Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, werte kommunalpolitische Familie, aufregende Wochen, Monate, ja eigentlich Jahre liegen hinter uns. Seit dem ersten Beschluss 2018 haben wir gemeinsam Meilensteine gesetzt: 2020 die Trassenstudie, 2022 den Systementscheid und heute machen wir den nächsten entscheidenden Schritt: die Gründung der Planungsgesellschaft und den Start der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Das alles ging und geht nicht ohne die engagierte und professionelle Arbeit der Stabsstelle, vor allem von Herrn Karius und Frau Dr. Steinmetz, des Planungsbüros Ramboll, aber auch so vielen weiteren Akteuren wie dem Tram für Kiel e.V. und natürlich so vielen weiteren Menschen in der Stadt-, Landes- und Bundesverwaltung, in der Zivilgesellschaft und in der Politik. Ich kann Ihnen allen nicht oft genug danken. Danken dafür, dass der Mut da war, das Projekt zu starten, um das Problem des an der Grenze geratenden ÖPNV zu lösen. Dass der Mut da war, das als gemeinsames, partei- und generationsübergreifendes Projekt zu verstehen, in dem alle Akteure ihre Ideen, Vorstellungen und Bedingungen wiederfinden sollen. Und dass ganz überwiegend der Mut da ist, das gemeinsam beschlossene Projekt fortzusetzen, hinter den Beschlüssen zu stehen und zu gestalten. Nicht in der Problembeschreibung zu verharren, sondern Probleme anzugehen und Lösungen zu entwickeln, Wege und Kompromisse zu finden, kritische Fragen zu stellen und offen für die Antworten zu sein. Genau das wird von uns in der Politik verlangt und gerade bei einem Großprojekt wie der Stadtbahn ist es wichtig, dass wir so verfahren. Denn das Investment, was wir hier in unsere Stadt stecken, ist enorm. Das Potenzial, was wir für unsere Stadt entfalten, ist enorm. Wir gestalten unsere Stadt nicht für fünf Jahre, nicht für fünfzig Jahre, sondern weit darüber hinaus: Wir gestalten nicht nur für das 21., sondern auch für das 22. Jahrhundert. Was für eine einmalige Gelegenheit und was für eine Verantwortung wir haben! Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Kiel kann es sich nicht leisten, die Stadtbahn nicht zu bauen. Aus verschiedenen Gründen, und für jede*n von uns hat wahrscheinlich ein anderer Grund Priorität. Sei es die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV, sei es die Dringlichkeit, in der wir uns auf die Klimakrise einstellen müssen. Sei es der Wunsch, unsere kriegszerstörte Stadt weiter wieder schön zu machen, entweder weil wir Ästhetik-Fans sind oder die Pflicht sehen, mehr Menschen für Kiel zu gewinnen, um weiterhin ein bedeutender Hochschul- und Wirtschaftsstandort zu bleiben. Oder – Frau Grage – sei es einfach, weil wir Stadtbahn-Fans sind und weil wir wollen, dass Besucher*innen zu uns kommen können um sagen: Wow, wie cool ist Kiel mit seiner Stadtbahn, das würde ich mir für meine Stadt auch wünschen. Je weiter unsere Planungen fortschreiten, desto genauer werden natürlich unsere Wünsche und die der Stadtgesellschaft an die Ausgestaltung. Von der Detailfrage, ob die Stadtbahn an einer bestimmten Stelle in Mittellage fahren soll bis hin etwa zu dem ausdrücklichen Wunsch des UKSH, dass dieses an das Stadtbahnsystem angeschlossen werden soll. Und natürlich wird sich auch angeschaut, was eigentlich während der Bauzeit passiert und wie viel Geld durch die Stadtbahn nach Kiel fließt und wie viel verbaut wird. Dazu haben wir in einer gemeinsamen Fraktionssitzung und letzte Woche in der gemeinsamen Ausschusssitzung bereits ausführliche Informationen und Präsentationen bekommen und an der Stelle auch der Dank dafür. Um einmal zu rekapitulieren, was der Stand ist: Von den förderfähigen Kosten übernehmen Bund und Land im Grundsatz 90%, für uns verbleibt ein Eigenanteil von 10%, das umfasst vor allem den Bau der Schienen und der Infrastruktur. Dazu kommen einige Investitionen, die wir nach heutigem Stand selbst tragen müssen und wie aufgezeigt wurde, auch selbst tragen können. Das sind vor allem der Betriebshof und die Fahrzeuge. Bei den Fahrzeugen ist noch offen, ob wir sie über ZUG.SH leasen können oder es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Leider gibt es bei uns anders als in anderen Bundesländern bisher keine Landesförderung dafür. Sind wir mal zuversichtlich und gehen davon aus, dass wir ein Leasingmodell hinkriegen, denn das ist glaube ich der präferierte Weg bisher. Dann fallen nach heutiger Kenntnis Kosten für die erste Inbetriebsnahmestufe von 477 Millionen Euro an. Davon werden 238 Millionen von Bund und Land übernommen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auf die abstruse Behauptung einzugehen, dass seien Steuergelder, die doch viel besser für Schulbau und Straßensanierungen verwendet werden können. Erstens: Wo die Stadtbahn gebaut wird, werden auch die Straßen saniert. So einfach ist das an dieser Stelle und als Steuerzahler freue ich mich sehr darüber, wenn wir damit gleichzeitig ein modernes ÖPNV-System schaffen können! Wo bleibt denn eigentlich der Aufschrei der Vergangenheitslobbyisten, wenn der Nutzen-Kosten-Faktor beim Autobahnbau auf 0,2 sinkt und trotzdem am Weiterbau festgehalten wird!? Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Steuerzahlerbund mit zweierlei Maß misst: Investitionen in grüne Infrastruktur, ob Rad oder Bahn sei verschwendet, Geld für weitere Straßen und damit für den hochsubventionieren, klimaschädlichen Autoverkehr sei super. Verrückt. Zweitens: Die Behauptung, die Stadtbahn gefährde den Schulbau, ist falsch! Der Sanierungsstau in Kiel liegt nicht bei 1 Milliarde Euro, sondern – realistisch berechnet – bei 642 Millionen Euro. Noch viel wichtiger: Unsere Sanierungsoffensive im Schulbau ist im vollen Gange, wir haben in den letzten fünf Jahren über 130 Millionen Euro in die Schulen investiert! Und auch für 2025 und 2026 werden über 40 Millionen Euro eingeplant. Außerdem sind zusätzliche Bundesmittel für den Schulbau in Aussicht, und dank der Grundgesetzänderung übrigens auch für die Infrastruktur. Und wir legen uns hier heute doch nicht fest, wie groß das Investitionsvolumen für den Schulbau parallel zur Stadtbahn ist! Die Stadtbahn kommt zusätzlich, nicht anstelle dieser Investitionen. Wer anderes behauptet, stellt die Zahlen bewusst falsch dar. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Kritikpunkt der Baustellen kommen, der ja richtiger- und freudiger Weise voraussetzt, dass wir die Stadtbahn bauen. Ja, Baustellen können nerven, können Umsätze schmälern. Aber ich frage Sie ganz ernsthaft, welche Stadt kam jemals ohne Baustellen aus!? Baustellen sind ein Zeichen von Bewegung, von Fortschritt! Jede Stadt, die sich entwickelt, hat Baustellen. Hätten wir das Rathaus nicht bauen sollen, den Hauptbahnhof, die B76, weil für eine gewisse Zeit die Baustellen nerven? – Nein! – und genau das gleiche gilt für die Stadtbahn und wir treffen Vorkehrungen, dass die Belastungen gemindert werden. Auch hier gilt: Wir kümmern uns um Kiels Zukunft, wir wollen, dass es eine grüne, gute Zukunft wird. Wir meistern Herausforderungen, statt den Kopf in den Sand zu stecken und deswegen stellen wir hier heute weiter die Weichen, um die nächste Stufe der Stadtbahn einzuleiten und ich sage erneut: Wir wollen die Zusammenarbeit und Kooperation von allen demokratischen Parteien in dieser Sache, wir wollen für die Stadt gestalten und keine parteipolitischen Spielchen betreiben, von daher freue ich mich auf eine breite Zustimmung. Kiel kann Stadtbahn, Kiel will die Stadtbahn und Kiel bekommt die Stadtbahn!
