschaft sowie Mobilität.

Wir alle hier im Raum tragen diese Verantwortung. Wir alle übernehmen Verantwortung für Kiel!

Außer die AfD.

Und was macht die AfD?

Sie beantragt eine Aktuelle Stunde – und spricht über Migration. Eigentlich will sie über „Remigration“ und über das vermeintliche „Chaos in der Wik“ sprechen.

Wir brauchen in der Debatte über die Wik keine Rhetorik des Spaltens, sondern eine Versachlichung.
Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen nicht pauschal kriminalisiert werden, sie verdienen unsere Unterstützung, wenn es um Integration geht. Gleichzeitig muss die Stadt beweisen, dass sie handlungsfähig ist.

Mit dieser Aktuellen Stunde zeigt die AfD jedoch, dass ihre Politik eine Politik der Ausgrenzung, des Hasses und der Vorurteile gegenüber Minderheiten ist.

Ja, es gibt Probleme mit nicht integrierten jungen Männern, die Straftaten begehen – auch hier in Kiel, auch in der Wik. Aber diese Probleme betreffen nicht nur Migranten aus Syrien oder Tunesien. Sie betreffen auch rechtsradikale Deutsche.

Und was schlägt die AfD vor? Abschieben!

Ich sage: Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der gehört nicht hierher. Und wenn die AfD fordert, dass „Ali gehen soll“, dann sollten Herr Höcke und seine Kollegen gleich mitgehen![1]
Wie Michael Friedmann es im hessischen Landtag sagte:

Auch hier in dieser Debatte wünsche ich mir, dass wir demokratischen Fraktionen nach Lösungen suchen!
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD.
Wir sind hier, um Lösungen zu finden! Die AfD will keine Lösungen. Sie will Probleme. Denn sie profitiert von Problemen.
Das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und Ihnen.

Die AfD-Fraktion, die in den Ausschüssen und Ortsbeiräten in Kiel oft nur durch körperliche anwesend glänzt, sollte sich nach solchen Reden wirklich schämen.
Ihre Doppelmoral ist bemerkenswert. Sich als Partei darzustellen, die sich für die Belange der Menschen einsetzt, ist schlicht falsch.

Würde die AfD hier die Richtung im Haushalt vorgeben, hätten wir mindestens 500.000 Euro weniger für Personal, kein Begrüßungsgeld für Studierende, eine Million weniger für Theater und Kultur – und keinen Cent für Wirtschaftsförderung.
Wäre die AfD hier an der Macht, wäre Kiel nicht klüger, sondern ärmer: Die Reichen würden profitieren, die Armen noch mehr verlieren.

Das heißt: Die AfD arbeitet nicht für die Stadt, sie arbeitet gegen sie!

Die AfD spaltet, statt zu einen. Sie setzt auf Angst.
Wir setzen auf Zusammenhalt.

Wir brauchen keine Politik, die spaltet und Probleme schafft.
Wir brauchen eine Politik, die Menschen zusammenbringt, die nach Lösungen sucht und Verantwortung übernimmt.

Und in der Wik dürfen die Menschen nicht das Gefühl haben, dass wir ihre Probleme, Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen. Jetzt gilt’s: Ärmel hochkrempeln, die richtigen Maßnahmen anpacken und der Wik zeigen, dass wir Lösungen liefern – gemeinsam, entschlossen und ohne leere Versprechungen!“

Vielen Dank.

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[1] Aussage Michael Friedmanns im hessischen Landtag, Oktober 2024.