Wir wollen, dass sich die Verwaltung gegenüber der Landesregierung für die sogenannte Opt-Out-Funktion bei der Bezahlkarte einsetzt. Kommunen sollten selbst entscheiden können, wie und in welchem Umfang die Bezahlkarte eingesetzt wird und ob und in welchem Umfang sie zur diskriminierungsfreien Verwaltungsvereinfachung führen kann.

Der Alternativantrag zu Drs. 0656/2026 „Opt-Out-Option zur Bezahlkarte einführen!“ (Drs. 1015/2026) wurde im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 24.09.2026 ungeändert beschlossen.