Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Kiel unterstützt die Fortführung der gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt, Land und Polizei und begrüßt die angekündigten Maßnahmen für mehr Sicherheit und soziale Unterstützung in Kiel-Gaarden und der Innenstadt. Dr. Samet Yilmaz, Co-Fraktionsvorsitzender, ordnungspolitischer Sprecher und Ratsherr für Gaarden betont:
„Klar ist: Sicherheit bedeutet nicht nur mehr Polizei oder ordnungsrechtliche Maßnahmen, sondern auch soziale Stabilität und Perspektiven für Menschen, die in schwierigen Lebenslagen sind. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt konsequent beides miteinander verknüpft.“
Die Grünen heben hervor, dass ordnungspolitische Maßnahmen nur im Zusammenspiel mit sozialer Unterstützung wirken können. Dazu zählen die geplante Einrichtung eines Drogenkonsumraums, ein Pilotprojekt für Entzugs- und Betreuungsplätze und der Ausbau gesundheitsbezogener Angebote vor Ort. „Ein Drogenkonsumraum ist ein überfälliger Schritt, aber er darf nicht isoliert bleiben“, so Yilmaz. „Wir müssen das Gesundheitsangebot für suchtkranke Menschen in Gaarden stärker ausbauen und wir benötigen ein Gesundheitskonzept, das auch psychische Gesundheit und Prävention mitdenkt.“
Die Grünen betonen, dass Maßnahmen wie Waffen- oder Alkoholverbotszonen sorgfältig geprüft und gut begründet sein müssen. Sie können ein Baustein sein, aber nie die alleinige Antwort. „Wir stehen ordnungspolitischen Maßnahmen nicht grundsätzlich entgegen, aber sie müssen zielgerichtet, rechtssicher und begleitet von sozialen Angeboten sein. Nur so erzielen wir nachhaltige Wirkung“, sagt Yilmaz.
Die Grünen fordern zudem, den Blick nicht auf Gaarden zu verengen. „Themen wie Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Gewalt betreffen auch andere Stadtteile. „Wir brauchen ein gesamtstädtisches Sicherheits- und Sozialkonzept, das Lebenslagen verbessert, Teilhabe ermöglicht und für alle Kieler*innen Sicherheit schafft – ob in Gaarden, am Hauptbahnhof, in Mettenhof oder Elmschenhagen“, so Yilmaz.