Kiel als Modellstadt der E-Mobilität

In seiner Rede in der Sitzung der Ratsversammlung am 15. Februar begründete unser Ratsmitglied Lutz Oschmann Kiel den Antrag, Kiel zu einer Modellstadt für Elektromobilität zu entwickeln, als umwelt- und verkehrspolitische Chance und Notwendigkeit.

Der Diesel-Skandal und die Schadstoffbelastung der Bevölkerung sind aktuelle Themen in der öffentlichen Diskussion. In Kiel werden an drei Standorten die Stickstoffdioxid-Belastungen gemessen: Am Theodor-Heuss-Ring, an der Bahnhofstraße und an der Max-Planck-Straße. Am Theodor-Heuss- Ring werden seit 2013 die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxide (NOx) permanent überschritten. Die Gründe für die hohe NOx-Belastung am Theodor-Heuss-Ring sind die große Zahl der Fahrzeuge insgesamt sowie die zahlreichen Dieselfahrzeuge. Alternativen dazu sind der Ausbau des ÖPNV gerade auch für den Pendlerverkehr, der Ausbau der Radwege und der Aufbau eines Netzes von Radschnellwegen sowie die Verringerung schmutziger Dieselfahrzeuge und deren Substitution durch E-Mobilität.

Im Entwurf des 5. Regionalverkehrsplan (RNVP) sind die aktuellen Zahlen der Pendler*innen veröffentlicht. Werktäglich pendeln 59.000 Arbeitnehmer*innen und 7.400 Schülerinnen nach Kiel rein, in der Summe 66.400. Ebenso pendeln 26.000 Arbeitnehmer*innen und 1.700 Schüler*innen aus Kiel ins Umland, – das ergibt eine Summe von 28.900. Wenn ein Großteil dieser Menschen durch ein gutes ÖPNV-Angebot auf Bus und Schiene geholt werden, dann haben wir viel gewonnen.

Wir Grüne freuen uns sehr, dass die Schlepp- und Fährgesellschaft (SFK) ab dem 19.März 2018 das Fahrplanangebot der Schwentine-Linie deutlich erweitert. Es wird zukünftig 29 statt 18 Umläufe pro Tag geben im 30 Minuten-Takt von 6:38 Uhr bis 22:06 Uhr. Das ist eine Steigerung von 61 Prozent. Möglich wird dies Angebot durch einen Zwei-Schichtbetrieb ganztägig. Wir hoffen natürlich, dass dieses verbesserte Angebot auch von den Pendler*innen genutzt wird, von West nach Ost und von Ost nach West.

Für die Klimaschutzstadt Kiel ist es nur konsequent, Modellstadt Elektromobilität zu werden. Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und öffentlichen Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar. Im Haushalt 2018 haben wir den Fonds für Elektromobilität von 50.000 auf 300.000 Euro aufgestockt. Kiel hatte sich im November 2017 um eine 100-Prozent-Förderung aus dem Sonderprogramm der Bundesregierung Masterpläne für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität beworben (Green-City-Plan). Inzwischen hat Kiel auch einen Zuwendungsbescheid erhalten. Wie der KN zu entnehmen war, muss bei der konkreten Umsetzung noch etwas gewartet werden.

Über diese Fördermittel hinaus muss die LH Kiel weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der Landeinfrastruktur weiterhin anzuregen. Die Stadtwerke Kiel, als einer der größten Beteiligungen der LH, hat sich in den vergangenen Monaten intensiv im Bereich der E-Mobilität engagiert und die Ladeinfrastruktur in der Stadt ausgebaut. Zum Stand August 2017 bieten die Stadtwerke 14 E-Tankstellen verteilt auf 8 Standorte an. Die Stadtwerke haben sich in der Zusammenarbeit mit der Stadt auch in diesem Feld etabliert.

Was wollen wir mit dem jetzt interfraktionellen Antrag Modellstadt E-Mobilität erreichen? Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitäts-Infrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue, eigene Fördermittel bereitzustellen, um in Kiel flächendeckend nutzerfreundliche öffentliche Ladesäulen zum Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektro-Bikes und Elektroroller zu installieren. Weiterhin wird der Oberbürgermeister gebeten, den jeweiligen Eigenanteil an der Finanzierung der Infrastruktur darzulegen und in die Haushaltspläne der nächsten Jahre aufzunehmen.

Von den zusätzlichen Fördermitteln werden die Anschaffung und Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen in der LH Kiel inkl. der zugehörigen Erd- und Installationsarbeiten sowie erforderliche Kennzeichnungen der Parkflächen gefördert.

Um eine flächendeckende Lade-Infrastruktur in der Stadt sicherzustellen, soll zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen im Bebauungsplan die Installation von Ladesäulen festgeschrieben werden.

Wir wollen nicht, dass Diesel-PKW und Benziner eins zu eins durch E-PKW ersetzt werden. Wir Grünen wollen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) zurückdrängen zugunsten von Radverkehr und vor allem einem modernen attraktiven öffentlichen Verkehr mit einer Stadtbahn und Elektrobussen.

Wir Grüne freuen uns sehr über die Fortschreibung des E-Mobilitätskonzeptes der KVG. Nach den 17 Diesel-Hybridbussen, deren Beschaffung begonnen hat, werden ab 2019 nur noch reine Elektrobusse neu beschafft.“