Es gilt das gesprochene Wort! 1. Klarheit und Transparenz Die Einführung eines neuen Vergütungssystems oder die Umsetzung einer Tarifbindung ist keine einfache Aufgabe. Das ist eine Herausforderung, die sorgfältig geprüft und langfristig geplant werden muss. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Große Anfrage des SSW keine spezifischen Informationen über das Vorhandensein von Betriebsräten enthielt. Lassen Sie mich klarstellen: Unser Antrag hat nicht das Ziel, Unklarheiten zu schaffen, sondern die Situation in unseren städtischen Unternehmen transparent und umfassend zu beleuchten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der SSW diesen Weg gemeinsam mit uns geht. 2. Tarifbindung und Vergütungssysteme Es stimmt, dass einige städtische Unternehmen nicht tarifgebunden sind. Doch sie richten sich an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder ähnliche Regelungen. Das basiert auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020, der von der rot-grünen Mehrheit gefasst wurde. Dieser Beschluss verpflichtet städtische Gesellschaften, entweder den TVöD, einen Branchentarifvertrag oder ein Vergütungssystem in Anlehnung an den TVöD anzuwenden. Dennoch ist es wichtig, die Vor- und Nachteile einer möglichen Änderung der bisherigen Vergütungssysteme genau zu prüfen. In den Aufsichtsräten, in denen regelmäßig über diese Systeme berichtet wird, gab es bisher keine Hinweise auf Änderungsbedarf. Das zeigt, wie sensibel und fundiert diese Diskussion geführt werden muss. 3. Prüfauftrag zur Tarifbindung Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt befinden sich in einem stetigen Wandel. In diesem Kontext ist es legitim, über eine generelle Tarifbindung zu diskutieren. Der Prüfauftrag soll klären, wie diese praktikabel und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann. Doch eines darf nicht vergessen werden: Wir stehen vor einer angespannten Haushaltslage – nicht nur in Kiel, sondern auch auf Landes- und Bundesebene. Deshalb muss die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und städtischer Leistungen Vorrang haben. Eine generelle Änderung der Vergütungsstruktur, die höhere Personalkosten verursachen könnte, muss daher besonders kritisch geprüft werden. 4. Unsere Verantwortung als Politik Faire Arbeit ist der Schlüssel für den Erfolg unserer Stadt – sozial gerecht und wirtschaftlich stark. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam mit Geschäftsführungen und Betriebsräten tragfähige Lösungen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Arbeitsfeldern gerecht werden. Unser Ziel ist es, mit diesem Antrag eine gerechte Arbeitswelt zu schaffen, in der sozialen Verantwortung und wirtschaftliche Anforderungen im Einklang stehen. Dabei geht es nicht um Kritik an Unternehmen, die bisher beschlusskonform gehandelt haben. Stattdessen wollen wir zusammenarbeiten, um Lösungen zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der Beschäftigten und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden. Abschließend Diese Prüfung wird Zeit in Anspruch nehmen. Die Unternehmen müssen geeignete Tarifsysteme analysieren und deren Auswirkungen bewerten. Auch die Einbindung von Aufsichtsräten und Betriebsräten ist unverzichtbar. Kiel hat die Chance, ein Vorbild zu sein – für eine Arbeitswelt, die sozial gerecht und wirtschaftlich stark ist. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen und eine gerechtere Zukunft für alle Beschäftigten schaffen. Ich danke Ihnen.
