Das schleswig-holsteinische Justizministerium plant eine Reform der Gerichtsstruktur. Nach den ursprünglichen Planungen sollen das Sozialgericht, das Arbeitsgericht, das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht an einem Standort zusammengeführt werden. Dies hätte eine Schließung der Kieler Gerichte zur Folge. Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW und DIE LINKE/Die PARTEI sprechen sich gegen eine Gerichtsschließung in Kiel aus (Drs. 1330/2024-03). 

Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont:  
 
„Kiel ist ein wichtiger Justizstandort für die Menschen in der Stadt, die Beschäftigten und das ganze Land. So wie das Justizministerium hier die Axt anlegen wollte, geht es nicht. Gerade an den Sozial- und Arbeitsgerichten sind die Menschen auf kurze Wege und einen direkten Kontakt angewiesen. Die massiven Proteste der Justizbeschäftigten zeigen, dass eine Reform nur mit ihnen und der Gesellschaft auf die Beine gestellt werden kann. Die am Dienstag vorgestellten neuen Pläne des Ministeriums sehen nun vor, dass die Standorte in Kiel erhalten bleiben. Wir wollen mit unserer Resolution unserem Standpunkt Nachdruck verleihen, dass der jetzt eingeschlagene Weg für Kiel der richtige ist.“ 

Dr. Christina Schubert, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erklärt:  
 
„Die Landeshauptstadt Kiel ist seit langen Jahren ein zentraler Justizstandort. Es ist gut, dass die Landesregierung dies nun auch endlich erkannt hat und die Notbremse bei der geplanten Strukturreform der Fachgerichte gezogen hat. Besser spät als nie! Wir haben nie verstanden, warum ein zentraler Justizstandort mit mehreren Fachgerichten aufgelöst und woanders zentralisiert werden soll. Und vor allem haben wir nie verstanden, wie man solch eine Reform über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden kann. Das ist respektlos den Beschäftigten gegenüber! Und deshalb werden wir in der Ratsversammlung mit unserem Antrag auch nochmal deutlich machen, dass die Gerichte in Kiel auch dauerhaft zu erhalten sind!“ 

 
Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, ergänzt:   
 

„Die Reform der Gerichtsstruktur war nicht zu Ende gedacht. Die Schließung vieler Kieler Gerichtsstandorte würde bedeuten, dass wir viel juristische Kompetenz aus Kiel abziehen. Ein Uni-Standort mit kaum Arbeitsplätzen für Gerichte hat einen klaren Nachteil für seine juristische Fakultät. Das ist gerade für die einzige Voll-Universität des Landes ein großes Problem und erschwert darüber hinaus die Nachwuchsgewinnung für Beamte im Landesdienst. Wer gute Leute braucht, muss auch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen bieten; hier hat Kiel mehr zu bieten als andere Städte. Es ist wichtig für die Kieler*innen, dass ihre Gerichte vor Ort bleiben. Ansonsten produzieren wir unnötige Fahrten. Das ist sowohl für Privatpersonen als auch für die Firmen nicht zielführend.“