Ostseeraum schützen, Kiels Interessen wahren

Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN möge beschließen:

Wir erinnern uns alle an den Tag, an dem die russische Vollinvasion der Ukraine
begonnen hat. Bereits vorher hat Russland Europa, Deutschland und Schleswig-
Holstein angegriffen, dennoch stellt der 24.02.2022 eine Zäsur in der
europäischen Friedens- und Verteidigungspolitik dar. Unsere Solidarität gilt den
Ukrainer*innen, die sich bereits seit 2014 im Krieg mit Russland befinden und
auch die europäische Friedensordnung und die Demokratie verteidigen.

Die Zeitenwende ist nicht nur durch eine veränderte politische Debatte spürbar,
sondern auch ganz konkret im Geldbeutel, der Präsenz der russischen
Schattenflotte auf der Ostsee und nicht zuletzt bei der der Frage um den
Rückkauf des ehemaligen MFG5-Geländes durch die Bundeswehr. Kiel war immer ein
von der Bundeswehr und Rüstungsindustrie geprägter Standort, Aufgrund der Lage
kommt Kiel zudem eine besondere Rolle und Verantwortung zu, für Sicherheit im
Ostseeraum zu sorgen. Vor diesem Hintergrund ist die Vergrößerung der Bundeswehr
sowie die Standortwahl in Kiel nachvollziehbar.

Der durch die Bundeswehr angestrebte Rückkauf eines Großteils des MFG5-Geländes
sowie von Gebieten in der Wik ist trotzdem schmerzhaft, denn dadurch entfallen
Zukunftsperspektiven für die Stadt, Naherholungsgebiete sowie Lebensräume für
Kieler*innen. Für uns ist klar:

• Kiels Interessen müssen berücksichtigt werden. Deshalb ist es richtig,
  dass Kiel vorangeht und es einen bundesweit einzigartigen Letter of Intent
  zwischen Bund und Stadt gibt.

• Die Verhandlungen mit dem Bund sind der richtige Weg: Eine langwierige
  Enteignung kostet Zeit, bringt keine Klarheit und führt zu weitaus weniger
  Kompensationen für die Stadt.

Die kommenden Monate müssen genutzt werden, um weitere Aspekte zu konkretisieren
und städtische Interessen selbstbewusst zu vertreten. Damit es ein breit
getragener Kompromiss wird, müssen wir aus der Not eine Tugend machen und dafür
sorgen, dass – wo möglich – Verbesserungen für die Kieler*innen entstehen.

1) Es geht nur im Dialog mit den Kieler*innen

Der Letter of Intent sieht große Veränderungen in Kiel vor, die vor allem den
Kieler Norden treffen. Es geht nur im Dialog mit den Kieler*innen, die sowohl
berechtigte Angst, Wut und Enttäuschung haben als auch Gestaltungsideenhaben
mitbringen. Deshalb fordern wir:

• Für die Entwicklung der betroffenen Stadtteile insbesondere im Kieler
  Norden sollen Bürger*innen-Beteiligungsformate in Zusammenarbeit mit den
  jeweiligen Ortsbeiräten entwickelt werden.

• Für mehr Akzeptanz ist das Gespräch mit der Marine wichtig: Es müssen
  Formate entwickelt werden, in denen die Bundeswehr ihre Planungen und
  anstehende Prozesse erklärt.

• Es braucht regelmäßige Dialogformate zwischen der Stadtverwaltung und den
  Kieler*innen, die die aktuellen Entwicklungen transparent und ehrlich
  erklären, Menschen in Veränderungsprozesse einbeziehen und idealerweise
  Lösungen finden, die den Status Quo verbessern.

• Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel wollen wir in Stadtteilen präsent sein und
  Veränderung gestaltend begleiten. Insbesondere in der Wik, Holtenau und
  Pries-Friedrichsort möchten wir deshalb für mehr Ansprechbarkeit sorgen.

2) Wohnraum schaffen, Umwelt schützen, Lebensqualität erhöhen

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel stehen wir zu einem lebenswerten Kiel mit
bezahlbarem Wohnraum, Räumen für Erholung und Ruheorten für die Natur. Daher
fordern wir:

• Wir begrüßen, dass weiterhin ca. 2200 Wohneinheiten auf
  Kompensationsflächen geschaffen werden können. Für uns Bündnisgrüne ist
  zentral, dass die soziale Wohnraumquote von 30% eingehalten wird. Daher
  fordern wir, dass die der Stadt Kiel im Rahmen der Flächenkompensation zur
  Verfügung gestellten Grundstücke anschließend dauerhaft im Eigentum der
  Stadt verbleiben und entweder durch die Stadt selbst bebaut oder über
  Erbbaurecht vergeben werden.

• Wir treten für eine Weiterentwicklung der Kieler Wohnungsgesellschaft
  (KiWoG) ein, um die Flächen in städtischer Hand entwickeln und bebauen zu
  können.

• Die Planungen für die Wohnraumschaffung müssen so schnell wie möglich
  beginnen und ökologisch gedacht werden. Wir legen einen Fokus auf Bauen im
  Bestand und energetisch nachhaltige Sanierungen.

• Lebensqualität entsteht erst, wenn wir eine intakte Umwelt haben.
  • Für wegfallende Grünflächen müssen neue Naherholungsmöglichkeiten
    geschaffen werden.

• Kiel zeichnet sich durch seine Nähe zum Wasser aus. Wir wollen Zugänge zum
  Wasser qualitativ aufwerten.

• Wir müssen unsere Umwelt schützen: Wir setzen uns für neue Ruheräume für
  die Natur ein und wollen gemeinsam mit dem Bund für noch mehr Meeresschutz
  sorgen.

• Wir wollen die zusätzliche Versiegelung auf ein Minimum reduzieren. Der
  Bau der bisher geplanten, sogenannten „zweiten Erschließung“ am Südrand
  des Verkehrslandeplatzes soll erneut auf Notwendigkeit hin geprüft und im
  Falle von besseren Alternativen verworfen werden.

• Von der Bundeswehr erwarten wir, dass Natur- und Emissionsschutzmaßnahmen
  mitgedacht und entsprechende Anforderungen eingehalten werden.

• Wir wollen Investitionen in kulturelle Angebote mitdenken, um die
  Lebensqualität in den neu entstehenden Quartieren und insbesondere im
  Kieler Norden zu erhöhen.

3) Stadtteile im Kieler Norden stärken

Mit den wegfallenden Flächen im Kieler Norden wird es zu großen Einschnitten in
den jeweiligen Stadtteilen kommen. Wir möchten Verbesserungen im Alltag der
Wiker*innen, Holtenauer*innen und Pries-Friedrichsorter*innen schaffen. Daher
fordern wir:

• Einen Fonds für Stadtteile Wik, Holtenau und Pries-Friedrichsort, wodurch
  Maßnahmen nach Beteiligungsverfahren finanziert werden können

• Die Lärm- und Emissionsschutzanforderngeun in den Stadtteilen sind
  sicherstellen.

• Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel setzen wir uns dafür ein, gute Lösungen für
  betroffene Anlieger*innen zu finden (d.h. für Wagengruppe Schlagloch,
  Schwentineflotte, Skater, Jugendtreff, Taucher*innengruppe, Angler*innen,
  Waterkant, Geflüchtete und viele weitere)

In der Wik fordern wir konkret:

• Die nördliche Kiellinie soll autofrei werden und mit einer Promenade,
  Zugängen zum Wasser, Bade – und Aufenthaltsmöglichkeiten als neuer
  Begegnungsort umgestaltet werden.

• Der Grünzug zwischen Orchideenwiese und Holtenauer Straße soll unter
  Wahrung von Artenschutzanliegen hochwertig gestaltet werden.

• Die Wik soll ein Veranstaltungszentrum bekommen, um im Stadtteil neue
  gemeinschaftliche, soziale wie kulturelle Angebote zu schaffen.

• Alle Handlungsspielräume sollen genutzt werden, um den Schleusenpark als
  Naherholungsgebiet in städtischer Hand zu erhalten.

In Holtenau fordern wir konkret:

• Der Wald muss als Naherholungsgebiet erhalten werden und aufgrund seiner
  besonderen Bedeutung für den Naturschutz unter besonderen Schutz gestellt
  werden.

• Die ÖPNV-Anbindung von Holtenau soll gestärkt werden, perspektivisch mit
  einer Stadtbahnanbindung.

• Angebote für Kinder und Jugendliche sollen durch z.B. die
  Weiterentwicklung der Ortsteilbücherei zum Dritten Ort gestärkt erden

• Die Aufenthaltsqualität soll durch eine Aufwertung der Promenade erhöht
  werden.

Für Pries-Friedrichsort fordern wir konkret:

• Eine ganzjährig nutzbare Skatehalle, ggf. erweitert um zusätzliche
  kulturelle bzw. sportliche Angebote (z.B. Kletter-Möglichkeiten)

• Den Erhalt des Jugendtreffs im Stadtteil Pries-Friedrichsort

• Einen neuen Standort für die Schwentineflotte & Wagengruppe Schlagloch

• Die Entwicklung der Festung Friedrichsort als neues kulturelles Zentrum

• Das Vorantreiben der Entwicklung des Industriegebiets StrandOrt

• Die Priorisierung der Planung und Umsetzung der Veloroute 1 parallel zur
  Straße Christianspries

• Eine Machbarkeitsstudie für eine wassernahen Fuß- und Radwegeverbindung
  östlich der MAK und der Entmagnetisierungsanlage zur Deichperle

• Verkehrskonzept für den Kreuzungsbereich
  Fördestrasse/Friedrichsorterstrasse/Koppelberg (notwendig aufgrund
  zusätzlicher Verkehre im Zuge der Neuausweisung eines Gewerbegebietes
  Koppelberg)

4) Infrastruktur

Über große Teile des westlichen Stadtgebiets werden neue Quartiere entstehen,
wodurch in den Stadtteilen zukünftig auch mehr Menschen als bisher leben. Die
Stadtbahn wird die Mobilitätsbedürfnisse der Kieler*innen in den entsprechenden
Stadtteilen flexibel auffangen können. Gleichzeitig verändert sich die Anbindung
der Stadtteile vor allem nördlich des Kanals. Deshalb fordern wir:

• Die Einbindung neuer Verkehrsströme in den ÖPNV

• Die Sicherstellung der zivilen Durchwegung zwischen Holtenau und Pries-
  /Friedrichsort für den Fuß- und Radverkehr sowie die Stadtbahn-
  Freihaltetrasse

• Eine zügige Sicherstellung, dass Stadtbahn über den Kanal geführt werden
  kann

• Ausbau der Bikesharing-Stationen im Kieler Norden

• Die Planung der Stadtbahn-Anbindung im Kieler Süden

5) Zivil- und Bevölkerungsschutz

Im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs müssen wir Kiel resilient gegen die
hybride russische Kriegsführung machen. Deshalb fordern wir:

• Das Mitdenken des Zivil- und Bevölkerungsschutzes

• Die Etablierung einer Dialogkultur zwischen Bundeswehr und
  Zivilgesellschaft

• Den zivilen Zugang zu Sportanlagen der Bundeswehr

6) Innovative Wirtschaft fördern und Forschung stärken

Mit der Ausweitung der Marine in Kiel wird auch der Bedarf an Wirtschaftsflächen
steigen. Wir erkennen die traditionelle Bedeutung der Rüstungsindustrie in der
Kieler Wirtschaft an und begrüßen Strukturen wie TechHUB SVI Nord und die
Ansiedlung des Marine Kompetenzzentrums der Bundeswehr in Kiel. Kiel wird sich
weiter als herausragender Standort für innovative maritime Technologien
etablieren. Deshalb fordern wir:

• Eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Entwicklung der bestehenden und
  zukünftigen Gewerbe- und Industrieflächen

• Nachhaltige Mobilitätskonzepte für Gewerbeflächen

• Klima- und Wärmekonzepten, Dach und Fassadenbegrünung für Gewerbeflächen,

• Errichtung eines Start-up Zentrums für maritime Zukunftstechnologien in
  Kiel.

• Wir sind offen für die Erprobung innovativer Forschung, wie zum Beispiel
  Elektrolyse auf dem Wasser im Kieler Stadtgebiet