Liebe Kieler*innen, liebe Freund*innen,

die diesjährige Mai-Ratsversammlung brachte uns in diesem Jahr etwas, worauf wir lange hingearbeitet haben: Kiel hat erstmals einen grünen Oberbürgermeister. Die erste Ratsversammlung mit Dr. Samet Yilmaz hat gezeigt: Hier beginnt etwas Neues. Das erfüllt uns mit echtem Optimismus.

Und es gibt noch mehr gute Nachrichten: Mit Dr. Christina Schubert (SPD) als Stadträtin für Bildung, Jugend und Kultur sowie Sascha Thümmler als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr sind auch die letzten wichtigen Positionen in der Stadtspitze besetzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind überzeugt: Mit diesem Team können wir gemeinsam viel bewegen.

Auch finanzpolitisch tut sich Wichtiges: In der vergangenen Ratsversammlung haben wir der Satzung zur Einführung einer Übernachtungssteuer zugestimmt. Mit dieser Steuer setzt Kiel einen längst überfälligen Schritt. Wer die touristische Attraktivität unserer Stadt genießt, beteiligt sich künftig auch an der Finanzierung der Infrastruktur, die Kiel lebenswert macht. Entscheidend wird nun die gemeinsame Umsetzung mit Hotellerie, Gastronomie und Verbänden – digital, praktikabel und verlässlich.

Das beherrschende Thema der kommenden Wochen und Monate wird jedoch die Entwicklung in Holtenau, Friedrichsort und der Wik sein. Durch die Ansprüche der Bundeswehr stehen dort wichtige Entscheidungen an – und das wird nicht einfach. Fragen der Stadtentwicklung, des sozialen Zusammenhalts sowie die Herausforderungen durch die Verlagerung von Grün- und Wasserflächen verlangen kluge Antworten, transparente Entscheidungen und echten Dialog.

Kiel bewegt sich – und wir sind dabei

Herzlich,
Anke Oetken
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel

Sascha Thümmler und Dr. Christina Schubert treten ihre Ämter an

In der Ratsversammlung am 19. März haben wir unsere Kandidaten Sascha Thümmler zum Dezernenten für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr sowie Dr. Christina Schubert zur Dezernentin für Bildung, Jugend und Kultur gewählt.

Diesen Monat haben beide ihre Arbeit aufgenommen. Wir wünschen beiden einen guten Start im Rathaus, viel Erfolg und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Übernachtungssteuer: Kiel macht den nächsten Schritt

Kiel zieht Gäste aus aller Welt an: Zur Kieler Woche, für Städtereisen, Kongresse oder Erholung am Wasser. Bisher tragen vor allem die Kieler*innen die Kosten für die Infrastruktur, die unsere Stadt so attraktiv macht. Das ändert sich nun: In der vergangenen Ratsversammlung wurde die Satzung für die Einführung einer Übernachtungssteuer beschlossen. Ein erster Schritt unseres Antrages aus dem vergangenen Jahr.

Das Prinzip ist einfach und gerecht: Wer die touristische Attraktivität Kiels nutzt, beteiligt sich künftig auch an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Von Mobilität über Kulturangebote bis hin zu gepflegten öffentlichen Räumen. So fließt ein Teil der Wertschöpfung direkt in die Stadt zurück, die diesen Tourismus erst möglich macht.

Louisa, unsere finanzpolitische Sprecherin betont jedoch, dass nun, nach dem Beschluss der Satzung, die nächsten zwei Schritte durch die Verwaltung durchgeführt werden müssen, damit die Übernachtungssteuer ein Erfolg wird: Die Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden sowie der Ausbau digitaler Prozesse und schließlich ein begleitender Beirat, der Erfahrungen bündelt und die Weiterentwicklung der Steuer langfristig begleitet.

Besonders wichtig ist dabei die enge Einbindung von Hotellerie, Gastronomie und Verbänden wie DEHOGA und der IHK Kiel. Denn nur ein Verfahren, das praxistauglich und digital alltagstauglich ist, schafft das nötige Vertrauen bei allen Beteiligten. Für Betriebe, die zusätzliche Meldepflichten übernehmen, muss das System zuverlässig und mit möglichst geringem Aufwand nutzbar sein.

Die Weichen sind gestellt: Jetzt kommt es auf eine gute Umsetzung an. Wir sind zuversichtlich, dass Kiel diesen Schritt gemeinsam mit der Wirtschaft erfolgreich gestalten wird.

Hier findet ihr die gesamte Pressemitteilung.

Parität und Perspektivenvielfalt für die Stadtwerke Kiel

Mit der Wärmewende, dem Ausbau nachhaltiger Mobilität und dem Klimaschutz stehen die Stadtwerke Kiel vor wichtigen Zukunftsaufgaben. Damit diese Herausforderungen strategisch und mit der nötigen Fachkompetenz begleitet werden, entsenden wir gemeinsam mit der SPD künftig die Dezernentin für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Alke Elisabeth Voß, in den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Für die Rathauskooperation ist klar: Klimaschutz wird dort entschieden, wo Infrastruktur geplant, Energieversorgung gestaltet und Investitionen vorbereitet werden. Alke Voß bringt genau die Erfahrung und Expertise mit, die dafür gebraucht wird. Ob kommunale Wärmeplanung, nachhaltige Mobilität oder die Transformation der Energieversorgung – sie arbeitet täglich an den zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt und kennt die laufenden Projekte ebenso wie die langfristigen Ziele im Detail.

Mit der Entscheidung setzen wir zugleich auf ein modernes Verständnis von Verantwortung: Strategische Steuerung und fachliche Expertise sollen eng miteinander verbunden werden, damit wichtige Entscheidungen schnell, wirksam und auf Augenhöhe getroffen werden können.

Die Neubesetzung sendet darüber hinaus auch ein starkes gleichstellungspolitisches Signal: Erstmals in der Geschichte des Aufsichtsrats der Stadtwerke Kiel wird Parität erreicht. Für uns ist das mehr als Symbolik. Eine lebenswerte und nachhaltige Stadt entsteht dann, wenn unterschiedliche Perspektiven gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt sind.

Hier findet ihr die gesamte Pressemitteilung

Kiel auf dem Weg zur klimaresilienten Stadt

In der letzten Ratsversammlung haben wir beschlossen, dass das Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung wieder aufgenommen wird. Dafür stellt die Stadt jährlich einen Fördertopf mit 100.000 Euro bereit. Wir hoffen, dass möglichst viele Eigentümer*innen das Angebot der Stadt annehmen und eine Förderung beantragen, denn begrünte Fassaden und Dächer tragen Stück für Stück zu einer klimaresilienten Stadt bei, indem sie

• aufgeheizte Straßenzüge kühlen
• Regenwasser speichern
• die Luftqualität verbessern und
• neue Lebensräume für Pflanzen und Insekten schaffen.

Eigentümer*innen können die Förderung beim Umweltschutzamt beantragen. Hier geht es zu den Förderrichtlinien zur Begrünung von Dächern und Fassaden.

Hier geht’s zu unserer Pressemitteilung.

Kiel wächst zusammen – lebendige Quartiere für alle

Die Kieler Quartiere wachsen enger zusammen und das ganz konkret vor Ort. Mit den Anlaufstellen Nachbarschaft (anna) und dem Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“ setzen wir weiter auf lebendige Nachbarschaften, gute Erreichbarkeit und mehr soziale Teilhabe im Alltag.

Die Anlaufstellen Nachbarschaft entwickeln sich dabei immer stärker zu echten Treffpunkten im Quartier. Menschen finden hier Beratung, Unterstützung und Gemeinschaft. Mehr als 2.600 Beratungen im Jahr zeigen, wie groß der Bedarf an Orientierung und sozialem Austausch ist. Besonders für ältere Menschen schaffen die anna wichtige Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig entstehen Räume für generationenübergreifendes Engagement, digitale Teilhabe und interkulturellen Austausch.

Auch die Entwicklung Kiels hin zu einer Stadt der lebendigen Quartiere schreitet weiter voran. Viele wichtige Einrichtungen des täglichen Lebens, von Kitas und Schulen über medizinische Versorgung bis hin zu Kultur- und Grünflächen, sind für zahlreiche Menschen bereits wohnortnah erreichbar. Kurze Wege erleichtern den Alltag, stärken die Eigenständigkeit von Kindern und älteren Menschen und fördern Begegnungen im direkten Wohnumfeld.

Wir setzen uns weiter für starke Nachbarschaften ein. Denn sie sind ein zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kiel. Wenn Menschen sich kennen, unterstützen und ihre Quartiere gemeinsam gestalten, entsteht eine solidarische und lebenswerte Stadt für alle.

Jeder Quadratmeter Wohnraum zählt 

Der Wohnungsraum in Kiel ist seit Jahren angespannt, Wohnraum wird dringend gebraucht. Aber wie geht die Stadt eigentlich mit leerstehenden Häusern oder verwahrlosten Grundstücken um?
Genau das wollen auch wir von der Stadt Kiel wissen und haben deshalb die Verwaltung gebeten uns zu berichten, welche Objekte betroffen sind und wie sie sich auf die unterschiedlichen Stadtteile verteilen. Wir wollen eine Auswertung der bisherigen Maßnahmen und wissen, welche davon wirklich wirken. Mit den daraus gewonnenen Kenntnissen wollen wir sinnvolle Maßnahmen entwickeln, um den Wohnraummangel in Kiel zu begegnen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung.

Termine

1. Juni:

AK Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Bau
Wann: 16:30 Uhr
Wo: Rathaus, Raum 367

Fraktionssitzung 
Wann: 18:00 Uhr
Wo: Rathaus, Magistratssaal

2. Juni:

AK Finanzen, Inneres und Gleichstellung
Wann: 19:00 Uhr
Wo: online

AK Schule, Sport und Jugend
Wann: 18:00 Uhr
Wo: online

8. Juni:

AK Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Bau
Wann: 16:30 Uhr
Wo: Rathaus, Raum 367

Fraktionssitzung
Wann: 18:00 Uhr
Wo: Rathaus, Magistratssaal