Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 24. März 2015

Perspektiven für eine nachhaltige Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa, Deutschland und Kiel

In vielen Regionen dieser Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht – viele von ihnen sind Kinder. In ihrer Verzweiflung suchen Flüchtlinge meist in seeuntauglichen überfüllten Booten den gefährlichen Weg über das Meer. Verglichen mit den internationalen Flüchtlingsbewegungen ist die Zahl derer, die nach Europa kommen sehr gering. Die meisten Menschen sind Vertriebene im eigenen Land oder fanden vorübergehenden Schutz in einem Nachbarland. Während die Europäische Union auf steigende Asylzahlen lediglich mit einem Ausbau des Grenzüberwachungssystems reagiert, sterben auf dem Mittelmeer weiter Menschen – ein Armutszeugnis für Europa, dem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.

Mittlerweile gibt es deutschlandweit zahllose Initiativen, die ehrenamtlich Flüchtlinge unterstützen. Wir begrüßen dieses Engagement, wissend, dass ohne diesen Einsatz die soziale Integration von Flüchtlingen in Kiel auf der Strecke bleiben würde. Bündnis 90/DIE GRÜNEN verstehen sich als Teil dieses Netzwerkes und setzen sich auf vielen Ebenen für Flüchtlinge ein – im Alltag und in den Parlamenten. Dennoch wird deutlich, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen noch mehr Anstrengungen notwendig sind und dass dies angesichts einzelner aber zunehmender Stimmen und Taten gegen Flüchtlinge noch klarer erfolgen muss. Wir haben Verständnis für Menschen – egal welcher Herkunft – die sich in sozialen Notlagen befinden und sich um ihre Zukunft sorgen. Unser Verständnis hört aber dort auf, wo irrationale Ängste und fehlende Solidarität den Versuch unternehmen, Rassismus und Ausgrenzung zu legitimieren!

Flüchtlingspolitik vor Ort

Kiel ist eine weltoffene Stadt, die für Toleranz und Vielfalt einsteht. Dass Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen sind, haben die über 10.000 DemonstrantInnen gezeigt, die im Januar gegen Pegida, Hass und Ausgrenzung auf die Straße gegangen sind. Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen prägen und bereichern unsere Stadt. Wir loben ausdrücklich das Engagement der Stadt Kiel zu einer besseren Vernetzung der flüchtlingssolidarischen Arbeit auf dem Informationsportal www.kiel.de/fluechtlinge, für das auch wir Grüne uns stark gemacht haben.

Wir gehen davon aus, dass die Integration von Flüchtlingen in Kiel eine zentrale Aufgabe bleiben wird. Daher gilt es bereits jetzt, eine konstruktive und ganzheitliche Integrationspolitik in den Blick zu nehmen, vor Allem im Bereich der Unterbringung, Ausbildung und des Arbeitsmarktzuganges sind weitere Anstrengungen nötig.

Wir fordern die Ratsfaktion und die Mitglieder der Kieler Grünen auf, sich dafür einzusetzen, dass:

• gemeinsam mit Flüchtlingen, dem christlichen Verein und den Verbänden über ein Konzept für ein selbstorganisiertes Kulturzentrum als öffentlicher Ort der Begegnung zwischen Flüchtlingen und Zivilgesellschaft in Kiel beraten wird.
• ehrenamtliches Engagement, wie z.B. die Willkommensinitiative Friedrichsort oder auch kreative Ideen wie „Willkommensgärten e.V.“ oder „Holzknoten“ politisch unterstützt wird
• trotz der angespannten Haushaltslage in Kiel und im Land die pädagogische Betreuung in KiTas und Schulen, aber auch die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in den Unterkünften gewährleistet ist.
• eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen weiterhin unser Leitbild bleibt und in Gemeinschaftsunterkünften wie am Schusterkrug eine Mischnutzung angestrebt wird, die auch andere Nutzung ermöglicht (z.B. Ateliers, Fahrradläden, soziale Einrichtungen, Cafés oder Kinderbetreuung).
• dass in den ehemaligen Kasernen des MFG-5-Geländes, die ab 1. April von Flüchtlingen bewohnt werden sollen, ausreichend Räumlichkeiten für Gemeinschaftsaktivitäten und Bildungsmöglichkeiten, wie Kursräume und eine Bibliothek, zur Verfügung stehen.
• Wir rufen zu Bücherspenden auf, um die Einrichtung einer internationalen Bibliothek zu ermöglichen.
• die Bevölkerung vor Ort bei allen Planungen einzubinden und regelmäßig zu informieren
• mit der Ausländerbehörde Kiel und den örtlichen Ausbildungsbetrieben über Möglichkeiten zu beraten, wie die Chance von ausbildungswilligen jugendlichen Flüchtlinge auf einen Ausbildungsplatz erhöht werden können.

Flüchtlingspolitik im Land

Die Initiativen für einen besseren Zugang zu Bildung im Rahmen von DaZ-Klassen und Sprachkursen, sowie für eine Förderung der psychotherapeutischen Versorgung Traumatisierter sind Schritte in die richtige Richtung, müssen aber umfangreicher und  flächendeckender erfolgen. Es ist an der Zeit ein landesweites Aufnahmekonzept zu erarbeiten, in das kommunale Konzepte eingearbeitet werden können. Nicht nur sind diese Schritte elementar wichtig für Menschen, die oftmals vor dem Nichts stehen, jeder hier investierte Euro zahlt sich auf lange Sicht aus, wenn Menschen sich gut integrieren und sich den Wünschen, mit denen sie nach Deutschland kommen, entsprechend selbst finanzieren können.

Wir fordern die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, sich weiterhin für Flüchtlinge stark zu machen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass die grüne Fraktion im Landtag sich dafür einsetzt, dass

• Schleswig-Holstein als erstes Flächenland die Gesundheitskarte einführt und somit den dringend notwendigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet.
• die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Leistungskatalog mit den Krankenkassen vereinbart, der sich möglichst an der Regelversorgung orientiert, und auch Menschen ohne Krankenversicherung einschließt – zum Beispiel über anonyme Gesundheitskarten.
• die Landesregierung in künftigen Verhandlungen mit dem Bund über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf eine strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen dringt.
• die Landesregierung auf Bundesebene darauf dringt, dass eine Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erst nach einem erfolgreichen Clearingverfahren erfolgt..
• solange die „Politik der sicheren Herkunftsstaaten“ verfolgt wird, weiter am schleswig-holsteinischen Winterabschiebestopp festzuhalten.

Flüchtlingspolitik im Bund und in Europa

Während die SPD in Kiel und Schleswig-Holstein als Koalitionspartner der Grünen und des SSW für eine solidarische Flüchtlingspolitik streitet, läuft sie im Bund der Union hinterher, die weiter versucht auf globale Krisen mit platten innenpolitischen Maßnahmen zu antworten. Dabei ignoriert der Bund nicht nur weite Teile seiner Verantwortung innerhalb der föderalen Aufgabenteilung, indem er die Sprachkurse für Flüchtlinge nicht öffnet, er versagt auch bei der Durchführung seiner originären Aufgaben. So ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, hoffnungslos überlastet. Besonders dramatisch ist die Situation für syrische Flüchtlinge, die zum Teil seit 8 Monaten und mehr auf eine Anhörung beim BAMF warten. In dieser Zeit ist es ihnen nicht möglich, ihre Familien, die zum Teil noch im syrischen Kriegsgebiet verharren, nachzuholen.

Auf europäischer Ebene mauert Bundesinnenminister de Maizière, wo er nur kann. Maßgeblich auf deutsches Betreiben wurde die italienische Seenotrettungsaktion Mare Nostrum durch eine völlig wirkungslose und im Kern auf Grenzschutz angelegte Frontex-Operation Triton ausgetauscht. Während Mare Nostrum allein im vergangenen Jahr 100.000 Menschen aus Not auf hoher See gerettet hat, klappert die Triton-Operation lediglich küstennahe Gewässer ab. Das ist nicht hinzunehmen! Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion und die schleswig-holsteinische Landesregierung im Rahmen des Bundesrates auf, sich dafür einzusetzen, dass:

• der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen künftig strukturell finanziell entlastet.
• das Personal im BAMF massiv aufgestockt wird, damit Asylanträge beschleunigt behandelt werden können und der dramatische Rückstau von 190.000 Asylanträgen abgearbeitet werden kann.
• weiterhin alle Versuche unternommen werden, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz zu erreichen, um eine soziale Gleichstellung von Flüchtlingen zu erreichen und die Kommunen finanziell zu entlasten.
• der Bund endlich die Sprachkurse für alle Schutzsuchenden zügig nach ihrer Ankunft öffnet und somit eine Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.
• die SPD dem unsäglichen Anliegen, dass die Abschiebehaft künftig für alle Flüchtlinge angewendet werden soll, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, keine Zustimmung erteilt.
• die Kapazitäten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen aufgestockt werden, damit die getroffenen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge tatsächlich wirksam werden.
• der Bund auf europäischer Ebene legale Zugangswege nach Europa schafft, damit das Sterben auf dem Mittelmeer eingedämmt wird.
• der Bund sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Seenotoperation Mare Nostrum wiederbelebt und europäisch finanziert wird.