Luftreinhalteplan – Kieler*innen haben wirksame Maßnahmen verdient

Zur Berichterstattung über die Stellungnahme der Landeshauptstadt Kiel zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans und zur Stellungnahme der deutschen Umwelthilfe erklärt der klimapolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Arne Stenger:

„Wie die Deutsche Umwelthilfe richtig feststellt, sind die Maßnahmen der Landes- und der Stadtverwaltung leider nicht ausreichend um den Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring zu helfen. Nachdem Versagen der Automobilindustrie und der Bundesregierung versuchen Land und Stadt mit möglichst geringen Mitteln den Schaden zu begrenzen und an anderen Stellen keinen neuen entstehen zu lassen. Umso weniger ist aus Sicht der Grünen Ratsfraktion zu verstehen, warum nicht konsequenter Weise eine mögliche Sperrung einer Fahrspur, die Sperrung von innerstädtischen Bereichen für den motorisierten Individualverkehr und Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung kurzfristig umgesetzt werden.

Neben der Steigerung der Attraktivität des regionalen Nahverkehrs und einem kostengünstigeren ÖPNV-Angebot, der Schaffung von Park & Ride Parkplätzen, sowie die Stärkung des Fahrradverkehrs kann so auch die Bereitschaft mit dem eigenen PKW in die Kieler Innenstadt zu gelangen deutlich eingeschränkt werden. Auch die angestrebte Lösung mit Hilfe eines Jobtickets ist lobenswert, es stellt sich aber die Frage, wieso die Umsetzung erst im August 2020 angestrebt wird.

Der gutgemeinte Hinweis des Oberbürgermeister Ulf Kämpfer an die Autofahrer*innen bitte bei der Vorbeifahrt an der Messstation die Kupplung zu treten, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Verwaltung und muss für die betroffenen Anwohner*innen wie misslungene Satire wirken. Die Bürger*innen haben aus unserer Sicht überall bessere Bedingungen für ihre Gesundheit verdient – die Automobilindustrie muss liefern: leichtere Fahrzeuge und klimaschonende und umweltfreundliche Antriebe.“