Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Ratsleute,

vielen Dank an die Fachfrauen aus dem Referat IV, insbesondere an Julia Harig und ihr Team für den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die tägliche Realität ist.“ Das ist der erste Satz des Berichts. Und damit ist alles gesagt!

Gewalt gegen Frauen ist tägliche Realität überall auf der Welt. Wir brauchen heute, im 21. Jahrhundert, noch immer ein weltweites Abkommen, um uns gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Alltag zu wehren. Das ist noch immer nicht in den Köpfen angekommen! Jede dritte Frau weltweit  – und auch in Deutschland – erlebt im Laufe ihres Lebens geschlechtsspezifische Gewalt. Vergewaltigung von Frauen und Mädchen wird als Waffe in Kriegen und Terror eingesetzt.

Ihre Menschenwürde ist antastbar. Das ist brutal. Und nicht nur im Krieg. Auch im Frieden. Auch in Deutschland. Auch in Kiel. Der Bericht macht das deutlich.

Es braucht offenbar eine weltweite Konvention – sie wurde 2017 ratifiziert und ist in Deutschland bereits im Februar 2018 in Kraft getreten -, um endlich ins Handeln zu kommen. Ziel ist es , einen verbindlichen Handlungsrahmen auf allen politischen, gesellschaftlichen, nationalen wie internationalen Ebenen zu definieren – und die Umsetzung auch einzufordern.

Und das wird jeden Tag dringlicher. Die Zahl weiblicher Opfer von Gewalt steigt weltweit. Sie wird nicht etwa geringer! Und das gilt nicht nur in Kriegsgebieten, das gilt auch in Deutschland. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Deutschland im Jahr 2024 fast 266.000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. 10.000 mehr als im Jahr zuvor!

Die Zahl der Sexualstraftaten stieg ebenfalls auf fast 54.000 Opfer. Etwa die Hälfte zum Tatzeitpunkt minderjährig! 308 Frauen und Mädchen wurden 2024 getötet.

Die Fakten zeigen überdeutlich: Der Staat, wir alle, müssen Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen.

Konkret in Kiel gibt es dafür bereits viele wirksame Ansätze, die der Bericht beschreibt. Und auch Kritik. Es fehlt zum Beispiel an Frauenhausplätzen: Wir haben 42 und brauchen 65 – und Geld vom Land. Die Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Kiel liegt im Sozialdezernat und bei der Gleichstellungsbeauftragten und ihrem Team.

Die konkrete Umsetzung von Gleichberechtigung und Frauenrechten in unserm Alltag liegt bei uns allen.