Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft zahlreiche Fragen auf: politisch, gesellschaftlich und vor allem menschlich. Eines ist jedoch klar: Wer vor Krieg, Verfolgung und Elend flieht, wird sich nicht von einer Maßnahme wie der Bezahlkarte abschrecken lassen. Niemand verlässt seine Heimat wegen Sozialleistungen.

Wie sieht die Realität der Bezahlkarte aus?

Massive Einschränkungen: Die Bezahlkarte nimmt den Menschen ihre Handlungs- und Bewegungsfreiheit.

Diskriminierung im Alltag: Geflüchtete können viele Grundbedürfnisse nicht erfüllen – von Stromrechnungen bis zu Schulveranstaltungen.

Sie ist nicht effizient: Bürokratische Hürden verwandeln einfache Prozesse in komplizierte und entwürdigende Verfahren.

Kein Nutzen: Weder Verwaltung noch Gesellschaft profitieren von dieser Maßnahme.

Die Realität der Bezahlkarte zeigt, sie schafft Probleme, anstatt sie zu lösen. Die Einführung der Bezahlkarte ist reine Symbolpolitik. Sie verstärkt Vorurteile. Sie löst keine tatsächlichen Probleme.
Oft wird behauptet, Geflüchtete würden dadurch abgeschreckt oder zur Ausreise bewegt. Doch diese Annahme wurde mehrfach widerlegt.

Ein Beispiel: Die Behauptung, dass Geflüchtete ihre Sozialleistungen für Überweisungen in ihre Herkunftsländer nutzen, ist schlichtweg falsch. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind knapp bemessen und liegen deutlich unter dem Bürgergeld. Gibt es Belege für solche „Heimatüberweisungen“? Nein, sie existieren nicht.

Die Bezahlkarte führt in der Praxis zu erheblichen Problemen

1. Zahlung von Nebenkosten:

Schon jetzt gibt es Probleme – besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen. Mit der Bezahlkarte können Betroffene ihre Stromrechnungen nicht begleichen. Überweisungen sind für sie nicht möglich. Auch die Behörde übernimmt diese Zahlungen nicht direkt. Die Folge: Stromabschaltungen werden zur bitteren Realität.

2. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben:

Noch in dieser Woche habe ich meiner Tochter Bargeld für eine Schulveranstaltung mitgegeben. Für Geflüchtete wären solche Beträge erst nach umständlichen bürokratischen Prüfungen freigegeben. Das ist ineffizient. Das ist entwürdigend. Sportvereine, Freibadbesuche, Schulprojekte – all das wird für Familien mit Bezahlkarten fast unmöglich.

Auch Versuche, die Bezahlkarte zu umgehen – wie in Hamburg – zeigen: Die Karte ist nicht praktikabel. Sie schafft nur weitere Probleme.

Flexibilität statt starre Regeln

Deshalb fordern wir: Wo Handlungsspielräume bestehen, müssen wir sie nutzen. Wir brauchen Flexibilität statt starre Regeln.

Unsere Forderungen: Die Bezahlkarte darf keine zusätzlichen Hürden schaffen. Bargeldauszahlungen und Überweisungen müssen weiterhin möglich sein, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Schutzsuchende dürfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Die Politik muss darauf abzielen, Integration zu fördern – nicht Spaltung.

Ein Zeichen für Menschlichkeit setzen

Wir müssen deutlich machen: Unsere Politik darf nicht spalten, sondern verbinden. Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern Respekt und Teilhabe. Wir wollen keine rechte Politik der Ausgrenzung. Wir wollen eine Politik der Menschlichkeit und des Respekts.

Vielen Dank.