Zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Ausbau der B 404 zur A 21 erklärt Maik Kristen, mobilitätspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir danken der Deges und dem Verkehrsministerium für die Vorstellung des aktuellen Planungsstands und bekräftigen erneut unsere Ablehnung des Autobahnausbaus auf Kieler Stadtgebiet. Der geplante Ausbau beruht auf veralteten Verkehrsprognosen, widerspricht den Klimazielen des Bundes, der Stadt Kiel und den Mobilitätsgrundsätzen, die wir uns gemeinsam mit SPD und weiteren Partner*innen in der Ratsversammlung gesetzt haben.“
Klimaschutz und Mobilitätswende als Pflichtaufgabe
„Die Zeiten, in denen Straßenbau als alleinige Lösung für Verkehrsprobleme galt, sind vorbei. Angesichts der Klimakrise und unserer kommunalen Verpflichtungen aus dem Masterplan 100 % Klimaschutz ist der Ausbau von Autobahnen keine zukunftsfähige Option für Kiel. Stattdessen brauchen wir eine Überprüfung der Verkehrsprognosen und eine konsequente Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, der Rad- und Fußwege sowie intelligente Verkehrslenkung für den Wirtschaftsverkehr“, so Kristen weiter.
Barkauer Kreuz muss in Planungen einbezogen werden
„Unverständlich bleibt, dass die Auswirkungen auf das Barkauer Kreuz in der bisherigen Planung nahezu ausgeblendet werden. Dieses Nadelöhr hat bereits heute erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsführung und muss zwingend in die Planung einbezogen werden. Alles andere wäre unseriös und blendet die Lebensrealität vieler Kieler*innen aus“, betont Kristen.
Vertrag mit Bund und Land bleibt Ziel
Die Grüne Ratsfraktion hält es für weiterhin sinnvoll, auf den Bund und das Land Schleswig-Holstein zuzugehen, um eine vertragliche Lösung jenseits des Autobahnausbaus zu erreichen. „Dass der Bund bisher keine Bereitschaft signalisiert hat, bedeutet nicht, dass wir aufgeben. Wir erwarten von der Verwaltung, diesen politischen Willen im Sinne der Stadtgesellschaft weiter offensiv zu vertreten“, so Kristen.
Bahnbrücke muss sofort und unabhängig saniert werden
Kristen begrüßt die aufgezeigte Möglichkeit, die marode Bahnbrücke vorab zu sanieren: „Wir sollten nicht abwarten, bis vielleicht irgendwann mal Baurecht für einen Straßenausbau steht.
Wir fordern den Bund auf, die Sanierung der Bahnbrücke am Barkauer Kreuz sofort und priorisiert zu realisieren — unabhängig vom weiteren Verfahren zur B 404 bzw. A 21.“
Die Kritik an der Teilnahme der Rechtsanwältin Dr. Verheyen weist die Grüne Ratsfraktion zurück. „Es gehört zu einer offenen und demokratischen Debatte, unterschiedliche Positionen zu Wort kommen zu lassen. Alle Ratsfraktionen wurden im Vorfeld gebeten, weitere Expert*innen zu benennen. Davon haben wir Gebrauch gemacht, um die klimatischen und verkehrsplanerischen Herausforderungen darzustellen“, schließt Kristen.