Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 7. Oktober 2015

Für die Reduzierung und Vermeidung von Müll im Einzelhandel

1. Wir Kieler GRÜNEN fordern klare Maßnahmen zur langfristigen Reduzierung und Vermeidung von Müll im Einzelhandel. Bereits bestehende und zukünftige Initiativen zur Reduzierung von Verpackungsabfällen von Kieler EinzelhändlerInnen unterstützen wir. Insbesondere das Konzept des Ladens „Unverpackt“, der umfassend Verpackungsmüll-freien Einkauf ermöglicht, ist wegweisend und kann Vorbild für andere EinzelhändlerInnen sein.
   
2. Einweg-Verpackungen, wie etwa sogenannte „To-Go“-Becher, werden täglich in großen Mengen verbraucht und belasten die Umwelt. Die Kieler GRÜNEN fordern daher die Grüne Ratsfraktion auf, sich für eine stadtweite Abgabe auf Einweg-Becher einzusetzen. Mittlerweile stehen zahlreiche nachhaltige Alternativen zur Verfügung – vom klassischen Thermobecher bis hin zum aus recyclebaren Bambusfasern hergestellten Mehrwegbecher. Nach dem Vorbild des Studentenwerks, in dessen Mensen bereits eine Abgabe von 10ct pro Einweg-Becher erhoben wird,  soll ein Anreiz geschaffen werden, To-Go-Becher so selten wie möglich zu verbrauchen. Dadurch werden unnötige Abfälle vermieden.
   
3. Eine unnötige Belastung der Umwelt sehen wir Kieler GRÜNEN auch in der inflationären Ausgabe von Kassenbelegen. Wir fordern den Einzelhandel auf, den automatisierten Druck von Kassenbelegen zu unterlassen. Mit Ausnahme steuerrechtlich relevanter Belege, wie in der Gastronomie, soll eine Ausgabe ausschließlich auf Nachfrage der KundInnen erfolgen und so knapp wie möglich ausfallen. Eine Möglichkeit ist die Reduktion der Kassenbelege auf abrechnungsrelevante Inhalte. Überdies ist zu überprüfen, inwieweit das derzeitige Material von Kassenbelegen langfristig durch ökologische Alternativen ersetzt werden kann. Durch den Anteil an toxischen Inhaltsstoffen gelten Kassenbelege als Sondermüll und stellen eine Gefahr für Natur und Umwelt dar.
   
4. Die Ergebnisse des von uns initiierten Runden Tisches zur Reduzierung von Plastiktüten müssen zügig und konsequent umgesetzt werden. Die von der Verwaltung angekündigte Informations-Kampagne für KundInnen befürworten wir, darüber hinaus sind jedoch weitere Schritte zu ergreifen. So sollten Plastiktüten nur noch auf Nachfrage herausgegeben werden, es sollte eine Gebühr erhoben werden und dort wo es möglich ist, sollten Plastiktüten beispielsweise durch Papiertüten ersetzt werden. Sollte die Selbstverpflichtung des Einzelhandels nicht zu einer deutlichen Reduktion des Plastiktüten-Verbrauchs führen, müssen ordnungspolitische Schritte wie die generelle Erhebung einer Gebühr geprüft werden, um das Ziel der EU einzuhalten, bis 2019 eine Halbierung des Plastiktüten-Verbrauchs gegenüber dem Referenzjahr 2010 zu erreichen.