Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
In den letzten Wochen entstand zum wiederholten Male eine politische Debatte um
die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Wir halten diese wiederkehrende
Debatte für verfehlt:
Ein soziales Pflichtjahr ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel in
Gesundheit, Pflege und Kitas. Dafür sind eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und die gezielte Anwerbung von Fachkräften
notwendig. Die Verpflichtung von ungelernten jungen Menschen hilft hier nicht
weiter.
Ebenso wenig sorgt ein verpflichtender Gesellschaftsdienst für zunehmende
gesellschaftliche Solidarität. Menschen können nicht zu Solidarität verpflichtet
werden. Solidarität entsteht aus der Eigenmotivation von Menschen und durch
gesellschaftliche Strukturen, die Solidarität ermöglichen und begünstigen. Dafür
sind Investitionen in soziale Sicherheit sowie eine Veränderung des
Bildungssystems weg von Leistungsdenken und hin zu individueller Entwicklung von
zentraler Bedeutung.
Mit der Forderung nach einem Pflichtjahr geht die Debatte um die
Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes einher. Schon alleine
aufgrund der verfassungsrechtlichen Verknüpfung der beiden Sachverhalte, sind
beide Fragen auch realpolitisch nicht zu trennen. Wir lehnen die
Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines gleichartigen verpflichtenden
Wehrdienstes grundsätzlich ab.
Schließlich existieren aktuell weder in den öffentlichen Haushalten noch bei den
Einsatzstellen, Trägern oder der Bundeswehr die Kapazitäten, um junge Menschen
in einem sozialen Pflichtjahr oder im Rahmen einer Wehrpflicht angemessen zu
begleiten. Ohnehin fehlen aktuell aufgrund der mangelhaften Finanzierung
strukturell Plätze für die bereits gegebenen Bewerber*innen in den
Freiwilligendiensten. Mit deutlich geringeren Summen könnten die bereits
vorhandenen Freiwilligendienste gestärkt und ausgebaut sowie die Bezahlung
erhöht werden. Dies würde die finanzielle Hürde senken, die aktuell viele junge
Menschen davon abhält, an einem Freiwilligendienst teilzunehmen.
Aus den genannten Gründen lehnen wir die Einführung eines Pflichtjahres
unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung ab!