Die grün-rote Kooperation fordert die Verwaltung auf, eine umfassende Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Ergebnissen des DEGES-Gutachtens und dem Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des kontrovers diskutierten Autobahnausbaus der B 404, für alle Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder zu organisieren. „Die Ergebnisse des Gutachtens und die Stellungnahme aus Berlin enthalten teilweise nur bedingt nachvollziehbare Aussagen“, erklärt Maik Kristen, mobilitätspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Uns ist es wichtig, dass neben den Expert*innen der DEGES auch Vertreter*innen von Umwelt-, Natur- und Mobilitätsverbänden sowie neutrale Rechtsexperten eingebunden werden. Mit einer breit angelegten Veranstaltung schaffen wir die Grundlage für einen faktenbasierten, transparenten Austausch und stärken die politische Meinungsbildung.“ Jürgen Meereis, Ratsherr für Hassee, ergänzt „Die Weichenstellungen, die wir jetzt treffen, werden langfristige Auswirkungen auf unsere Stadt und das Leben der Kieler*innen haben. Es ist daher wichtig, fundierte Entscheidungen zu treffen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden können. Wir verstehen diese Veranstaltung als Chance, die Herausforderungen und Chancen der Mobilitätswende gemeinsam zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln, die den Klimaschutzzielen und den Anforderungen der Stadtgesellschaft gerecht werden.“ Dr. Christina Schubert, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion erklärt: „Endlich liegen das DEGES-Gutachten, aber auch das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vor. Damit liegen nun alle Fakten und Informationen auf dem Tisch, auf die wir lange gewartet haben. Zum Teil sind es aber auch überraschende Neuigkeiten – wie die Erkenntnis, dass eine Nebenstrecke auf jeden Fall nötig sein wird. Für die SPD war die Nebenstrecke immer der entscheidende Punkt, weswegen wir den Ausbau als Bundesstraße gegenüber einer Autobahn als sehr gute Alternative wahrgenommen haben. Gerade diese Nebenstrecke kann massive Auswirkungen auf den Kieler Süden haben. Vor allem für die Menschen, die dort leben. Aber auch auf den Grüngürtel. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass sich die Nebenstrecke nach den neuen Erkenntnissen nicht vermeiden lässt. Daher ist es nun dringend geboten, die konkrete Ausgestaltung eng zu begleiten. Da zudem das Bundesverkehrsministerium der Bitte, auch den Ausbau als Bundesstraße zu finanzieren, eine Absage erteilt hat, ist nun mehr klar: Alles, was keine Autobahn ist, müssen wir selbst zahlen. Mehrere hundert Millionen Euro, die die Stadt Kiel nicht ohne Not einfach mal ausgeben sollte. Die SPD sieht somit zwei neue, starke Argumente auf dem Tisch, die auch gegen bisherige Beschlussfassungen der Ratsversammlung sprechen. Es ist aber nicht die Zeit für Schnellschüsse. Die neuen Informationen und Fakten müssen nun in Ruhe angesehen und diskutiert werden. Auch nach der Lektüre des Gutachtens bleiben Fragen offen. Wir wollen deswegen eine Informationsveranstaltung, in der alle politischen Mandatsträger*innen die Möglichkeit haben, offene Fragen anzusprechen. Dazu sollen nicht nur die DEGES und Umwelt- und Mobilitätsverbände, sondern auch weitere Akteur*innen eingeladen werden. Darunter versteht die SPD z.B. auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft und den Seehafen.“
