Beschluss – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel positionieren sich gegen das Sexkaufverbot

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel lehnt das Sexkaufverbot ab, was auch Schwedisches Modell genannt wird. Hingegen erkennt BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel Sexarbeit und alle einvernehmlichen sexuellen Dienstleistungen erwachsener Menschen als Arbeit an. Das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiterinnen soll geachtet werden und die Kriminalisierung von Kundinnen wird nicht unterstützt.

Als feministischer Kreisverband wird sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel für die Achtung und Anerkennung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden in allen Bereichen einsetzen. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen ausgebaut werden für Menschen in schwierigen Lebenslagen, bis hin zu Betroffenen von Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel.

Auch werden Aufklärungskampagnen und -veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innen und Beratungsstellen befürwortet, um die gesellschaftliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung abzubauen.

Begründung (wird nicht mitbeschlossen)

Am 15.10.19 wurde im Bundestag ein Arbeitskreis u.a. von der SPD-Abgeordneten Leni Breymaier rund um das Sexkaufverbot gegründet. Das Sexkaufverbot stellt den Kauf der sexuellen Dienstleistung und
Unterstützung unter Strafe. Sexarbeitende haben mit keiner Strafverfolgung zu rechnen.

Ziel des Arbeitskreises ist die Einführung eines solchen Sexkaufverbots auch in Deutschland.

Die SPD Baden-Württemberg hat sich bereits dafür ausgesprochen.

Einige Ortsverbände der SPD haben eine gegenteilige Position verabschiedet.

Die SPD SH hat sich richtigerweise schon gegen dieses Modell ausgesprochen.

Umso wichtiger ist, dass der GRÜNE Kreisverband Kiel nachzieht, um für freiheitliche, feministische Werte in einer pluralen Demokratie einzustehen. Dazu gehört auch die starke Ablehnung der Kriminalisierung
von Kundinnen und Kunden der Sexarbeitenden aus folgenden Gründen.

Dieses Modell ist antifeministisch und restriktiv. Es widerspricht der Selbstbestimmung, der sexuellen Selbstbestimmung und kriminalisiert diese. Es ist wichtig, in der Debatte um das schwedische Modell der
Komplexität der Arbeits- und Lebenswelten, die unter der Überschrift “Sexarbeit” zusammengefasst werden, gerecht zu werden.

Die Berufe in der Sexarbeit gehören nicht kaputt reguliert, nur weil es nicht in ein konservatives, altes, patriarchales Weltbild passt.

Es kann sich um kein fortschrittliches und feministisches Modell handeln, wenn Menschen bevormundet werden und wegen ihrer legitimen Erwerbstätigkeit kriminalisiert werden.

Das Verbot zielt auf die Abschaffung von Prostitution und nicht auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ab. Folglich sorgt es für Hass und Verachtung.

Seit knapp 20 Jahren wird das Sexkaufverbot in Schweden praktiziert und sorgt seither für schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden. Da das Gesetz einvernehmlichen Sex kriminalisiert, eignet es sich nicht als Mittel im Kampf gegen Menschenhandel oder Zwangsprostitution, wie Befürworterinnen dieses Verbots behaupten. Allgemein sollte eine Vermischung von Prostitution bzw. Sexarbeit mit der Thematik Menschenhandel und insbesondere des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung (oft als “Zwangsprostitution” bezeichnet) vermieden werden. Die Vermischung ist weder richtig, noch förderlich.

Die Folge des Verbots ist, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für Sexarbeitende erheblich verschlechtern. Kundinnen bleiben aus Angst vor Strafe fern, aber risikofreudige und gewalttätige Kundinnen lassen sich auch dadurch nicht abschrecken. Auch erwarten Kundinnen aufgrund des
gesteigerten Risikos Leistungen, die Sexarbeitende bisher abgelehnt haben. Die Sexarbeit wird nicht verhindert, sie wird nur in die Illegalität gedrängt und durch die Verlagerung in den Untergrund schutzlos gestellt.

Erst kürzlich wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht
(https://www.aidshilfe.de/meldung/fachwelt-warnt-sexkaufverbot) veröffentlicht, in der u.a. die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Frauenrat, der Juristinnenbund e.V, undcontra e.V. Kiel sich gegen ein Sexkaufverbot
aussprechen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollte sich anschließen.