Beschluss – Unterstützung Susanne Gaschke

Der Kreisverband Kiel von B‘90/Die Grünen ruft seine Mitglieder und die Wählerinnen und Wähler von Andreas Tietze auf, die SPD-Kandidatin Susanne Gaschke mit ihrer Stimme beim 2. Wahlgang der OB-Wahl am 11. November 2012 zu unterstützen.

Begründung (wird nicht mitbeschlossen):
Nach ausführlicher Diskussion auf der Basis eines grün-intern abgestimmten Arbeitspapiers und verschiedener ergänzender konkreter Vorschläge in der Sitzung haben SPD und Grüne sich auf folgende Punkte verständigt, die die politische Grundlage für die Unterstützung von Susanne Gaschke durch die Kieler Grünen im 2. Wahlgang darstellen:
1) Die Kooperation von SPD Bündnis 90/Die Grünen und SSW in der Landeshauptstadt arbeitet seit Juli 2008 erfolgreich an der Zukunftsentwicklung Kiels. Die Bilanz kann sich in allen Politikbereichen sehen lassen. Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und unterstützen gemeinsam die Kandidatin Susanne Gaschke in der OB-Stichwahl am 11.11.2012.
2) Wir wollen die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Mitwirkung der Kieler Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel der Realisierung einer Koordinationsstelle BürgerInnenbeteiligung konsequent umsetzen.
3) Die Investitionen im Bereich der Schulen und Kitas werden verbindlich fortgesetzt und stehen im Rahmen der
Haushaltsdebatte nicht zur Disposition. Wir wollen beim Land mehr Flexibilität bei der Haushaltsgenehmigung erreichen, was die Möglichkeiten rentierlicher Investitionen betrifft.
4) Für Kiel als wachsende Stadt werden wir sicherstellen, dass das erforderliche Wohnungsangebot geschaffen wird. Dies soll nicht zu Lasten der innerstädtischen Grünflächen geschehen.
5) Hinsichtlich der frei werdenden Bundeswehrflächen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Nutzbarmachung durch die Stadt Kiel schneller als bisher erfolgen kann.
6) Mit dem Ausbau des Fahrradverkehrs hat Kiel Akzente gesetzt. Mit der Stadtregionalbahn soll das Nahverkehrsangebot in der Kielregion entscheidend verbessert werden. Die Planungen der Stadtwerke, als Ersatz für das GKK moderne Gas-BHKW´s zu errichten, werden konsequent unterstützt.
7) Wir wollen allen Kielerinnen und Kielern eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen aufzeigen. Im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik steht deshalb die Stärkung der Sozialräume mit der Entwicklung von Sozialraumbudgets und einer engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Stadtplanung.
8) Das strategische Ziel der Entwicklung Kiels als kreative und innovative Stadt wird engagiert und konsequent umgesetzt. Dies betrifft u.a die Intensivierung der Kooperation mit den Hochschulen, der Erleichterung von
Unternehmensgründungen und eine Stärkung der Kulturwirtschaft