Es gilt das gesprochene Wort!

Die Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Meilenstein und ihr Beschluss ist ein guter Tag für alle Kieler*innen, die Wärmewende und den Klimaschutz!

Mit der kommunalen Wärmeplanung erhalten alle Bürger*innen einen Hinweis, wie sie ihr Haus zukünftig klimafreundlich beheizen können – ob sie damit rechnen können, dass ein Wärmenetz kommt – was sicherlich die komfortabelste Lösung ist, oder ob es ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist, dezentrale Lösungen zu wählen: Wenn in einem Quartier nur ein geringer Wärmebedarf ist, wäre es keine gute Idee, dafür viel Stahl und Kunststoff für Wärmeleitung zu vergraben, es würden im laufenden Betrieb vergleichsweise hohe Wärmeverluste entstehen und es wäre damit auch schlicht teuer.

Dass wir unseren Bürger*innen so früh Klarheit bieten können, liegt vor allem daran, dass das grüne Umweltministerium im Land schon vor längerer Zeit ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) auf den Weg gebracht hat, das es uns aufgibt, bis Ende dieses Jahres über die Kommunale Wärmeplanung zu entscheiden. Die Bundesgesetzgebung mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist erst später gekommen und würde für Städte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen erst für Mitte 2026 die Kommunale Wärmeplanung erfordern. Noch weiter ist übrigens nur das Land Baden-Württemberg.

Wenn nun für ein Quartier ein Wärmenetz ausgewiesen ist, besteht trotzdem kein Rechtsanspruch darauf, dass eines errichtet wird: Es braucht jemanden, der es baut und betreibt. Deshalb fand ich es auch problematisch, dass vor gut einem Jahr die Stadtwerke noch erklärt haben, dass sie sich auf ihr zentrales Fernwärmenetz konzentrieren wollen und keine dezentralen Nahwärmenetze – z. B. in Elmschenhagen oder Schilksee – betreiben möchten. Ich bin sicher, dass es geholfen hat, dass wir gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in der Ratsversammlung im Mai die Verwaltung gebeten haben, die Gründung einer kommunalen Wärmegesellschaft zu prüfen.

Ich musste dafür die Empörung der Betriebsräte der Stadtwerke über mich ergehen lassen, die es unmöglich fanden, hier eine kommunale Konkurrenz zu den Stadtwerken aufzubauen. Ich glaube, es ist dann aber verstanden worden, dass eine Konkurrenz nur vorläge, wenn die Stadtwerke auch in den Außenbereichen aktiv werden wollten – und dann hätten wir damals diesen Antrag nicht beschlossen. Nun haben die Stadtwerke vor einigen Tagen bekundet, gemeinsam mit HanseWerk Natur eine neue Wärmegesellschaft zu gründen, die genau diese Bereiche auch versorgen soll, und auch das ist eine gute Nachricht!

Nach der Kommunalen Wärmeplanung können 77 bis 84 % des Wärmebedarfs in Kiel über Wärmenetze abgedeckt werden – wenn die Bürger*innen in diesen Bereichen es in ausreichender Anzahl wünschen. Dies ist ein sehr hoher Anteil – im Norden ist da nur Flensburg weiter, und die haben schon seit langem einen Anschluss- und Benutzungszwang, also andere Rahmenbedingungen.

Trotzdem gibt es einzelne Gebiete, in denen ein Wärmenetz nicht sinnvoll ist. Einige der betroffenen Menschen finden dies nicht gut. Ich kann dies verstehen, denn auch mein Haus wird über ein Wärmenetz versorgt, und ich möchte darauf nicht verzichten. Dieses Inselnetz betreiben allerdings nicht die Stadtwerke, sondern die Menschen der 14 betroffenen Häuser eigenverantwortlich. Was würde es nun bedeuten, die Stadtwerke aufzufordern, auch dort Wärmenetze zu errichten, wo es nicht wirtschaftlich ist? Entweder es würde für die betroffenen Bürger*innen deutlich teurer als anderswo – und dann wäre das Interesse am Wärmenetz wahrscheinlich schnell verschwunden. Oder man erwartet, dass alle anderen die unverhältnismäßig hohen Kosten tragen, und dies wäre zutiefst unfair.

Aber auch die Menschen in den Bereichen, in denen sich ein klassisches Wärmenetz nicht lohnt und auch Luftwärmepumpen problematisch wären, werden wir nicht alleine lassen: Es ist vorgesehen, dass es hier eine intensive Beratung über Alternativen gibt. Dies beinhaltet nicht nur technische Alternativen (Erdwärmepumpen, Pelletheizungen, Inselnetze etc.), sondern vor allem auch die Frage, wie die technischen Lösungen vor Ort organisatorisch gestaltet und umgesetzt werden können.

Insofern ist die Kommunale Wärmeplanung – vor allem die Umsetzung, die das städtische Klimaschutzmanagement in den nächsten Jahren begleiten wird – ein Prozess, von dem alle Menschen in Kiel profitieren. Dafür möchte ich den Mitarbeiter*innen im Klimaschutzmanagement herzlich danken! Ich bin froh, dass wir so weit sind, heute die Kommunale Wärmeplanung zur beschließen, und freue mich, wenn es eine breite Zustimmung gibt!